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News: Verlag verliert gegen Dialer-Schleuder

Begründung zu Heise-Urteil

Redaktion / 7 Antworten / Baumansicht Nickles

Foren-Postings müssen vom Betreiber dann überwacht werden, wenn es dort bereits zu Rechtsverstößen kam oder der Verlag durch sein eigenes Verhalten rechtswidrige Postings provoziert hat. Solche Postings müssen innerhalb weniger Stunden gelöscht werden, eine Vorab-Kontrolle der User-Beiträge ist aber nicht erforderlich.

Weil der Verlag das Forum gewerblich betreibt, ist ihm eine Überwachung eher zuzumuten als Privatleuten.

Meinung: Ob dass das Ende der Fahnenstange ist, ist noch nicht ganz klar, Heise könnte noch Rechtsmittel einlegen. Auf jeden Fall hat die Aktion dazu geführt, dass Heise-Postings nun strengen Regeln unterliegen und bereits kleinste Verstöße mit der Löschung des Accounts bestraft werden.

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Tilo Nachdenklich Redaktion „Begründung zu Heise-Urteil“
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"durch sein eigenes Verhalten rechtswidrige Postings provoziert hat"

Wenn man sich die realen Vorfälle anschaut, den Kontext, da muss man sagen, da macht eine vielleicht nicht ganz neutrale Justiz das Opfer zum Täter, zu demjenigen der stets die Last der Vorfälle zu tragen hat, egal wie einseitig da ans Schienenbein getreten wird. Und auf diese Weise leidet das Medium Internet mit seinen Foren...weil vermutlich manchen Leuten Heises Unabhängigkeit und Kritik nicht passt.

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Gerhard Redaktion „Begründung zu Heise-Urteil“
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So ein wenig erinnert die Rechtssprechung zu Internetfragen an die Zeit, als über Autofahrer zu urteilen war und die Masse der Urteilenden noch keinen Führerschein hatte, aber mit dem Autoverkehr umgehen musste.

Gerhard

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winnigorny1 Redaktion „Begründung zu Heise-Urteil“
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Es lebe die Zensur durch die Hintertür. Der Zensor ist der Backdoor(man)! So schafft man freiwillige Selbstzensur im Netz. Das ist der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit!

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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oldman44 Redaktion „Begründung zu Heise-Urteil“
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Es ist erschütternd,wie hier das Recht gebogen wird.Wenn man die Kontrolle auf die eine Weise nicht bekommt,biegt man sich mit Hilfe einiger Richter, das Recht so hin wie man es braucht.
Armes Deutschland,armes Europa.

Um jeden Ärger zu Vermeiden,dürfen diese Zeilen vom Nickles-Forum gelöscht werden!

oldman44

Es lebe die Freiheit des Wortes!

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jürgen81 Redaktion „Begründung zu Heise-Urteil“
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Das passt doch zu allem was in Deutschland passiert. Es gibt doch Länder die das nicht so genau nehmen was in deutsch geschrieben wird. Sucht doch mal bei Google unter Bilder einfach mal Hitler und dann einen anderen Prominenten, man sieht dann wer bekannter ist.
Das währe doch ein Betätigungsfeld für Richter aus Hamburg.

Gruss Jürgen

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ärgere mich jürgen81 „Das passt doch zu allem was in Deutschland passiert. Es gibt doch Länder die...“
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Mich würde nur mal so die Generation der Richter interessieren. Da durfen Politiker ungescholten Wahllügen verbreiten und hier wird die berühmte Schere im Kopf angesetzt. Ja das passt zu Deutschland, der Bananenrepublik. Es wundert einem ja inzwischen schon gar nichts mehr.

Wie sangen schon unsere Ahnen: Die Gedanken sind frei......

Wer beurteilt eigentlich was Rechtsverstösse und rechtswidrige Postings sind. Ach ja Richter, ich hätte es mir ja denken können.

Gute Nacht.

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winnigorny1 ärgere mich „Mich würde nur mal so die Generation der Richter interessieren. Da durfen...“
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...."Wer beurteilt eigentlich was Rechtsverstösse und rechtswidrige Postings sind. Ach ja Richter, ich hätte es mir ja denken können."

Da denkst du völlig falsch. Richter urteilen nach bestehender Gesetzeslage, machen aber keine Gesetze.

Also bitte erst mal NACHdenken, bevor man hier was postet.

Vereinfacht: Im Allgemeinen hast du ja Recht, aber Richter sind nun mal nur ausführendes Organ und verantwortlich ist letztlich die Politik, die allerdings immer noch der Verfassung untergeordnet sein sollte (Grundlagen der Staatsbürgerkunde?!).

Und hier wird es delikat. Das allerfeinste aller allerfeinen Gerichte ist das Verfassungsgericht und das kann letztendlich dem Gesetzgeber wieder auf die Finger klopfen. Dies zweifelhafte Zensurgesetz durch die Hintertür können also nur Verfassungsrichter wieder aufheben, ergo muß hier das Verfassungsgericht angerufen werden.

In der Realität ist das aber wiederum selten erfolgreich, weil letztendlich der Gesetzgeber (die Regierung) im Verhältnis zur Mandatsverteilung (Mit)Bestimmungsrechte bei der Besetzung des Verfassungsgerichtes hat und da wird sich jeder MachtHABER bemühen, die Leute reinzubekommen, die ihm RECHT geben.

Hach, das törnt mich als alten Studenten des Verfassungsrechtes doch wieder richtig an.

Das wirklich traurige ist, dass unser politisches System eben doch das beschissenste der Welt ist, ich blöderweise aber immer noch kein besseres kennengelernt habe.

Es liegt an uns, was daraus wird. Nur wer sein politisches Mandat auch wirklich ernst nimmt und ausübt, wer druckt macht und sich nicht duckt, hat eine Chance, Einfluß auf das System auszuüben.

Zugegeben, als ich jung war, war das noch deutlich einfacher und dirkekter erfahrbar. Aber das ist eigentlich ein Grund, jetzt mit noch mehr Energie gegen den betriebenen Abbau der (parlamentarischen) Demokratie vorzugehen.

Es lebe die Meinungsfreiheit! Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden.

Ach ja, da fällt mir noch ein netter Comic von G.Seyfried zu ein:

Geht ein Chaot fröhlich pfeifend über die Straße. Und denkt: "Tüdeldüü, die Gedanken sind frei!" - Hinter ihm geht ein Schlapphut mit Antennen und Kopfhörern und denkt: "...... Denkste!!"

Gruss aus dem schoenen Hamburg, Winni
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