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News: Im Namen der Rundfunkanstalten

ARD/ZDF: Massenklage in Hannover vor Gericht gescheitert

Michael Nickles am 24.10.2014, 17:43 / 33 Antworten / Baumansicht

Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann ist mit seiner Klage gegen den Rundfunkbeitrag erneut gescheitet. (Foto: Rossmann)

Mit enormem Andrang wurde am Mittwoch in der Eingangshalle des Verwaltungsgerichts Hannover eine erneute Massenklage gegen den ARD ZDF Rundfunkbeitrag abgewickelt.

Neben mehreren Privatleuten und Unternehmen zählte zu den Klägern auch wieder Drogerie-König Dirk Roßmann, der bereits seit Anfang 2013 gegen den "Service" klagt und zuletzt damit beim bayerischen Verfassungsgerichtshof gescheitert ist.

Heute haben die Hannover Richter erwartungsgemäß ihr Urteil gefällt. Dem Trend der bisherigen Urteile folgend, wurde die Klage abgewiesen, erneut mit der grundsätzlichen Begründung, dass der Rundfunkbeitrag nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Die Richter machten kein Geheimnis daraus, dass sie den Urteilen der Verfassungsgerichte von Bayern und Rheinland-Pfalz folgten. Also die üblichen Begründungen: es ist keine Steuer, die Bereitstellung der Möglichkeit des Empfangs reicht zum Kassieren aus und ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Informationsfreiheit ist es auch nicht.

Der Sache wurde allerdings eine grundsätzliche Bedeutung eingeräumt und die Berufung beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Die Urteilsbegründung gibt es hier.

Michael Nickles meint:

Tonne auf, Urteil rein, fertig. Dieses erneute Schandurteil ist es eigentlich gar nicht wert, wahrgenommen, kommentiert und diskutiert zu werden.

Auf meine hellseherischen Fähigkeiten ist auf jeden Fall Verlass. Wie bereits im Kommentar zur vorangegangenen News hat es also erneut ein Schandurteil gegeben. Es wurde kein Urteil im Namen des Volkes, sondern erneut eins im Namen der Rundfunkanstalten gefällt.

Für alle die Widerstand gegen den Service-Nepp leisten und sich weigern für etwas zu zahlen, dass sie nicht haben wollen gilt auch nach diesem Urteil: jetzt erst recht!

Wie bereits kommentiert sind alle diese aktuellen Urteile noch "Kindergarten" und völlig bedeutungslos. Interessant wird es erst, wenn weitergeklagt wird, die Sache vor das Bundesverfasssungsgericht und die weiteren Instanzen geht.

The Wasp

Michael Nickles „ARD/ZDF: Massenklage in Hannover vor Gericht gescheitert“

24.10.2014, 20:30 Optionen

Ein Urteil, was einem nicht gefällt, ist noch lange kein Schandurteil, eine Sammelklage ist keine Massenklage und wenn ein Urteil nicht wert ist, wahrgenommen zu werden, schreibt man keine News darüber... Aber was soll man schreiben, wenn einem nix Sachliches einfällt, außer, will ich nicht...

Michael Nickles

The Wasp „Ein Urteil, was einem nicht gefällt, ist noch lange kein ...“

24.10.2014, 20:57 Optionen

Dir ist schon klar, dass News-Beiträge auf Nickles.de jeweils aus der News bestehen (der Sache) und meiner eigenen Meinung zur Sache (beginnt jeweils ab "Michael Nickles meint:"). Also bitte verquirle hier nicht News und Meinung dazu. Weiter: für die Bezeichnungen "Massenklage" und "Sammelklage" gibt es keinen eindeutige definierten Unterschied.

gelöscht_137978

Michael Nickles „Dir ist schon klar, dass News-Beiträge auf Nickles.de ...“

24.10.2014, 21:37 Optionen

für die Bezeichnungen "Massenklage" und "Sammelklage" gibt es keinen eindeutige definierten Unterschied.

Selbstverständlich gibt es den.

100000 Klagen an einem Gericht wegen einer Sache, jeweils einzeln vertreten ist eine Massenklage.

100000 Mandanten, die sich von einem Anwalt oder einer Gruppe von Anwälten in einer (gleichartigen Sache) vertreten lassen, ist eine Sammelklage.

Restliche Kommentare spare ich mir hier......

