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News: Neue Spekulationen

Neues Rundfunkgebühren-Modell vom Scheitern bedroht?

Michael Nickles / 29 Antworten / Baumansicht Nickles

Äußerst überraschend hat die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen vor wenigen Tagen die umstrittene Novellierung des Jugendmedienschutzvertrags abgelehnt (siehe Umstrittener Jugendschutzmedienvertrag wurde gekippt).

Jetzt gibt es Spekulationen, dass auch der geplante Staatsvertrag zur Reformierung der Rundfunkgebühr noch gekippt werden könnte. Der wurde von den Ministerpräsidenten der Bundesländer zwar bereits im Juni durchgewunken (siehe GEZ-Gebühren: ab 2013 muss jeder blechen) muss bis Ende 2011 allerdings noch von allen Länderparlamenten abgesegnet werden.

Und wie im Fall des Jugendmedienschutzvertrags müssen auch hier alle Länderparlamente zustimmen. Der Spiegel spekuliert, dass es auch diesmal wieder die CDU-Fraktion in Nordrhein-Westfalen sein könnte, die alles zum Scheitern bringt.

So soll der nordrhein-westfälische Medien-Staatssekretär Marc Jan Eumann von der SPD bereits Bedenken geäußert haben, ob man sich auf die Union noch verlassen könne. Er hofft darauf, dass die CDU in diesem Entscheidungsfall mehr politische Verantwortung zeigen wird, als vergangene Woche bei ihrer Ablehnung des neuen Jugendmedienschutzvertrags.

Michael Nickles meint: Im Fall des Jugendmedienschutzvertrages ist kapierbar, warum die CDU-Fraktion in NRW ihn gekippt hat. Der Druck der Netzgemeinde war einfach zu groß, die Lächerlichkeit beziehungsweise praktische Undurchführbarkeit des neuen Vertrags wurde restlos enthüllt und diskutiert.

Da musste es eigentlich selbst der letzte Depp kapieren, dass der Vertrag für die Tonne ist. Im Fall der Reformierung der Rundfunkgebühr glaube ich nicht, dass die CDU dagegen stimmen wird. Denn: diesmal geht es um verdammt viel Kohle.

Die Einführung der pauschalen Haushaltsabgabe 2013 wird den öffentlich rechtlichen Sendern hunderte Millionen zusätzliche Euro in die Kasse spülen - wie viel, lässt sich eigentlich kaum abschätzen. Klar ist ja schon mal, dass die GEZ nicht abgeschafft wird und sich weiter ums Geldeintreiben kümmert.

Einzutreiben gibt es ja eigentlich nichts mehr, weil die Gebühren pro Haushalt gleich vom Finanzamt eingecheckt werden. Aber es gibt ja sozial Schwache, die sich von den Gebühren befreien lassen können.

Die GEZ soll derlei Befreite dann regelmäßig kontrollieren, ob die Bedingungen für Gebührenbefreiung noch gegeben sind (siehe GEZ soll ab 2010 sozial Schwache quengeln).

Olaf19 Michael Nickles „Neues Rundfunkgebühren-Modell vom Scheitern bedroht?“
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bereits Bedenken geäußert haben, ob man sich auf die Union noch verlassen könne.

Merkwürdige Einstellung eines Politikers, und ziemlich entlarvend. Gute Politik hieße für mich, dass die Parteien das vertreten, was sie vernünftig finden und was ihren Überzeugungen entspricht - und nicht, was andere Parteien von ihnen erwarten. Idealerweise sollte jeder Abgeordnete für sich alleine nach dieser Maxime handeln, argumentieren und abstimmen, unabhängig von seiner Fraktion. Wenn es nach mir ginge, dürfte es nur noch geheime Voten geben.

glaube ich nicht, dass die CDU dagegen stimmen wird. Denn: diesmal geht es um verdammt viel Kohle.

