Erneut (erwartungsgemäß) sind Gegner des Zwangsrundfunkbeitrags vor Gericht gescheitert. Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Berufungen von drei Klägern abgewiesen, die sich Klageverfahren mit dem WDR befinden. Hauptgegenstand der Klage war, dass die aktuelle Erhebung der Rundfunkbeiträge verfassungswidrig sei.
Gerichtsgebäude, Ansicht vom Aegidiikirchplatz. (Foto: Thomas Keßler, OVG NRW)
Die Richter in NRW haben in der mündlichen Verhandlung geurteilt, dass es bezüglich des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags weder verfassungsrechtliche noch europarechtliche Bedenken gibt, er sei in sämtlichen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.
Widersprochen wurde auch dem Argument, dass der aktuelle Zwangsbeitrag eine verdeckte Steuer sei, die gesetzlich auf Bundesebene zu regeln, keine Ländersache sei. Auch eine Vorlage der Sachen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG wurde nicht in Betracht gezogen. Die komplette Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts NRW gibt es hier: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß.
Michael Nickles meint:
Ein weiteres unbedeutendes Schandurteil für die Tonne. Aber man muss Verständnis für die Richter haben. Warum sich erneut Arbeit machen wenn andere die Drecksarbeit bereits erledigt haben? Es war also erneut ein vorhersehbares Urteil und es werden gewiss noch weitere dieser Art folgen.
Erfreulicherweise handelt es sich diesmal nicht um ein Sandkastenspielchen sondern um eine Gerichtsentscheidung auf nächsthöherer, aber immer noch nicht ausreichend hoher Ebene. In der Diskussion zum Berufungsverfahren auf Gez-boykott.de gibt es bereits Bekundungen, den weiteren Weg durch die Instanzen finanziell zu unterstützen.
Auch diesmal war die erwartungsgemäße Niederlage der Zwangsgebührverweigerer natürlich wieder ein Sieg. Denn: sie können stolz und aufrichtig in den Spiegel gucken. Die Schandrichter können das nicht mehr.
Ein weiteres mal zeigt sich deutlich:Es ist vergebliche mühe gegen diese asoziale Gebühr zu klagen,
weil alle Verfassungs&Verwaltungsgerichte von der Politik instruiert sind.Ebenso zeigt es die "unabhängigkeit der deutschen Justiz!(LOL,LOL..)Richter sind eben Beamte.Beamte müssen einen Eid bzgl.ihrer Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn ablegen.Ergo: Sie können nicht die Hand welche sie füttert beissen!
Das ist mir schon klar,aber es ist halt so das die Politik diese asoziale,undemokratische
Zwangsabgabe NICHT kippen will,weil SIE(die Politik)den aufgeblasenen,korrupten Apparat der Ö/R Sendeanstalten braucht um das Volk zu manipuliern&desinformieren.Würde ein Richter/in
Diese Zwangsabgabe infrage stellen,hätte Er/Sie ganz sicher mit unangenehmen konsequenzen
zu rechnen.Wenn Beamte ihrem Dienstherrn zu arg in die Quere kommen:
Vom Thema Gewaltenteilung hast Du schon mal was gehört?
Möglichweise sind Dir die höchstrichterlichen Urteile die in den letzten Jahren gegen den Willen der Politiker gefällt wurden auch entgangen, siehe z.B. Vorratsdatenspeicherung…
"..gegen den Willen der Politiker gefällt wurden auch entgangen...."
Waren diese Urteile wirklich gegen den Willen der Politik?Eher nicht im Sinne der Politik!
Der Fall Gez ist aber ganz anders gelagert,weil die Politik massiv in den Gremien der Ö/R
Anstalten vertreten ist& 2.tens der damalige Vorsitzender der Länderrundfunk Komission
gleichzeitig auch Vorsitzender des ZDF Verwaltungsrates war&immer noch ist!Wie bitte ist
da eine Gewaltenteilung gegeben?Schließlich war diese Person Gleichzeitig auch noch Ministerpräsident&somit ein Teil der Legislative!Seine Nachfolgerin-Sie kommt in dem von M.Nickles geposten Youtube Video auch zu Wort,sagt klipp&klar:
"...Für Rundfunk sind die Länder zuständig. Der Bund hat nichts zu sagen. "
Dieser Beitrag ist gelöscht!
