Bislang hatte Facebook einen Hauch von "Demokratie". Mitglieder durften über gewichtige Änderungen der Nutzungsbedingungen abstimmen. Zuletzt passierte das Anfang Juni 2012. Ab Zeitpunkt der Bekanntgabe war nur eine Woche Zeit zum Mitmachen.
Am 9. Juni 2012 war die Abstimmung schließlich gescheitert, die neuen Nutzungsbedingungen wurden von Facebook damit als akzeptiert gewertet und eingeführt. Insgesamt gab es 343.000 Teilnehmer und 298.000 davon haben gegen die neuen Nutzungsbedingungen gestimmt.
Facebook fordert bei Abstimmungen aber, dass sich mindestens 30 Prozent der aktiven Nutzer daran beteiligen - und das waren zu jenem Zeitpunkt umgerechnet rund 300 Millionen. Facebook musste sich dem Vorwurf stellen, dass eine Abstimmung unter diesen Bedingungen ein Witz beziehungsweise nur eine Pseudo-Demokratie ist.
Jetzt hat Facebook vor das Problem damit zu lösen, dass die (unbrauchbare) Abstimmungsmethode abgeschafft wird. Weg ist dann auch der Mechanismus, mit dem Abstimmungen überhaupt ausgelöst wurden. Die entstanden automatisch, wenn Vorschläge/Änderungswünsche mindestens 7.000 Kommentare kriegten.
Eingeführt wurde das Recht zur Abstimmung 2009. Immerhin will Facebook seine Mitglieder auch künftig über Änderungen der Bedingungen informieren und lässt auch zu, dass diese kommentiert werden. Und Facebook will sie auch "manuell" berücksichtigen. Qualität von Kommentaren soll also wichtiger sein als Quantität.
Kirre bei der Sache ist, dass das Mitbestimmungsrecht nicht einfach abgeschafft wurde - es existiert noch. Noch haben die Mitglieder also wohl die Möglichkeit, gegen die Abschaffung ihres Mitbestimmungsrechts abzustimmen. Vielleicht kommt ja diesmal die dazu nötige Beteiligung von gut 300 Millionen Nutzern zustande. Die geplante Änderung der Datenverwendungsrichtlinien gibt es bei Facebook anzugucken.
Es gilt zu wissen, dass Facebook das Mitbestimmungsrecht 2009 nicht aus Spaß eingeführt hat. Im Vorfeld gab es einen Datenschutzskandal in noch nie zuvor dagewesener Dimension.
Facebook hatte seine Nutzungsbedingungen einfach dahingehend geändert, dass alle eingestellten Daten der Nutzer nach Lust und Laune, für alle Zeit von Facebook verwendet werden dürfen.
Dass Facebook die Mitbestimmungsmöglichkeit jetzt ändert liegt gewiss auch am Börsengang des Unternehmens und der simplen Tatsache, dass Facebook Entscheidungen treffen muss, die Kohle bringen.
Und die können keinem "demokratischen Zufall" ausgesetzt werden.