Genau das denke und fürchte ich ebenso, und auch hier wieder - völlig falsche Perspektive.

Wenn es nämlich immer nur danach ginge, was wie viel Geld in irgendwelche Kassen spült, dann könnte man auch gleich eine Zwangsenteignung aller Bürger beschließen, die über mehr als das Existenzminimum verfügen. Toll, wie schnell man damit unsere Staatsverschuldung abbauen könnte!

Richtig wäre stattdessen, nach einer sachlichen Berechtigung für diese Abzockerei zu fragen. Aber das ist natürlich gleich die wesentlich anspruchsvollere Variante.

Im übrigen könnten die lieben Rundfunkanstalten sich selbst jede Menge Geld in die Kassen spülen, wenn sie einfach etwas verantwortungsvoller damit umgingen und nicht so mit der Kohle herumaasen würden. Aber wozu? Wenn das Geld nicht reicht, was soll's, dann bittet man eben die "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs" (oder wie der komische Laden heißt) um eine Erhöhung, und die große Politik braucht es nur abzunicken.

Kein Wunder, dass diese Sesselpuper es nie lernen, mit Geld umzugehen.

CU
Olaf
gelöscht_238890 Olaf19 „ Merkwürdige Einstellung eines Politikers, und ziemlich entlarvend. Gute...“
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bereits Bedenken geäußert haben, ob man sich auf die Union noch verlassen könne.

Hi Olaf,

dazu muss man Wissen, dass die Vorgänger Regierung (CDU/FDP) das schon beschlossen hatte.
Nun aber nachdem die CDU abgewählt wurde, möchte man die SPD/Grünen-Regierung damit torpedieren, also damals hü und heute hot.diese Sesselpuper Genau!
Olaf19 gelöscht_238890 „ Hi Olaf, dazu muss man Wissen, dass die Vorgänger Regierung CDU/FDP das schon...“
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Ja, so etwas in der Richtung hatte ich mir schon gedacht. Natürlich ist das irgendwie auch Kinderkram - plötzlich gegen das zu stimmen, was man ursprünglich selber beschlossen hatte, nur weil jetzt "die anderen" am Ruder sind.

Naja, es kommt immer drauf an, wie und womit man einen Sinneswandel begründen kann. Schon Adenauer wusste, dass man "seine Meinung auch einmal ändern kann". Anscheinend prägt er die CDU in NRW damit bis heute ;-)

CU
Olaf

Conqueror Olaf19 „ Merkwürdige Einstellung eines Politikers, und ziemlich entlarvend. Gute...“
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oder anders, natürlich sind es alles nur Schaukämpfe um das gemeine Volk ruhig zu stellen, im Hintergrund werden Gesetze abgesprochen.
Die Bundestagsreden könnte man m.M nach gleich abschaffen um eine Menge an Tagegelder, Sitzungsgelder und Fahrtspesen zu sparen.

mawe2 Michael Nickles „Neues Rundfunkgebühren-Modell vom Scheitern bedroht?“
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Die Einführung der pauschalen Haushaltsabgabe 2013 wird den öffentlich rechtlichen Sendern hunderte Millionen zusätzliche Euro in die Kasse spülen

Das ist - soweit ich informiert bin - nicht vorgesehen.

Da man nicht abschätzen kann, ob das neue Modell mehr (oder weniger) Geld in die Kassen spült, soll nach einem Jahr überprüft werden, ob die Gebühren gesenkt oder erhöht werden müssen. Die gesamten Einnahmen sollen in der Summe etwa konstant bleiben.

Gruß, mawe2
TAsitO mawe2 „ Das ist - soweit ich informiert bin - nicht vorgesehen. Da man nicht...“
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Das bezweifel ich ;
dass man das nicht abschätzen kann !
Ich habe - wie so viele andere -
nur Radio und Computer .
Und dann soll man 300 % mehr bezahlen ? ? ?
Kein Kommentar
.

mawe2 TAsitO „Das bezweifel ich dass man das nicht abschätzen kann ! Ich habe - wie so viele...“
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Das bezweifel ich ;
dass man das nicht abschätzen kann !