Dieser Beitrag wurde entfernt weil er vermutlich rechtlich bedenklich ist und dem Nickles-Teilnehmer Ärger bereiten könnte (Beispiel: Bezeichnung einer Firma als "Betrüger" obwohl noch kein Gerichtsurteil wegen Betrugsvorfalls gefällt wurde). Entfernt werden auch Hinweise und Anfragen bezüglich illegaler Dinge (Beispiel: Hinweise zu Raubkopien oder Mechanismen zum Umgehen eines Kopierschutzes). Ebenfalls entfernt werden Beiträge, die das Urheberrecht verletzen (beispielsweise Kopieren von Texten anderer Internetseiten).
".....Kritisiert wird die den Status quo zementierende, aber „zunehmend selbstreferentiell“ argumentierende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts...."
hier noch etwas von mir . . . aus Alten Zeiten . . .
hab ich niemals beglichen, mich nur mit dem Sachbearbeiter der Stadt "XYZ" über das Thema Rundfunkgebühr ausgetauscht . . ., wenn man seit 2001 gar keine Geräte mehr besitzt !
. . . betrachtet mangenaudieZahlungsaufforderung der Stadt "XYZ", so kommt auchdortdas hier viel diskutierte WORT = F I R M A- zum Ausdruck.
Es hat sich so mit nichts groß geändert, nur der Name "GEZ" wurde auf "ARD ZDF und Deutschlandradio BeitragsService" umgeändert.
betrachtet man genau die Zahlungsaufforderung der Stadt "XYZ", so kommt auch dort das hier viel diskutierte WORT = F I R M A - zum Ausdruck
Oder man betrachtet das alles nüchtern und weiß, dass als Anrede nur Herr, Frau und Firma zur Auswahl stehen. "Firma" ist da halt das richtigste unter den falschen Möglichkeiten. Rate mal, warum keine Rechtsform angegeben ist.
Darüber würde ich mir wirklich keinen Kopf machen. Und die "Diskussion" gab es auch nur deshalb, weil ein Eintrag in der UPIK-Datenbank mit einem Firmeneintrag gleichgesetzt wurde.
man hat sonst in den Schreiben NIE anderst geschrieben, als
GEZ - Gebühreneinzugszentrale
Freimersdorfer Weg 6
50829 Köln
bei dem: Ersuchende Stelle, hätte auch einfach nur GEZ stehen können, weder Frau, Mann oder Firma !
da waren sonst keinerlei zusätzliche ANGABEN drauf. Ob das nun Zufall war oder nicht, ich hab seit Abschaffung der Fernseher NIE mehr etwas gezahlt.
Freiwillig hab ich aber für Radio, mit der "Rundfunkteilnehmernummer" den damals gültigen Betrag gezahlt.
Da es lt. Rückfrage nicht mehr einzeln geht, hab ich generell die Zahlung eingestellt, denn wenn ich "etwas" zahle, bin ich verpflichtet, den nachgeforderten Betrag zu zahlen.
Ein weiteres unbedeutendes Schandurteil für die Tonne. Aber man muss Verständnis für die Richter haben. Warum sich erneut Arbeit machen wenn andere die Drecksarbeit bereits erledigt haben? Es war also erneut ein vorhersehbares Urteil und es werden gewiss noch weitere dieser Art folgen.
Hallo Michael,
ich finde Deine Meinung dazu sehr interessant und würde gerne mehr dazu lesen. Sicher kannst Du sie juristisch untermauern und bitte Dich darum möglichst konkret ohne Linkdump, sondern auch argumentativ in einem Zusammenhang gebracht, inklusive Paragraphen etwas ausführlicher über diese Problematik zu berichten. In einem Rechtsstaat mache ich mir auch sorgen über Richter, die nicht ihre Arbeit machen wollen und Schandurteile fällen. Vielen Dank schon mal im Voraus für Deine Mühe, ich denke so ein Bericht kann anderen Richtern zur Vermeidung von zukünftigen Schandurteilen viel beitragen!