The Wasp

Michael Nickles „Dir ist schon klar, dass News-Beiträge auf Nickles.de ...“

25.10.2014, 06:24 Optionen

Ich verquicke nichts, was du nicht selbst verquickst. Was den Leser erwartet, zeigt allein schon die Überschrift: "Im Namen der Rundfunkanstalten". Ist das jetzt News oder Meinung? Steht das über deiner Meinung oder darunter? Zudem, eine News ist keine News mehr, wenn du überall deine Meinung dranpappst, bzw. Meinung mit News bundelst.

gelöscht_305164

The Wasp „Ich verquicke nichts, was du nicht selbst verquickst. Was ...“

25.10.2014, 08:10 Optionen

"Im Namen der Rundfunkanstalten"

Hat er doch präzise auf den Punkt gebracht.

Ist das jetzt News oder Meinung?

Nein, es ist eine Tatsache.

Du bist einer der wenigen, die nicht raffen, daß sich in diesem Fall eine kleine Elite via fragwürdiger Gesetzgebung rotzfrech die Taschen voll klaut.

The Wasp

gelöscht_305164 „Hat er doch präzise auf den Punkt gebracht. Nein, es ist ...“

25.10.2014, 08:49 Optionen

Du bist einer der wenigen

Wie, ich bin Gebührenzahler, also DIE MASSE!!!

Michael Nickles

The Wasp „Ich verquicke nichts, was du nicht selbst verquickst. Was ...“

25.10.2014, 11:46 Optionen

Die Dachzeile über Headlines kann gleichermaßen News-Inhalt als auch meine Meinung bewerben. Ich achte dabei darauf, dass das jeweils am Text klar erkennbar ist. Rate mal was "Im Namen der Rundfunkanstalten" bewerben will - News oder Meinung.

Zudem, eine News ist keine News mehr, wenn du überall deine Meinung dranpappst, bzw. Meinung mit News bundelst.

Unsinn. Zu praktisch jeder News auf Nickles.de gibt es "meine Meinung" dazu. News-Teil und Meinung sind strickt getrennt. Hin und wieder erlaube ich es mir auch direkt im News-Teil in Klammern textlich klar erkennbar meine Meinung an einer Stelle anzufügen. Wer nicht in der Lage ist diese klar und deutliche Unterscheidung zwischen News und Meinung nicht zu erkennen, dem kann ich nicht helfen.

Das mit dem "meine Meinung"-Abschnitt ist übrigens eines der Dinge, die News auf Nickles.de von allen anderen IT-News-Seiten unterscheiden und das werde ich so beibehalten. Leser kriegen hier nicht nur "News" sondern eben auch ganz klar meine Meinung und Empfehlungen dazu - drum trägt die Webpräsenz hier auch meinen Namen.

Also: alles kein Grund sich hier aufzuregen, widmen wir uns lieber wieder wichtigen Dingen.

gelöscht_305164

The Wasp „Ein Urteil, was einem nicht gefällt, ist noch lange kein ...“

25.10.2014, 01:29 Optionen

kein Schandurteil

Ach?

Wir reden hier über eine Versorgungsanstalt mit einem jährlichen Einkommen von ca. 8 Mrd. €.

Wenn denn mal die Berichterstattung einigermaßen neutral wäre...

Aber nein, es ist einfach eine Propagandafunke.

Komm mir keiner mit Infosendern wie ZDFInfo, Phoenix etc. Reine Schleifen, die Kosten dürften gg. Null gehen.

Die Suppenküchensendungen kann meinetwegen z.B. N24 besser.

ritrei

Michael Nickles „ARD/ZDF: Massenklage in Hannover vor Gericht gescheitert“

25.10.2014, 00:47 Optionen

Hallo,

nach meiner Meinung wird auch beim Bundesverfassungsgericht nichts anderes

rauskommen, den wir sind ein "Rechtsstaat"(hahahaha).

wenn sie sich in diesem Land umschauen wird ihnen Angst und Bange es ist schlimmer wie in einer Bananenepublick(z.B. Der Fall Molath,Bayern)