Man kann es vielleicht "schätzen", aber diese Schätzung ist mit einem hohen Fehler behaftet.

Nach dem neuen Modell kommen viele neue Gebührenzahler dazu (z.B. Firmen), die aber z.T. nur reduzierte Beiträge (Firmen mit wenig Mitarbeitern) bezahlen, andere zahlen den vollen Beitrag.

Es fallen aber auch andere Gebührenzahler weg (z.B. für nicht bewohnte Gartenhäuser mit TV/Radio) usw. Also ich kann nicht ad hoc abschätzen, ob sich das die Waage hält oder nicht.

Der Aufwand, alle diese Fälle im Vorfeld zu ermitteln, wäre unverhältnismäßig hoch. Daher hat man wohl diese Evaluierungsvariante gewählt. Ist ja eigentlich OK.

Wichtig ist nur, dass man die Landesfürsten dann Anfang 2014 dran erinnert: Die Gesamtsumme sollte unverändert bleiben! Denn bis dahin gibt es schon wieder andere Landesfürsten und die wissen vielleicht gar nicht mehr, was ihre Vorgänger versprochen haben :-)

Ich habe - wie so viele andere -
nur Radio und Computer .
Und dann soll man 300 % mehr bezahlen ? ? ?

Ja, das ist natürlich eine große Ungerechtigkeit. Mir geht es ähnlich. Hier muss man abwarten, ob irgendwelche Klagen gegen dieses Verfahren Erfolg haben werden.

Noch ungerechter ist es natürlich für diejenigen, die weder Radio noch Computer haben und trotzdem zahlen müssen. Die können noch nicht mal 'ne prozentuale Steigerung ausrechnen, weil sie gar keinen Grundwert haben (bzw. der Grundwert ist 0).

Gruß, mawe2
systemratgeber Michael Nickles „Neues Rundfunkgebühren-Modell vom Scheitern bedroht?“
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Also mich stinkt es derartig an, das irgendwer beschliesst das jeder ne Abgabe zu leisten hat. Das einfach gesagt wird jeder zahlt und Basta. Es stinkt mich richtig an. Aber richtig.
Es kann doch nicht sein das man in diesem Land nur noch ausgebeutet wird.
Ich zahle Steuern und zwar nicht wenig, muß jeden Mist bei der Behörde zahlen...etc.
Irgendwann muß mal schluß sein.
Ich seh ja ein das man Steuern zahlen muß und was weiß ich noch so, aber das einfach über meinen Kopf hinweg entschieden wird: "DU Zahlst", das kotzt mich an!

Ich hoffe das viele Klagen werden, denn ich werde mich definitiv daran beteiligen.

Olaf19 systemratgeber „Also mich stinkt es derartig an, das irgendwer beschliesst das jeder ne Abgabe...“
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Ich hoffe das viele Klagen werden, denn ich werde mich definitiv daran beteiligen.

Ich überlege auch ernsthaft, ob man da nicht irgendwas organisieren kann.

Sammelklagen gibt es in Deutschland ja nicht, aber trotzdem könnte man sich mit Gleichgesinnten zusammentun, um das Prozesskostenrisiko zu mindern, etwa wenn einer einen Musterprozess führt sich am Ende alle die Kosten teilen.

Es gab ja schon ein rundes Dutzend Prozesse gegen die sog. "Computer-GEZ" - nur leider waren das alles Beispiele von Firmen, Freiberuflern und Gewerbetreibenden. Gerade so, also ob Privatleute mit ihren Computern und Netzzugängen nichts Besseres zu tun hätten, als damit ausgerechnet Fernsehen zu gucken.