Da ich kein Jurist bin, kann ich mich hier auch nicht juristisch äußern und auch nicht mit irgendwelchen Paragrahpen dienen - ich bitte um Verständnis. Bei meinen News ist zudem zu beachten, dass es den News-Teil gibt (oben) und danach meine Meinung (unten bei "Michael Nickles meint"). Der Meinungs-Teil ist wie es die Bezeichung auch sagt lediglich meine Meinung zu einer Sache, wobei kein Anspruch besteht, dass diese Meinung richtig ist.
vielen Dank für die Antwort! Ich hoffe, daß diese erneute Klarstellung unfaire Anschuldigungen, Hasstiraden und Unterstellungen hinsichtlich einer Verschwörung in weiteren Kommentaren zu verhindern hilft, oder sie zumindest zur Relativierung und Differenzierung - in aller Aufregung - beim Lesen anregt.
Ich habe jetzt eine Ankündigung zur Pfändung bekommen, von der Stadt. Nur um zu Pfänden muss man erstmal Pfändbares haben. Notfalls hör ich auf zu Arbeiten und gehe zurück auf Hartz IV. Wobei mein Gehalt so lächerlich klein ist, das selbst mein Fallmanager lachte.
Mich persönlich kümmert es nicht, esist nicht das erstmal das versucht wird zu pfänden, und bisher liefen alle Pfändungen erfolglos.
Allerdings wurde der Brief nicht unterschrieben, sondern einfach in i.A irgendwas.
Eines ist sicher, die bekommen auch weiterhin kein Geld, und weiterhin werde ich mich nicht drum kümmern, weil es mir einfach egal ist. Schade eigendlich, weil ich seit Nov. 2014 schuldenfrei war (ausser GEZ)
Notfalls hör ich auf zu Arbeiten und gehe zurück auf Hartz IV.
Und dann sollen andere dafür zahlen, dass Du den Rundfunkbeitrag verweigerst? Ist Dir schon mal der Gedanke gekommen, dass es Menschen geben könnte die das für unangemessen halten und keine Lust verspüren dafür zu zahlen? (So wie Du nicht für den Rundfunkbeitrag zahlen willst)
Und dann sollen andere dafür zahlen, dass Du den Rundfunkbeitrag verweigerst?
Andere zahlen nicht meine Rundfunkgebühr. Theoretisch könnte/hätte ich mich befreien lassen können. Meine Frau, mein Kind sind befreit. (theoretisch sowie praktisch ist unsere Wohnung damit befreit) Nur ich bin da ein Sturkopf, und sehe es nicht ein, mich für etwas zu befreien, was ich gar nicht haben will, und wozu ich theoretisch gar nicht verpflichtet bin.
Ist Dir schon mal der Gedanke gekommen, dass es Menschen geben könnte die das für unangemessen halten und keine Lust verspüren dafür zu zahlen?
Was du für unangemessen hältst ist mir ebenfalls egal. Das System bietet es, also nutze ich es (aus). Überlege da mal lieber wo deine 47,9% Steuern landen ... bestimmt nicht zu 100% in den H-IV Fond.
Nur ich bin da ein Sturkopf, und sehe es nicht ein, mich für etwas zu befreien, was ich gar nicht haben will, und wozu ich theoretisch gar nicht verpflichtet bin.
Die aktuelle Rechtssituation widerspricht Deiner Theorie.Du kannst das ja weiter so durchziehen, dann aber stehe auch selbst für die Folgen Deines Handelns ein.
Stattdessen kündigst Du hier nun aber an Deine Arbeit einzustellen und Sozialleistungen zu beziehen, nur wenn jemand Schulden eintreiben möchte die gar nicht entstanden wären wenn Du Dich im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten von den Rundfunkgebühren bereihen lassen würdest. Das ist auch nicht fair gegenüber denen die unverschuldet in eine Lebenssituation gekommen sind in der sie auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Das System bietet es, also nutze ich es (aus).