hanbi

ritrei „Hallo, nach meiner Meinung wird auch beim ...“

25.10.2014, 17:12 Optionen

Ich bin durchaus der Meinung, dass öffentlich-rechtliche Sender erforderlich sind. Doch was hier passiert ist eine ungewollte massenmaschinerie, die sich wirtschaftlich verselbständigt hat und nicht anders einordnen läßt als jedes andere privatrechtliche Wirtschaftsunternehmen jedoch mit der politischen Freiheit, dass Geld massenweise zum Fenster rauszuwerfen, so wie es unsere Politiker ebenfalls tun, und mit der Freiheit, dieses Geld vom Bürger per Zwangsgesetz zu erhalten. Auch wenn es gesellschaftsrechtlich durchaus zu begründen ist, ein oder zwei öffentliche Sender zu haben, so ist es nicht notwendig noch mehrere Sender haben zu müssen und diese ebenfalls per Zwangsgesetz vom Bürger finanzieren zu lassen. Die Urteile die hierzu ergangen sind, sind zu kurzsichtig und eher "politischer Justiz" zuzuordnen. Schaut am sich den Inhalt der Gesamtheit der dem ZDF und ARD mal genauer an, so kommt man schnell zu dem Ergebnis, das auf diesen Kanälen die gleichen Gesellschatlich relevanten Informationen gebracht werden, darüber hinaus kulturell abwechselnd in den einzelnen Sendern ständig Wiederholungen stattfinden und darüber hinaus informativ und kulturell wertvolles kaum gebracht wird.

Ferner sollte oder muß sich das öffentliche Fernsehen bzw. der Rundfunk auch dringend mal Gedanken über die Gagen der Moderatoren machen. Dies ist nun mal wirklich eine Abzocke.

Dies aber verteuert die Gebühren unrechtsmäßig. Hierüber sollte sich das Verfassungsgericht, wenn es so weit ist, Gedanken machen. Es kann nicht verfassungsgemäß sein, dass der Bürger eine Massenmedienindustrie praktisch per Gesetz

diese vollumfänglich finanziert. Dies würde auch dem rechtlichen Grund für öffentlich-rechtliche Sender und der damit verbundenen Informationsnotwendigkeit der Gesellschaft

widersprechen. Ich habe großes Vertrauen zur Verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung und gehe davon aus , dass sich diese Richter etwas mehr Gedanken über eine deratige Massenindustrie und deren Notwendigkeit sowie der damit gesellschaftlich nicht begründbaren hohen Kosten = Gebühren machen werden, letztendlich möge sich ggf. auch der EuGh sich mal kritisch damit auseinander setzen.

Olaf19

Michael Nickles „ARD/ZDF: Massenklage in Hannover vor Gericht gescheitert“

25.10.2014, 22:47 Optionen

Ganz unabhängig davon, wie man zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen im Allgemeinen und zu den Gebühren im Besonderen steht: dass eine Einzelhandelskette für jede einzelne Filiale eine "Haushaltsgebühr" zahlen soll, wirft einige Fragen auf.

Dass Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz hatte in seiner Urteilsbegründung sinngemäß gesagt, dass es bei den Rundfunkgebühren nicht auf Einzelfallgerechtigkeit ankäme, sondern auf Typengerechtigkeit: ein Haushalt hat typischerweise Rundfunkgeräte, also soll jeder Haushalt auch zahlen, unabhängig davon, ob und wie er im Einzelfall mit Geräten bestückt ist. Wenn jetzt Klein-Olaf dagegen klagt, weil er ja nicht am Rundfunk teilnehmen will, wird er vom Gesetzgeber ganz bewusst mit allen anderen Privathaushalten über einen Kamm geschoren. Nicht schön, aber ist dann eben so.

Ein Ladengeschäft ist typischerweise aber kein Haushalt in dem Menschen leben, sondern ein Geschäftsbetrieb, in dem Menschen arbeiten. In einer Rossmann-Filiale wird typischerweise kein Fernsehen geguckt. Also selbst dann, wenn man nicht nach Einzelfallgerechtigkeit strebt, sondern sich mit Stereotypisierungen begnügt, macht die Abgabepflicht für Einzelhandelsfilialen keinen Sinn.

CU
Olaf

Borlander

Olaf19 „Ganz unabhängig davon, wie man zum öffentlich-rechtlichen ...“

25.10.2014, 22:56 Optionen

in dem Menschen arbeiten. In einer Rossmann-Filiale wird typischerweise kein Fernsehen geguckt.

Nicht selten wird an der Arbeitsstelle wohl aber auch schon mal im Pausenraum oder Lager Radio gehört.

Olaf19

Borlander „Nicht selten wird an der Arbeitsstelle wohl aber auch schon ...“

25.10.2014, 23:13 Optionen

Nicht selten wird an der Arbeitsstelle wohl aber auch schon mal im Pausenraum oder Lager Radio gehört.

Wenn Mitarbeiter ein Radio mit an ihren Arbeitsplatz bringen, mussten sie es nach der alten Regelung selbst bei der GEZ anmelden. Das oblag nicht dem Arbeitgeber. Die neue Regelung sieht vor, dass pro Haushalt gezahlt wird, und von einem "Haushalt" kann man bei einem Ladengeschäft nicht sprechen.

Außerdem muss in jedem Fall die volle Fernsehgebühr entrichtet werden, eine Differenzierung nach Fernsehen und Radio oder nur Radio, so wie bis Ende 2012, findet nicht mehr statt.