CU
Olaf
gelöscht_306124 systemratgeber „Also mich stinkt es derartig an, das irgendwer beschliesst das jeder ne Abgabe...“
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warum zahlen wir eigentlich Rundfunkgebühren.?Warum finanzieren sich die Anstalten selbst durch Werbung. In anderen Ländern gibt es keine Gebühren und die Sendungen sind besser.

marinierter Michael Nickles „Neues Rundfunkgebühren-Modell vom Scheitern bedroht?“
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Wie war das noch, die Gebühr wurde eingeführt, um einen unabhängigen Rundfunk zu gewährleisten, habe ich das richtig im Kopf?

Nun, es sollte geprüft werden, ob das noch der Fall ist. Dank Internet kann ich mich doch frei aus Millionen von Quellen informieren. Wer kein Internet hat (soll es ja geben) hat dann allerdings Probleme.

Die Frage ist doch auch: Muss man wirklich Millionen für Übertragungslizenzen Fußball und Olympische Spiele raushauen? Da kann man doch sicher verhandeln, gerade die UEFA/FIFA, die können doch sicher nicht auf knapp 80 Mio Zuschauer verzichten. Und dann das IOK. Sind die Spiele nicht kommerzfrei? Ich jedenfalls hab da noch nie irgendeine Werbung gesehen, oder täusche ich mich da? Klar, das Bauen und die Organisation muss bezahlt werden, aber macht das eh nicht der Staat oder andere Sponsoren? Es steht, soweit ich weiß, sogar im Rundfunkstaatsvertrag, dass solche Events bei Ö/R-Sendern gezeigt werden müssen. Da habe ich auch nichts dagegen.

Oder muss ein Gottschalk wirklich ein Millionengehalt bekommen?

Können ARD und ZDF nicht auch mal sparen? Wozu braucht man dutzende dritte Programme und Radiosender? Kann man das nicht auf 4-5 reduzieren?
Was soll dieser umfangreiche Internetauftritt? Ist die ARD/ZDF seit neuestem ein Internet-Stream-Sender? Braucht man das wirklich?

Müssen wirklich ARD und ZDF zeitgleich live von der gleichen Prinzenhochzeit berichten? Bei WM/EM und Olympia schafft man es ja auch, sich das aufzuteilen. Warum schickt man bei Großevents nicht ein Team, was dann für beide arbeitet?

Sollen die doch auch mal bisschen sparen.

TomJoke Michael Nickles „Neues Rundfunkgebühren-Modell vom Scheitern bedroht?“
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Oh oh Michael da informiere dich nochmal....
Das Finanzamt checkt nix ein. Das macht auch weiter die GEZ. Die machen das bedeutent gunstiger als das Finanzamt mit der kirchensteuer.

reader Michael Nickles „Neues Rundfunkgebühren-Modell vom Scheitern bedroht?“
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können die "sozialschwachen" nicht eifnach als weiterer checkpunkt vom sozialamt übernommen werden?
das ist doch nur ein bit daten mehr an finanzamt.

dacard Michael Nickles „Neues Rundfunkgebühren-Modell vom Scheitern bedroht?“
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Sollen doch ARD und ZDF usw aus ihren Sendern Pay-Tv machen und gut ist. Dann zahlen halt nur die die sich diese Sender auch anschauen, bzw anhören.
Aber wahrscheinlich bekommen sie dann weniger Gelder und dann müßten sie wirklich mal anfangen zu sparen.

Ist ja nur so ein Gedanke.

bechri Michael Nickles „Neues Rundfunkgebühren-Modell vom Scheitern bedroht?“
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Was soll dieser umfangreiche Internetauftritt? Ist die ARD/ZDF seit neuestem ein Internet-Stream-Sender? Braucht man das wirklich?

den finde ich ehrlich gesagt nicht schlecht: Es ist doch praktisch, wenn man sich im Nachhinein noch Beiträge zu bestimmten Themen anschauen kann! Eben so, wie es bei vielen Zeitungen ist, nur eben audio-visuell.

