Durch Einführung neuer Techniken wie dem IMSI-Catcher oder der Videoüberwachung, genehmigt und gefordert durch die Gesetzgebung, wird mit der alten Tradition der Unschuldsvermutung gebrochen. Jeder ist solange schuldig, bis er seine Unschuld bewiesen hat, lautet die neue Devise.
Bisher galt immer: Die Schuld eines Täters muss zuerst bewiesen werden, bevor er verurteilt werden kann. Nun heißt es: Sie waren am Tatort, wie ihr Handy beweist. Nun beweisen Sie mal, dass Sie es nicht waren.
Wer weiß schon, wo er Dienstag vor einem Monat war? Und wie stehts mit Zeugen dafür? Was, keine? Tut uns leid, dann müssen Sie es wohl gewesen sein.
Solche und ähnliche Szenarien waren einmal Science Fiction, durch die (angestrebte) totale Überwachung heute aber längst Realität. Handys können von jedermann mit einem IMSI-Catcher geortet werden, das ist zwar illegal, aber wen störts.
Die angestrebte Vorratsdatenspeicherung haut in die gleiche Kerbe: Ohne Anfangsverdacht darf dann beliebig abgehört werden. Jeder ist immer verdächtig. Fernmeldegeheimnis? Privatsphäre? Pustekuchen!
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News: Schleichende Umkehr der Beweislast
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