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Tja, die Zensur lauert überall!
Aber man kann hier bei Google noch den Text im Cache anzeigen lassen:
http://209.85.135.104/search?q=cache:DjA1gJZkE5oJ:rotglut.org/nachrichten.php+rotglut&hl=de&strip=0
Da kann man sich noch ein Bild über die mal vorhandenen Inhalte machen.
> Mein grundgesetzlich garantiertes Recht auf Meinungsfreiheit ist in Deutschland
> offensichtlich nicht das Papier Wert ist, auf dem es gedruckt ist.
Dummerweise hat das Veröffentlichen von anderer Leute Briefen nichts mit Meinungsfreiheit zu tun... sollte ein "kritischer Blogger" eigentlich wissen.
Der Vergleich mit China ist einigermaßen dämlich. Es ist ja wohl ein "kleiner" Unterschied, ob jemand in den Knast kommt, weil er eine politische Meinung hat, oder weil er die Rechte anderer mit Füßen tritt.
Winny: Ja, der Google-Cache ist einfach klasse, hab ich schon oft gedacht!
CU
Olaf
Wenn ich ein *an mich* gerichtetes Anwaltsschreiben ins netz stelle -- dann hat das rein IMHO sehrwohl was mit meinungsfreiheit zu tun. Oder worin genau siehst du hier den Fausx Pas?
Darin, dass der andere Anwalt sein geschreibsel gerade nicht im netz sehen will? Sorry, aber DAS würde MICH ebensowenig interessieren.
Bedauerlicher weise gibt es Richter, die sich vor solche winkeladvokaten stellen :(
Ich stimme Bartels zu und erweitere sogar: unser gesamtes Grundgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist - zensur z.B: findelt laut GG nicht statt -- die Realität sieht anders aus.
Und das TK-Geheimnis existiert shcon lange nicht mehr.
volker
Hi Volker,
meines Wissens nach darf man nur seine selbst geschriebenen Briefe veröffentlichen - die man von anderen empfangen hat, sollten unter das Briefgeheimnis fallen. Das scheinen ja auch die Gerichte so zu sehen. Dass die Richter parteiisch sind, ist natürlich möglich, möchte ich aber nicht unterstellen. Dass der gegnerische Anwalt das nicht will, ist ja nur die eine Seite der Medaille - die andere ist, ob er ein Recht darauf hat, dass so etwas vertraulich behandelt wird. Möglich ist auch, dass es Briefe gibt, die man auch ohne Zustimmung des Autors veröffentlichen darf, und andere wieder nicht - Beispiel: wenn das Veröffentlichen in ein schwebendes Verfahren eingreift o.Ä. Das sind natürlich alles nur Vermutungen - IANAL - nur würde ich nicht von vornherein davon ausgehen, dass das Insnetzstellen von Korrespondenz rechtlich grundsätzlich unbedenklich ist.
CU
Olaf
Ich warte ja nur drauf, bis irgend ein psychopathisches Dialer-Opfer dem Herrn Dolzer eine Kugel in den Kopf jagt. Da hätten fast alle was davon:
- Die Dialer-Opfer wären zufriedengestellt
- Die Sicherheit im Netz würde steigen
- Politiker könnten sich mal wieder dank computererzeugter Gewalt (Killerspiele!) profilieren
- Nun, natürlich muss es auch Verlierer geben. Die wären in dem Falle Dolzer, die Telcos sowie die Anwälte.
Ich äußere mich mal nicht zu den vorliegenden Fällen, da müsste ich mich erst mal einarbeiten und selber sehr aufpassen, dass ich nicht zum Opfer werde.
Gängiges Verfahren:
Generell ist das ne alte Geschichte, wenn den Herrschenden Kritik nicht passt, gehen sie nicht unbedingt selber gegen vor, sondern lassen einem gewissen Mob einfach freie Hand. Leutchen, die nicht zu Unrecht angegriffen werden und denen nun erlaubt wird sich ihr Mütchen zu kühlen. Systeme konsequenter Ungleichbehandlung in einer Gesellschaft in der alles andere herrscht, nur kein Frieden. Ganz normale Auseindersetzungen kehren sich dann gegen die berechtigte Kritik und die Kritiker, schon erledigt sich der leidige Protest von selber.
Leider wird so jeder gute Wille in einer Gesellschaft eliminiert und scheinbar unmotivierte Gewaltausbrüche nehmen stetig zu.
@ Tilo Nachdenklich:
Hätt' ich nicht besser formulieren können!