Das Internetangebot mussten sie ja schon drosseln, früher war das meines Wissens nach größer. Schade eigentlich!

Ansonsten gibt es viele Stellen, wo man sparen könnte, angefangen bei dem ewig gleichen Schnulz im Abendprogramm... aber es scheint genug zu geben, die auch das unentbehrlich finden ;)

LG
BeChri
ekueku Michael Nickles „Neues Rundfunkgebühren-Modell vom Scheitern bedroht?“
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Sollen doch ARD und ZDF usw aus ihren Sendern Pay-Tv machen und gut ist. Dann zahlen halt nur die die sich diese Sender auch anschauen, bzw anhören.
Aber wahrscheinlich bekommen sie dann weniger Gelder und dann müßten sie wirklich mal anfangen zu sparen.

Ist ja nur so ein Gedanke.

Aber ein guter Gedanke, user dacard! Da ist viel Wahres dran!

Die Rundfunkgebührenpflicht beruhte auf der (triftigen) Fiktion, daß die Anstalten ihre Programme in das Medium "Äther" blasen und die Gebührenpflichtigen dies werden durch das sog. Bereithalten ihrer Empfänger zum Anzapfen des "Äthers", diese Leistung daher fiktiv in Anspruch nehmen und daher zahlen müssen.

Heutzutage drehen die Anstalten den Spieß einfach um: die Einnahmen aus dem klassischen Erlösmodell (s.o.) brachen und brechen weg, aber an anderer Stelle hat sich unabhängig von den Anstalten ein weiteres, staatsfernes Medium etabliert, letztlich finanziert von Privaten und Gewerbetreibenden. In diese Einnahme-Quelle kriegen wir den Fuß nur rein, wenn wir unser Angebot auch in dieses Internet blasen, so die Denke der Anstaltsabzocker - unerbeten, ungefragt und vor allem: un-bestellt!

Man will ganz einfach von der Bereitstellung eines Drahtlosempfängers auf die Bereitstellung des Internetanschlusses umsatteln. Das philosophische Problem ist nur: der "Äther" ist allüberall, das Kabel aber nicht!

Wir werden als Organisation unsern Provider ggf. auf Schadenersatz in Höhe der Internetsteuer (+ Anwalts- u. Gerichtskosten) verklagen, weil er die Sendungen der Anstalten ungefiltert und unerwünscht an unserem rein gewerblich genutzten Internetanschluss bereitstellt. Schließlich gibt es heutzutage für Provider die techn. Möglichkeit, Internetsperren gegen unerwünschte Inhalte anzubringen - wir werden das verlangen und wehe dem, der macht das nicht!

Einfacher wäre es natürlich, die für uns sorgenden Politiker auferlegten den deutschen Anstalten ein generelles Internetverbot, im Einzelnen funktionierte das ja schon, wie man an den Erfolgen der Verlagsbranche gegen die Anstalten sieht ;-)

Somit wäre das Übel schon an der Quelle versiegt.


eku
Olaf19 ekueku „ Aber ein guter Gedanke, user dacard! Da ist viel Wahres dran! Die...“
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Hi eku, Super-Beitrag von dir, gefällt mir was du schreibst. Trotzdem muss ich bei ein, zwei Punkten etwas einwerfen.

Die Umwandlung der ÖRA in ein Pay-TV ist eine hübsche Idee, die leider am geltenden Rundfunkrecht scheitert: ÖRA müssen von jedermann "frei empfangbar" sein, ohne technische Hindernisse - auch von denen, die gar keine GEZ zahlen ;-) Man müsste das Rundfunkrecht also ändern, und dafür wird sich keine Mehrheit finden (für andere Modifikationen hingegen sehr wohl, wie wir am Beispiel Computer-GEZ gesehen haben).

