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News: Ende der Gespräche

Internet-Zensurgegner pfeifen auf die SPD

Redaktion / 5 Antworten / Baumansicht Nickles

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat hartnäckig gehen die Einführung der Internetzensur gekämpft.

Am 12. Juni hat der Arbeitskreis einen Appell an die SPD gerichtet, gegen das geplante Internet-Zensurgesetz zu stimmen. Die Zensurgegner verwiesen die SPD dabei unter anderem auf die Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der FDP. Aus den 40 Antworten ging unmissverständlich hervor, dass die Regierung bei ihren Debatten zur "Kinderpornografie-Zensur" eigentlich auf keinerlei überprüfte Fakten zurückgreifen kann (siehe Gesetz-Bastler haben null Peil).

Ungeachtet aller Proteste in den eigenen Reihen, hat die SPD am Montag sich auf eine gemeinsame Linie mit der CDU/CSU geeinigt und der Internet-Zensur damit zugestimmt. Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat der SPD deshalb jetzt in einem offenen Brief alle weiteren Gespräche abgesagt. Darin heißt es unter anderem:

Sie bauen zusammen mit Ihrem Koalitionspartner eine Internet-Zensur-Infrastruktur auf, die für beliebige Inhalte genutzt werden kann.

Wir erinnern Sie daran, dass die CDU/CSU sich viel weitergehende Internet-Sperren wünscht. Erst gestern wurden in deren Pressemeldung Urheberrechtsverletzungen angesprochen, zuvor schon "Killerspiele" und Glücksspiele - aber auch viele weitere unerwünschte Inhalte stehen auf der Agenda.

Sie haben sich von der CDU/CSU an der Nase herumführen lassen…

Sie planen, am Donnerstag die Büchse der Pandora zu öffnen. Daher sehen wir, die Internet-Community, keinen Grund mehr um weiter mit Ihnen zu reden. Alle weiteren Gespräche zu diesem Thema sagen wir hiermit ab.

Der komplette offene Brief kann hier gelesen werden: Community sagt alle weiteren Gespräche mit SPD-Verhandlungsführer ab.

Auch die Piratenpartei kämpft verbissen gegen die Internet-Zensur. Sie hat alle SPD-Mitglieder, die ihre Positionen zur Internet-Zensur teilen, herzlich eingeladen, auch Mitglied der Piratenpartei zu werden. Ihr SPD-Parteibuch können sie trotzdem gern behalten (siehe Piratenpartei unterstützt SPD-interne Kritiker der Internet-Zensur)

softoldie Redaktion „Internet-Zensurgegner pfeifen auf die SPD“
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Warum überhaupt noch mit einer solchen Partei in Kontakt treten?

Die SPD ist überflüssig wie ein Kropf.

zyklop66 softoldie „Warum überhaupt noch mit einer solchen Partei in Kontakt treten? Die SPD ist...“
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da geb ich dir recht,aber ich nenne noch die anderen überflüssigen cdu/csu,fdp,die linken,und der sauverein von den grünen.

softoldie zyklop66 „da geb ich dir recht,aber ich nenne noch die anderen überflüssigen...“
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Ich gebe Dir vollkommen Recht, zyklop66.
Ich zitiere mal Günter Schramm:

"Die Politik wird nicht von Politikern gemacht. Hinter verschlossenen Türen werden die Fäden gezogen, an welchen die Kasper hängen, die uns in Berlin in der 'Politkiste' Theater vorspielen. Diese Kasper dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren und wenn nach verrichten der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie das bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unters Volk mischen."

http://www.youtube.com/watch?v=6FJ8OGXcY4I&feature=email

Stefan40 Redaktion „Internet-Zensurgegner pfeifen auf die SPD“
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Was erwartet Ihr denn? Die SPD ist eine Hampelmannwindrädchen Partei ohne Rückgrat und Profil. So wie der Wind gerade am günstigsten bläst dreht man sich halt.

Das war unter Schröder schon so und ist heute nicht anders.

So eine Parte ist unwählbar (leider spielt das wohl der meiner Meinung nach extrem Grundrechte und Freiheitsschädigenden CDU/CSU in die Hände...)

hansapark Redaktion „Internet-Zensurgegner pfeifen auf die SPD“
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im endeffekt setzt sich ja doch das volk durch..
es werden schon mittel und wege gefunden werden gegen jegliche bevormundung..

mfg