CU
Olaf

Michael Nickles

Olaf19 „Ganz unabhängig davon, wie man zum öffentlich-rechtlichen ...“

25.10.2014, 23:03 Optionen

Hi Olaf,

Eröterungen sind da völlig sinnlos. Was fast niemand versteht: es geht nicht um irgendwelche "Fernsehgebühren". Es geht nicht darum, ob sie berechtigt sind oder nicht. Es ist ein Test. Ein Test um den Verblödungsgrad der Bevölkerung zu ermitteln, rauszukriegen, wie viel sich noch absaugen lässt. Wenn sie mit der GEZ 2.0 durchkommen, dann kommt als nächstes die Steuer für WC-Benutzung. DESHALB ist Widerstand unvermeidlich. :-)

Olaf19

Michael Nickles „Hi Olaf, Eröterungen sind da völlig sinnlos. Was fast ...“

25.10.2014, 23:28 Optionen

Es ist ein Test. Ein Test um den Verblödungsgrad der Bevölkerung zu ermitteln, rauszukriegen, wie viel sich noch absaugen lässt. Wenn sie mit der GEZ 2.0 durchkommen, dann kommt als nächstes die Steuer für WC-Benutzung.

Das finde ich jetzt aber ziemlich weit hergeholt. Dann hätte man in den letzten 50 Jahren auch alle möglichen anderen missliebigen gesetzlichen Regelungen als "Testfall für weitere Scheußlichkeiten" interpretieren können, von der Abwrackprämie über den NATO-Doppelbeschluss bis hin zur Einführung der Pflegeversicherung.

Das neue Gesetz ist ja nicht nur schlecht. Es vereinfacht vieles, die Erbsenzählerei mit den vorhandenen oder nicht vorhandenen Rundfunkgeräten, gleichviel ob "neuartig" (*hüstel*) oder traditionell entfällt ersatzlos, eine Schnüffelei durch "Gebührenbeauftragte" ist nicht mehr nötig.

Der Nachteil ist auch klar: es gibt keine Einzelfallgerechtigkeit mehr, so wie noch bis 2006, als es den Schwachsinn mit den "neuartigen" Rundfunkgeräten noch nicht gab, ergo nur diejenigen zahlen mussten, die auch Rundfunkteilnehmer waren. Stattdessen werden alle Bürger respektive Haushalte über denselben Kamm geschoren, Abstinenzler wie wir beide haben da die Arschkarte gezogen. Klar ist das ärgerlich für uns, aber das ist bei Gesetzen oft so, dass es Gewinner und Verlierer gibt.

Es ist ja auch nicht so, dass die Neuregelung der Rundfunkgebühren den Sendern mächtig Kohle in die Kassen spült. Im Gegenteil, das beläuft sich bestenfalls auf "plus-minus-null".

CU
Olaf

Michael Nickles

Olaf19 „Das finde ich jetzt aber ziemlich weit hergeholt. Dann ...“

25.10.2014, 23:38 Optionen

Im Gegenteil, das beläuft sich bestenfalls auf "plus-minus-null".

Ja, die wissen schon, wie sie sich in die eigene Tasche bereichern. :-)

Borlander

Olaf19 „Das finde ich jetzt aber ziemlich weit hergeholt. Dann ...“

26.10.2014, 01:19 Optionen

es gibt keine Einzelfallgerechtigkeit mehr

Die gab es doch auch vor 2006 schon nicht. Man Denke an Fälle in denen Einzelpersonen mehrfach zahlen mussten.

Olaf19

Borlander „Die gab es doch auch vor 2006 schon nicht. Man Denke an ...“

26.10.2014, 12:57 Optionen

Man denke an Fälle in denen Einzelpersonen mehrfach zahlen mussten.

Denkst du dabei an Extra-GEZ für Ferienwohnungen oder für gewerblich genutzte Fahrzeuge? Natürlich kann man darüber diskutieren, ob Mehrfachzahlungen nach dem alten Rundfunkrecht ihrerzeit gerecht waren oder nicht.

Mir ging es aber mehr um das Ganze, um das Grundprinzip. Und da finde ich die Idee, dass nur Rundfunkteilnehmer für den Rundfunk zahlen und nicht einfach "das ganze Volk", schon gerechter als die jetzige Regelung. Das neue Recht hat nur einen Vorteil: dass es in mancher Hinsicht deutlich einfacher ist.