Wir werden als Organisation unsern Provider ggf. auf Schadenersatz in Höhe der Internetsteuer (+ Anwalts- u. Gerichtskosten) verklagen,... Schließlich gibt es heutzutage für Provider die techn. Möglichkeit, Internetsperren gegen unerwünschte Inhalte anzubringen - wir werden das verlangen und wehe dem, der macht das nicht!

Der Ansatz ist leider ganz verkehrt. Die Computer-GEZ zahlst du ja nicht dafür, dass du Internet hast, sondern dafür, dass du einen Computer hast! Der Provider kann also gar nichts dafür, es ist daher völlig belanglos, ob er Inhalte filtert oder nicht.

Glatte Parallele zu den 90er Jahren, da ist ein ganz analoger Ansatz grandios gescheitert. Jemand hatte eine Technik erfunden, um die ÖR Sender aus dem Empfangsangebot wegzufiltern. Rein technisch hat das sicherlich wunderbar funktioniert - rechtlich hingegen nicht. Denn die GEZ zahlst du nicht für die Empfangsmöglichkeit, sondern für das Vorhandensein eines Rundfunkgeräts.

Du kannst dir also eine noch so aufwändige SAT-Anlage aufs Dach schrauben - solange du weder TV noch PC noch Radio besitzt, bist du nicht GEZ-pflichtig!

Verrückte Rundfunkwelt, oder?! ;-))

Greetz
Olaf

ekueku Olaf19 „Hi eku, Super-Beitrag von dir, gefällt mir was du schreibst. Trotzdem muss ich...“
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Hi eku, Super-Beitrag von dir, gefällt mir was du schreibst. Trotzdem muss ich bei ein, zwei Punkten etwas einwerfen.

Danke, Olaf, das buche ich unter Streicheleinheit!

Die Umwandlung der ÖRA in ein Pay-TV ist eine hübsche Idee, die leider am geltenden Rundfunkrecht scheitert: ÖRA müssen von jedermann "frei empfangbar" sein, ohne technische Hindernisse - auch von denen, die gar keine GEZ zahlen ;-) Man müsste das Rundfunkrecht also ändern, und dafür wird sich keine Mehrheit finden.

Verstehe! Den Ansatz - Umstellung des Systems auf Bezahl-TV - hälst du zwar ebenfalls für richtig, die Nieten in Nadelstreifen in den Parlamenten ziehen aber nicht mit, weil: sie hängen noch zu sehr am Gewohnten oder an irgendwelchen anderen niedrigen Beweggründen (man weiß es net)...


Wir werden als Organisation unsern Provider ggf. auf Schadenersatz in Höhe der Internetsteuer (+ Anwalts- u. Gerichtskosten) verklagen,... Schließlich gibt es heutzutage für Provider die techn. Möglichkeit, Internetsperren gegen unerwünschte Inhalte anzubringen - wir werden das verlangen und wehe dem, der macht das nicht!

Der Ansatz ist leider ganz verkehrt. Die Computer-GEZ zahlst du ja nicht dafür, dass du Internet hast, sondern dafür, dass du einen Computer hast! Der Provider kann also gar nichts dafür, es ist daher völlig belanglos, ob er Inhalte filtert oder nicht.

Jaaiiin, Olaf!

Damit vertrittst Du einen doch eher formalistischen Ansatz...

Ohne Computer (bzw. irgendein Datenempfangs- und -verarbeitungsgerät) ist das Internet witzlos - und umgekehrt. Also man sollte PC/I-Netanschluss schon als eine Einheit betrachten, als das, was es in hohem Grade ist.

Und wir verlangen von unserem Provider, daß er den unbestellten Datenstrom der ÖRAnstalten von unserem Computer fernhält!