Ich hab das mal überflogen, was der "kritische Blogger" Marcel Bartels da so von sich gibt. Scheint mir ein ziemlich selbstgefälliger Querulant zu sein, der eher seine eigene Eitelkeit zur Schau stellt, als dass er wirklich politisch was vorhat.
Ich möchte mal wissen, wie er das finden würde, wenn jemand anders seine Briefe veröffentlichen würde, gegen seinen erklärten Willen. Würde er sich dann nicht auch mit rechtlichen Mitteln dagegen wehren? Und die Gegenseite dann vielleicht auch Zeter und Mordio schreien mit abgedroschenem Wortgeschwulst aus der Schublade "Zensur frisst Meinungsfreiheit"?
Na gut, ich will mich nicht großartig über dieses Thema echauffieren, nur - man muss auch nicht immer alles für bare Münze nehmen, was irgendwo geschrieben steht. Das Netz ist genau so geduldig wie Papier.
Ja, stimmt, hast schon Recht, Olaf! - Aber haste schon mal unter dem Link ganz oben nachgeschaut? Nette Seite:
Mein-Parteibuch.com
Hi Winny, auf genau diesen Link hatte ich mich bezogen ;-)
In manchen Punkten mag er ganz oder teilweise Recht haben, wie ich auch dem Beitrag von Tilo Nachdenklich im Grundsatz zustimmen kann.
Was ich aber überhaupt nicht mag und wo ich schnell hellhörig werde ist, wenn Leute sich selbst zu Märtyrern hochstilisieren, wie es Herr Bartels im Entree seiner Seite tut. Was man da liest, klingt mir zu sehr nach wortgewandter Selbstdarstellerei als dass ich Lust hätte, mich länger mit den Gedankengängen dieses Menschen zu beschäftigen.
Wenn es wirklich alles so einfach wäre, wie er sagt - warum sind dann so gesellschaftskritische und linkslastige Publikationen wie Jungle World, Junge Welt, Telepolis, Freitag.de Nachdenkseiten.de nicht schon längst dichtgemacht worden? Nee, also da zelebriert mir jemand zu effektvoll seinen Abgang, als dass ich das noch glaubwürdig finden kann.
CU
Olaf
Bei Telepolis und Freitag ist "links" sehr relativ. So wie Internetpublikationen und Zeitschriften strukuriert sind, nämlich sehr abhängig von Anzeigen- und Werbekunden bzw. abhängig von einem Verlag, müssen linke Positionen sanft, wohlbegründet und bestens abgesichert daherkommen. Wahrscheinlich basiert die begrenzte Freiheit der Redakteure gegenüber den Geschäftsinteressen nur daher, dass ne Publikation völlig uninteressant wäre, wenn sie nur als Echo der FAZ daherkäme.
Bei der Kritik durch Blogger dürfen wir nicht so hohe Maßstäbe anlegen, in einer Gesellschaft die oberflächliche Selbstverwirklichung einfordert und in der alle möglichen Medien unverantwortlichen Müll absondern. Allerdings die Sache mit den Briefen habe ich wohl übersehen. Mir war's eher generell wichtig drauf hinzuweisen, wie die Selbststeuerung der Justiz mit gesellschaftlichen Herausforderungen zurecht kommt, nämlich stets in eine bestimmte Richtung. Ich erinnere nochmal an das Urteil zum Einspruch zur Bundestagswahl 2005 wegen Nedap-Wahlgeräten. Ein Zitat aus dem Beschluss in der c't 3/2007, S.88, unten rechts, sagt, dass nicht völlige Nachvollziehbarkeit von Abgabe und Zählung hinzunehmen sei. Wobei die verräterische, vielleicht auch ironische Formulierung, "nicht für jeden Bürger" (jederzeit nachvollziehbar) gebraucht wird. Soviel Demokratie will man nicht mehr.
Kleiner Bonbon:
http://www.pupe.org/2007/01/transfer-von-eu-polizeidaten-in.html
ich wollte nur 2 Punkte anmerken
a. Blog´s halte ich für keine seriöse gesicherte Nachrichten und Informationsquelle. Zum einen weil es sich meist nicht um Journalisten sondern um Personen handelt, die Ihre persönlichen Meinungen und Anregungen veröffentlichen möchten. Daher sehr subjektiv. Ausnahmen wären überprüfbare Aussagen mit Quellenangaben.