Das System sieht auch die aktuelle Form des Fundfunkbeitrags vor. Wenn Du für Dich selbst in Anspruch nimmst die Vorteile des Systems zu nutzen, dann kannst Du nicht anderen (hier dem öffentlich rechtlichen Rundfunk) gleichzeitig anlasten ebenfalls ihr Recht durchzusetzen.
Eine Gesellschaft kann aber nicht funktionieren wenn alle nur Ihren Eigennutz maximieren und sich jeglichem Beitrag zur Gemeinschaft entziehen.
Wirst du vermutlich auch nicht einsehen, oder verstehen können
Sei gewiss: niemand versteht dich.
Du hast derzeit einen Job, schlecht bezahlt zwar, aber immerhin, du bist nicht mehr arbeitslos. Du machst was und verbesserst damit deine Lebenssituation, denn zukünftige Arbeitgeber schauen schon darauf, ob einer die ganze Zeit nur von der Stütze gelebt oder nicht wenigstens auch einmal eine zeitlang gearbeitet hat.
Jetzt willst du den Kram hinschmeißen, nur um einen legalen Grund dafür zu haben, keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen zu müssen?
Sorry, aber dieser Gedankengang ist an Absurdität kaum noch zu toppen.
Ja. Bei Lichte besehen schon. Insbesondere dann, wenn man bedenkt, was der tiefere Sinn all dessen ist: nur um dem Beitragsservice ein Schnippchen zu schlagen...
Dieser Energieaufwand wäre an anderer Stelle besser investiert. Zum Beispiel am eigenen Qualifikationsprofil weiterschrauben, Wissen aufstocken, sich für höher dotierte Jobs damit empfehlen. Dabei könnte weit weit mehr herausspringen als die 18 EUR im Monat für die "GEZ".
"Du hast derzeit einen Job, schlecht bezahlt zwar, aber immerhin,.."
..scheiß auf die Arbeitgeber-die meisten sind total Profitorientiert!
Ich arbeite seit 1968(lehre&etc.)&habe genug von den Parasiten welche den Steuerzahler aussaugen!Lieber zahle ICH für Thorsten40,als für den Parasit Ö/R!!
Absurd ist der Gedankengang ganz bestimt NICHT! sondern ein Zeichen.Ein Zeichen für:ReSsistance!
..scheiß auf die Arbeitgeber-die meisten sind total Profitorientiert!
"Die meisten" ist gut - jeder, wirklich ausnahmslos jeder Arbeitgeber ist profitorientiert. Andernfalls könnte er seinen Laden dichtmachen. Und dann säßen auch die Arbeitnehmer auf der Straße, die von den vom Arbeitgeber gezahlten Gehältern (...gut...) leben konnten.
Jetzt willst du den Kram hinschmeißen, nur um einen legalen Grund dafür zu haben, keine Rundfunkbeiträge mehr zahlen zu müssen?
Wenn dem so wäre, würde ich mich einfach krankschreiben lassen, bis die kündigen ;) Will ich aber gar nicht.Brauch ich aber nicht, da ich/wir unter Pfändungsgrenze liegen.
Täte ich einen legalen Weg suchen meine Rundfunkgebühren nicht bezahlen zu müssen, hätte ich mich einfach befreien lassen können. Habe ich aber nicht gemacht, und mache ich in Zukunft nicht. Wie bereits geschrieben, da geht es ums Prinzip, und da bin ich ein Sturkopf.
Da es sich aber auch um eine Wohnungspauschale handelt, und meine Frau sowie meine Tochter befreit sind, ist somit auch unsere Wohnung befreit (theoretisch).
Sorry, aber dieser Gedankengang ist an Absurdität kaum noch zu toppen.