Unser PC ist nunmal zwangsläufig, aufgrund des Geschäftsmodells und überhaupt wg. der heutigen Lebensverhältnisse ans Internet angeschlossen, und die Anstalten und deren willige Helfer (die Politik) will diese Verknüpfung - der wir nicht ohne weiteres entkommen können - ausbeuten und uns darauf aufbauend zur Zahlung verpflichten, obwohl die Sendungen (häufig kulturloser Schrott) keiner von uns sehen will, schon gar nicht während der Geschäftszeiten (Büro mit über 20 RAnwälten, darunter hochwertige Verfassungsjuristen)

Glatte Parallele zu den 90er Jahren, da ist ein ganz analoger Ansatz grandios gescheitert. Jemand hatte eine Technik erfunden, um die ÖR Sender aus dem Empfangsangebot wegzufiltern. Rein technisch hat das sicherlich wunderbar funktioniert - rechtlich hingegen nicht. Denn die GEZ zahlst du nicht für die Empfangsmöglichkeit, sondern für das Vorhandensein eines Rundfunkgeräts.

Du kannst dir also eine noch so aufwändige SAT-Anlage aufs Dach schrauben - solange du weder TV noch PC noch Radio besitzt, bist du nicht GEZ-pflichtig!

Also nur ein mieser Rechts-Trick, auf dem das Abzockmodell beruht. Wir verlangen jetzt erst recht, daß unser Provider den unerbetenen Mist von unserem DSL-Anschlusskästchen fernhält! Für die unerwünschte Anlieferung der ÖRAnstalten ist er zumindest als Störer mitverantwortlich, denn er stört mit dieser Nicht-Filterung unseren Geschäftsbetrieb nicht unerheblich und es gibt ja auch noch die Schadensminderungspflicht!


Entschuldige, mich regt die ganze Angelegenheit immer weiter auf!

Dir aber meine besten Grüße,
eku
dacard ekueku „ Danke, Olaf, das buche ich unter Streicheleinheit! Verstehe! Den Ansatz -...“
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Achtung Ironie!

Es zwingt dich ja niemand die Sit´s der ÖRA aufzurufen.

Ironie aus!

Ist schon ärgerlich, das man gezwungen ist Gez zu zahlen. Egal ob du deren Programme schaust oder nicht, zahlen mußt du eh. Noch blöder ist es für die jenigen die diese Programme ja nicht einmal empfangen können, weil a: kein Strom b: Funkloch oder c: weil Aussteiger.
Da wäre es Tatsache viel gerechter ARD,ZDF usw würden zum Pay-Tv umstellen. Denn das wäre wirklich gerecht gegenüber derer die es schauen oder denen die es nicht schauen.
Ich will da jetzt garnicht erst drauf eingehen das auch bei den ÖRA Werbung zu sehen ist. Dadurch erhalten sie ja nun auch Gelder zum Erhalt ihres Betrieb´s.

Dumm ist wie ich schon erwähnte das dann die ÖRA wohl weniger Gelder einfahren.
Das wird wohl auch der Haubtgrund sein weswgen sie dieses Konzept erst garnicht in Erwägung ziehen.


dacard ekueku „ Aber ein guter Gedanke, user dacard! Da ist viel Wahres dran! Die...“
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Mal ganz abgesehen davon das ich ohne GEZ zu zahlen mich strafbar mache? Also bin ich dazu gezwungen diese Gebühr zu zahlen, abgeshen von den Finanziel schwachen wie ALG2 Empfänger die befreit sind von der GEZ. Demnach müßten sich die ÖRA ausschließlich von der GEZ finanzieren, tun sie aber nicht. Zusätzlich zur GEZ verdienen sie auch noch an der Ausstrahlung von Werbung. Wie verhält es sich denn damit rein Gesetzlich?

Soweit ich informiert bin wird die Rundfunkgebühr in den Niederlanden per Mehrwertsteuer eingezogen. Ihr könnt mich ja gern korrigieren wenn ich mich hier geirrt haben sollte. Wäre vieleicht auch mal ein Gedanke für unsere "Volksvertreter" in Berlin.