CU
Olaf

Maybe

Michael Nickles „Hi Olaf, Eröterungen sind da völlig sinnlos. Was fast ...“

26.10.2014, 11:35 Optionen

Moin,

Die ganze Definition ist schlichtweg für den Arsch. Gebühren sind nutzungsabhängig, also ist es keine Gebühr. Es ist per Definition eine Steuer, welches die Richter anscheinend nicht einmal begreifen. Ein Unternehmen bzw. deren Zweigstelle, sind keine Haushalte, also dürfte per Definition hier keine pauschalisierte Haushaltsabgabe anfallen.

Für mich ist das alles nur wieder der Beweis, dass wir unsere Definition von Rechtsstaat überdenken müssen, den hier zählt "Der Staat hat Recht!".

Und bei Rechtfertigungen wie "im Namen des Volkes" stellt sich nur die Frage, was noch unter "Volk" verstanden wird.

Genauso könnte man Kfz-Steuer für Fussgänger erheben, denn die Straßen stehen bereit und ein Auto kann sich jeder kaufen.

Gruß

Maybe

Olaf19

Maybe „Moin, Die ganze Definition ist schlichtweg für den Arsch. ...“

26.10.2014, 13:00 Optionen

Gebühren sind nutzungsabhängig, also ist es keine Gebühr. Es ist per Definition eine Steuer, welches die Richter anscheinend nicht einmal begreifen.

"Gebühren" ist aber die alte Bezeichnung - jetzt heißt es "Beiträge". Und bei einem Beitrag muss ja, im Gegensatz zur Gebühr keine unmittelbare Gegenleistung erbracht werden, während Steuern völlig frei von Zweckbindung sind. Die fließen einfach in die Staatskasse und das war's. Beiträge hingegen müssen für das verwendet werden, wofür sie gedacht sind.

Genauso könnte man Kfz-Steuer für Fussgänger erheben, denn die Straßen stehen bereit und ein Auto kann sich jeder kaufen.

...oder Tabaksteuer für Nichtraucher - schließlich raucht man ja passiv mit.

CU
Olaf

gelöscht_238890

Olaf19 „Gebühren ist aber die alte Bezeichnung - jetzt heißt es ...“

26.10.2014, 13:38 Optionen

Nun macht den Politikern auch noch so bescheuerte Vorschläge. Die sind in der Lage und greifen die gerne auf.

Olaf19

gelöscht_238890 „Nun macht den Politikern auch noch so bescheuerte ...“

26.10.2014, 21:39 Optionen

Och du... den Vorschlag habe ich schon so oft unterbreitet über die Jahre, und er ist noch nie aufgegriffen worden. Wahrscheinlich merkt selbst ein Politiker die Absurdität dahinter.

Wie sagte Karl Kraus so schön: "Eine Satire, die der Zensor versteht, wird zu recht verboten...". :-o

Cheers
Olaf

marinierter

gelöscht_238890 „Nun macht den Politikern auch noch so bescheuerte ...“

27.10.2014, 09:54 Optionen

Wie wäre es denn mit dem Klassiker, pauschal Kindergeld für alle Männer, denn theoretisch... ;)

gelöscht_238890

marinierter „Wie wäre es denn mit dem Klassiker, pauschal Kindergeld ...“

27.10.2014, 10:41 Optionen

Für die offiziellen gibt es ja einmal, entweder für Frau oder Mann, Kindergeld.

Verlangst Du auch für die Kindergeld, die Du unter der Hand verteilt hast?

Hewal

gelöscht_238890 „Für die offiziellen gibt es ja einmal, entweder für Frau ...“

27.10.2014, 14:26 Optionen

Wenn wir gerade bei blödsinningen Steuern sind: Die Tage habe ich gelesen, dass ein Land (leider ist mir entfallen, welches) überlegt, Steuer für Internet Traffic zu verlangen....

Knoeppken

Hewal „Wenn wir gerade bei blödsinningen Steuern sind: Die Tage ...“

27.10.2014, 14:43 Optionen

Dabei dürfte es sich um Ungarn handeln.

Gruß
knoeppken

Olaf19

Knoeppken „Dabei dürfte es sich um Ungarn handeln. Gruß knoeppken“

27.10.2014, 14:58 Optionen

Jetzt bin ich aber beleidigt, dass du da Heise verlinkt hast und nicht meinen Thread :-P

http://www.nickles.de/c/n/49-cent-pro-gbyte-ungarns-steuereintreiber-werden-kreativ-10392.html

Besonders interessant ist, dass sich mit 'lexlegis' ein Nickles-User zu Wort gemeldet hat, der seit letztem Jahr auch eine ungarische Staatsbürgerschaft besitzt.

CU
Olaf