Warum? Nur weil ich für etwas bezahlen soll, was ich nicht haben will?Etwas das ich nicht haben will, werde ich niemals bezahlen. Eher friert die Hölle ein, und dafür gehe ich dann den Weg, der dafür vorherbestimmt ist.Wer nix hat, bei dem ist auch nix zu holen.Gruß
Eher friert die Hölle ein, und dafür gehe ich dann den Weg, der dafür vorherbestimmt ist. Wie bereits geschrieben, da geht es ums Prinzip, und da bin ich ein Sturkopf.
nicht immer nurJAsagen, sichDUCKEN,SCHLEIMENunddie Fresse halten. Davon gibt es schon genug hier im Lande.
Jeder hat auf seine Meinung ein Recht, die und das er auch vertreten kann.
Das hat doch auch niemand in Frage gestellt. Klar kann man auch Torstens Einstellung zum Thema gut finden.
Mit dem, was er tut, schadet er sich selbst aber weit weit mehr als dass er sich etwas Gutes tut.
Mal ganz platt gesagt... wenn mir jedes Mal einer einen 500-EUR-Schein schenkt, weil ich meine Quartalsgebühr gezahlt habe, mache ich doch ein blendendes Geschäft damit ;-)
Brauch ich aber nicht, da ich/wir unter Pfändungsgrenze liegen.
Das mag aktuell so sein. Aber willst du dein ganzes weiteres Leben lang unter der Pfändungsgrenze entlang vegetieren? Das ist doch keine Perspektive!
Nur weil ich für etwas bezahlen soll, was ich nicht haben will? Etwas das ich nicht haben will, werde ich niemals bezahlen. Eher friert die Hölle ein
Torsten, ich will es ja auch nicht haben und bin ebenfalls nicht glücklich, dafür bezahlen zu müssen.
Aber deswegen strengt man sich doch nicht an, möglichst wenig(!!) Geld zu haben, nur damit man so arm bleibt, dass man weder zahlen muss noch gepfändet werden kann.
Da fehlt mir einfach jegliche Verhältnismäßigkeit (was übrigens ganz typisch ist für viele Diskussionsbeiträge zum Thema Rundfunkbeitrag).
Ich hoffe -schon ca. 30Jahre- auf einen Lotto 6er.
Alternativ könnte man auch sagen, dass Du seit 30 Jahren Geld zum Fenster rauswirfst. Der Erwartungswert für "Einkünft aus Lottospielen" ist nun ganz eindeutig negativ…
dann werde ich dieser Bananenrepublik&Demokratiefarce schnellstmöglicht den Rücken zukehren! Es gibt soviel soziale Missverhältnisse in Banana Republica Deutscheland;
Wo willst Du denn hin, bzw. wo ist global betrachtet in allen Aspekten besser als in DE?
dann würde ich mir an Deiner Stelle zunächst einmal ein pfändungssicheres P-Konto bei Deiner Bank besorgen und wenn Du die Arbeit hinschmeißt, auf eine 3-monstige Sperrfrist nebst entsprechenden Abzügen einstellen.
Du kannst natürlich auch geich einen OE leisten, dann hast Du alles hinter Dir.
MfG.
violetta
PS.: Die gesamte Einstellung zur GEZ ist einfach nur falsch!
Ich bin seit Nov. 2014 schuldenfrei, außer die Beitragsservice Gebühren Und diese werde ich niemals bezahlen. Für eine Privatinsolvenz muss man da schon einiges mehr haben.
und was kommt nach der GEZ? Noch haben wir "freie TV-Programme", dann aber sehr wahrscheinlich Bezahlfernsehen! Kannst Dir den Mist beispielsweise in UK oder USA gern einmal ansehen.
Wer auf Werbung steht, der guckt die Privaten oder Bezahlfernsehen!
Da gebe ich Dir 100%-ig recht. In anderen Beiträgen schwafelt, ich kann es nur noch schwafeln nennen, Michael auch noch von Wiederstandskämpfern (damit meint er wohl in erster Linie sich selbst), von Wiederstandsgruppen oder von Henkern (Gerichtsvollzieher). All diese Begriffe erinnern auch mich an die Nazizeit und sind in meinen Augen für solch Pillepalle wie die Rundfunkgebühr völlig unangemessen.