Somit würde ich also bei Bloggern nicht von Kampf für die Freiheit sprechen. Meinungsfreitheit endet bekanntlich, wie alle anderen auch, dort wo sie die Rechte und Freiheiten anderer trifft.
b. was viel wichtiger wird und wäre ist der Punkt Abmahnungen. In vielen anderen EU-Ländern ist es die Regel, daß die erste Abmahnung kostenlos und und "Strafe" ausgesprochen werden muß. Erst bei fortgesetzter Zuwiderhandlung wird es Strafgeld bewehrt.
Damit wären dann viele Abmahnorgien uninteressant als taktisches Mittel.
Ich frage mich nur, warum unsere Bundesregierung (die ja sonst immer so EU-gesteuert ist) in diesem Falle dies nicht umsetzt?
Es wären ja bloß die kleinen, finanzschwächeren, die in diesem Falle geschützt würden.
@ Coala69:
Wohaha: ".... Zum einen weil es sich meist nicht um Journalisten sondern um Personen handelt, die Ihre persönlichen Meinungen und Anregungen veröffentlichen möchten."
Du glaubst also, dass Journalisten nichts anderes wiedergeben, als objektive Tatsachen?
Mein Gott, schenke mir Geduld! Kann es soviel Naivität geben?!
"Ich frage mich nur, warum unsere Bundesregierung (die ja sonst immer so EU-gesteuert ist) in diesem Falle dies nicht umsetzt?
Es wären ja bloß die kleinen, finanzschwächeren, die in diesem Falle geschützt würden."
Man, man - gerade deshalb werden die Abmahnorgien NICHT unterbunden, denn bei uns werden vor allem die Finanzriesen geschützt. - Noch nicht gemerkt? - Ich danke da an einige Banker und dann noch an Hartz!
Aber glaub ruhig weiter, dass hier bei uns die Gerechtigkeit siegt! - Armer Kerl, nüscht begriffen.
> So wie Internetpublikationen und Zeitschriften strukuriert sind, nämlich sehr abhängig von
> Anzeigen- und Werbekunden bzw. abhängig von einem Verlag, müssen linke Positionen sanft,
> wohlbegründet und bestens abgesichert daherkommen.
> Wahrscheinlich basiert die begrenzte Freiheit der Redakteure gegenüber Geschäftsinteressen nur
> daher, dass ne Publikation völlig uninteressant wäre, wenn sie nur als Echo der FAZ daherkäme.
Wo du das gerade erwähnst - da geht mir noch ein anderer Aspekt durch den Sinn, auch wenn das jetzt ein bisschen Off-Topic wird.
Nehmen wir an, jemand wird Mitglied der Partei "Die Linke.", engagiert sich dort, wird zum Delegierten, sitzt schließlich in einem kommunalen Parlament, engagiert sich auf der Straße auf Infoständen und anderen Parteiveranstaltungen etc. pp. und erreicht einen gewissen Bekanntheitsgrad. Im Internet ist sein Name ebenfalls mehrfach im Zusammenhang mit Aktivitäten der Linkspartei zu lesen.
So. Nun kommt der Tag, dass er eine neue Arbeitsstelle sucht. Die potenziellen Arbeitgeber kennen seinen Namen und wissen, welche politische Richtung dahintersteckt - bzw. wer es nicht weiß, findet jede Menge Infos im Web (ist bei Personal-Verantwortlichen in letzter Zeit sehr beliebt geworden, Tante Google zu konsultieren, was es über den Bewerber denn so alles Schönes zu berichten gibt).
Was dann? Den stellt doch keiner mehr ein, der kann doch gleich bis zum Rentenalter Hartz IV beantragen.
Was folgt daraus? Wenn man noch ein wenig Berufsleben vor sich hat, dann darf man sich politisch nur für Union und FDP engagieren, SPD geht auch noch, bei den Grünen wird es langsam ungemütlich. Für die Linken darf man sich öffentlich nur stark machen, wenn man (Früh-)Rentner, Beamter oder Millionär ist. Aber ob speziell aus den letztgenannten Personengruppen so viele aktive Linke zu rekrutieren sind? So gesehen hat 'neanderix' schon recht mit seinen Ausführungen zum Thema Meinungsfreiheit und Grundgesetz.
CU
Olaf
Das ist ja das Problem wenn die Gewerkschaft Leute entlassen muss. Was wird aus denen? Und deshalb fehlt es ja auch an der internen Selbstkritik in den Gewerkschaften, wenn die Gewerksschaftsbosse den Laden für höchst persönliche Zwecke umorientieren.