Wer nur eifrig nach Nazibegriffen sucht, wird sie auch finden. Wie zum Beispiel an manchen Hochschulen. Da heißt es WS 2014/2015 (Wintersemester), aber dann SoSe 2015 (Sommersemester) anstatt SS 2015. Da fällt mir nichts mehr zu ein.
All diese Begriffe erinnern auch mich an die Nazizeit
Aber natürlich. Die Deutschen müssen sich immer schön an diese Zeit erinnern! Wie sollte man sie ihnen sonst ständig unter die Nase reiben können?
Manchmal sind Worte einfach nur Worte und die meisten davon wurden früher schon einmal gebraucht, jedoch in anderen Zusammenhängen.
SS kann auch für Schnell-Starter, Super Sport etc. stehen.
So ist ein Schandurteil in diesem Zusammenhang lediglich ein schädliches Urteil, natürlich der subjektiven Meinung nach. Und ein Schandrichter ist ein Richter, der ein schändliches Urteil fällt.
Wäre es nicht sinnvoll, wenn wir Deutschen hinter jedem vielleicht eventuell zweideutigen Begriff dazu schreiben, dass es nichts aber auch absolut garnicht s mit der "Nazizeit" zu tun hat, damit es definitiv nicht zu einer Falschdeutung kommen kann. :-((
So langsam wird es aber dann auch nervig, wenn man sich für jeden Mist entschuldigen soll, den Andere wieder nach oben zu kehren versuchen.
Wäre es nicht sinnvoll, wenn wir Deutschen hinter jedem vielleicht eventuell zweideutigen Begriff dazu schreiben, dass es nichts aber auch absolut garnicht s mit der "Nazizeit" zu tun hat, damit es definitiv nicht zu einer Falschdeutung kommen kann. :-((
Das wird aber verdammt schwierig, denn ich glaube, die haben verdammt viele Worte benutzt! ;-)
So langsam wird es aber dann auch nervig, wenn man sich für jeden Mist entschuldigen soll, den Andere wieder nach oben zu kehren versuchen.
Allerdings! Der Mensch braucht wohl einfach ein Feindbild, über das er sich aufregen kann!?
Der Fehler, den ich auch immer wieder mache, ist wohl überhaupt darauf zu reagieren, weil man sich damit automatisch in die Defensive stellt. Und das auch dann, wenn man sich überhaupt nicht damit identifizieren kann.
Die besagten Worte sind gewöhnliche auch anderweitig in der aktuellen Presse gebräuchliche Worte - sie entsprechen keiner bestimmten Zeit. Es gibt also keinen Grund zur Sorge.
danke für die Antwort. Ich lese auch verschiedene Presseerzeugnisse, aber die von Dir gewählte Wortwahl kommt darin nicht vor, oder wenn, dann in " " als Zitat gekennzeichnet.
Man mag ein Gerichtsurteil für falsch oder ungerecht halten und es auch so bezeichnen, aber "Schandrichter" etc. soclhe Worte kommen m.W. nur in ganz bestimmten "Blättern" vor, oder meistens als Lesermeinung. Aber nicht vom Herausgeber und Verantwortlichen eines Forums.
Grüße, Michael
P.S.
Es gibt also keinen Grund zur Sorge.
Ich sorge mich keinesfalls, aber ich betrachte dieses Forum seit einiger Zeit "mit Sorge".
"...Danach ergibt sich eine Konnexität des Rundfunkbeitrags im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages und der Veranstaltung eines öffentlich-recht-lichen Rundfunks aus mehreren Umständen, die jedenfalls in ihrer Gesamtschau dazu führen, den Rundfunkbeitrag im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nicht als Steuer zu qualifizieren...."
News: Neues Schandurteil
Onto
Michael Nickles
Borlander
Max Payne
gelöscht_322130
lexlegis
torsten40
Olaf19
violetta7388
gelöscht_301121
habus21
Maybe
gelöscht_321652
ullibaer