Das Nächste was auffällt ist systematische Ungleichbehandlung. Spinner in der DKP hatten stets ein nettes vergnügliches Leben und nie vor irgendwas Angst, während verantwortliche kritische Mitglieder praktisch jährlich aus den Wohnungen gekündigt wurden. Wenn die die Wohnungstür aufmachten, haben die gezittert, sowas habe ich 1978 mal erlebt. Es gibt nicht nur keinen Arbeitsplatz, es gibt viel mehr Terror.
Regelmäßig wird das Privatleben aufgemischt, solche Leute können sich nur innerhalb der Organisationen umtun.
Außerdem wird jeder kaltgestellt, der wirkungsvoll gegen rechtes Denken - auch unter der Linken - vorgeht. Die Organisationen sind von Leuten aus der ganz anderen Ecke des politischen Spektrums durchsetzt.
Aktionen die nur wirklich 5 Spitzenkader besprechen werden vom Abend auf den nächsten Morgen verpetzt...oder vielleicht war ne Wanze da? Die betrieblich Alternative Liste hat mit einem Wahlplakat auf eins der SPD geantwortet. Die SPD plakatierte "verwählt Euch blos nicht". Die BAL "jahrelang verwählt?". Die Plakate kamen - entgegen der internen Ankündigung - über Nacht (!) gleich am nächsten Morgen raus. Aber früh morgens hat die SPD ihre Plakate schon abgehängt, sodass die BAL-Parole ins Leere lief. Hauptaussage der BAL war übrigens man solle nicht einem durchgeknallten Apotheker die Werftensanierung übertragen.
http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/50/28a.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Bremer_Vulkan#Werftenkrise_in_Mecklenburg-Vorpommern
Google zu Friedrich Hennemann und Vulkan
D.h. auch wenn es nur regional darum geht den schlimmsten Unsinn zu verhindern, werden alle Register gezogen. Peter Sörgel, Betriebsratsvorsitzender des Bremer Stahlwerkes und DKP'ler ist z.B. nach dem Zusammenbruch seiner Partei in die SPD eingetreten, die Partei, die er durchaus aus vernünftigen Gründen kritisiert hat (Space Park, Zentralbad usw.). Er ist eingetreten, weil man ohne Partei im Rücken "eingemacht" wird, wenn man sich irgendwie kritisch äußert, so ungefähr hat er es begründet.
Ich kann Dir nur sagen, wenn Du losziehst mit ein bischen Idealismus, dann findest Du kein Kneipenhinterzimmer für länger als einen Monat. An dem Tag wo ein paar neue unabhängige Leute hinzustoßen, kommt auch jemand anderes dazu, der alle Türen öffnet. Bei der Bremer Grünen Liste (BGL) war das Olaf Dinne der auf wundersame Art zu Geld gekommen war, aus der SPD austrat und der BGL mit seinem Gefolge eine andere Richtung gab. Du wirst blockiert und wenn das nicht mehr geht, überrollt. Wenn es um die Anmeldung von Listen geht...passiert auch schon mal ein Autounfall, wo man höchstens hoffen kann, dass es Zufall war.
Nun gibt es ja in Kreuzberg bald eine Rudi Dutschke Straße, auch nicht gerade ein Pazifist. Ob ich wohl in meinem Leben noch die Mohnhaupt-Str. erlebe? - Nicht dass die beiden mir auf meine alten Tage besonders sympathisch werden!! - Sympathisch ist nur der Gedanke, dass die Herrschenden mit Egoismus und Manipulation auch das passende Chaos ernten. Es ist schlicht so, dass wenn der vernünftige Protest sabotiert wird, dann wird eben die Nachgeburt der Bewegung wuchern.
Es stimmt tatsächlich, im Rentenalter bist Du relativ frei und deshalb wurden die Rentner auch stets der Jugend vorgezogen. Inszwischen muss man sich was anderes überlegen, es gibt zuviele Rentner, das Hätscheln wäre zu teuer. Die Parole wird wohl lauten, dass nicht nur eine Mehrheit der ganz Alten die politischen Geschicke eines Landes lenken darf. Da wird dann wohl noch ein wenig an der repräsentativen Demokratie gedreht werden müssen, bzw. intelligentes Programmieren von Wahlcomputern ist angesagt. Stört nur diese Handvoll Querolanten im Internet die Harmonie, aber was wollen die beweisen? Wenn man ihnen den Draht kappt herrscht Stille, keine Fragen.
Danke für den Link zu Dolzers HP.
Wenn mir mal wieder langweilig ist, dann habe ich was zum schmunzeln.