Schönen Feiertag noch an @All

Olaf19 dacard „Mal ganz abgesehen davon das ich ohne GEZ zu zahlen mich strafbar mache? Also...“
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Strafbar machst du dich definitiv nicht. GEZ nicht zu bezahlen, obwohl man es müsste, ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Wenn du dabei ertappt wirst, musst du für den fraglichen Zeitraum nachzahlen, afaik die doppelte Summe.

Wenn du dann angibst, dass du seit Anfang 1974 einen Fernseher besitzt und fast 37 Jahre lang vergessen hast ihn anzumelden, dann hätte die GEZ so richtig Geburtstag ;-)

Mehrwertsteuer finde ich abwegig. Wer viel einkauft, soll mehr GEZ zahlen als jemand der sparsam lebt?

CU
Olaf

dacard Olaf19 „Strafbar machst du dich definitiv nicht. GEZ nicht zu bezahlen, obwohl man es...“
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Ich würde mich hüten nicht die GEZ zu zahlen. Gucke ja schließlich auch deren Programme.
Die Idee mit der Mehrwertsteuer ist sicher nicht ganz representabel, aber die künftige Lösung sicher auch nicht. Drüben in den Nl soll sich ja angeblich niemand aufgeregt haben.

Max Payne dacard „Mal ganz abgesehen davon das ich ohne GEZ zu zahlen mich strafbar mache? Also...“
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Soweit ich informiert bin wird die Rundfunkgebühr in den Niederlanden per Mehrwertsteuer eingezogen.

Steuer ist richtig, Mehrwert nicht:

In Europa existieren mehrere Modelle der Gebühreneinhebung. Das Einhebeverfahren findet zum Beispiel in Großbritannien und Dänemark durch die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt selbst statt. In Österreich, Deutschland und der Schweiz sind für das Gebühreninkasso beauftragte Gesellschaften zuständig. Durch den Staat werden die Gebühren in Spanien, Portugal, Luxemburg, Belgien und in den Niederlanden eingezogen, in Frankreich gemeinsam mit der Wohnabgabe.

In Griechenland und Zypern handelt es sich bei der Rundfunkgebühr um einen Aufschlag auf die Stromrechnung, deren Höhe vom jeweiligen Stromverbrauch abhängt. Keine Rundfunkgebühren werden in Liechtenstein, Ungarn und Monaco erhoben. In fast allen anderen europäischen Staaten gibt es steuerfinanzierten staatlichen Rundfunk.

Quelle: https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Rundfunkgeb%C3%BChr#Geb.C3.BChrenmodelle
Olaf19 Max Payne „ Steuer ist richtig, Mehrwert nicht: In Europa existieren mehrere Modelle der...“
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Durch den Staat werden die Gebühren in Spanien, Portugal, Luxemburg, Belgien und in den Niederlanden eingezogen, in Frankreich gemeinsam mit der Wohnabgabe.

Interessant, wie unterschiedlich die Auffassungen in den Ländern sind - bei uns wäre so etwas rein rundfunkrechtlich überhaupt nicht denkbar, dass der Staat da irgendeine Steuer, Abgabe oder Gebühr erhebt, wegen des Gebotes der sog. "Staatsferne".

Diese Aspekt finde ich immer ober-verlogen. Wer diktiert denn das Geschehen bei den ÖRA? Die politischen Parteien und niemand sonst, allenfalls noch Kirche und Gewerkschaften. Ohne Parteibuch - möglichst gleich das richtige! - darfst du bei einer Rundfunkanstalt nicht einmal die Korridore scheuern!

Und nix war's mehr mit Staatsferne...

CU
Olaf
dacard Max Payne „ Steuer ist richtig, Mehrwert nicht: In Europa existieren mehrere Modelle der...“
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Danke für die ausführliche Antwort. Also wäre es ratsam über einen Umzug nach Liechtenstein nach zu denken? LOL

Olaf19 dacard „Danke für die ausführliche Antwort. Also wäre es ratsam über einen Umzug...“
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Wenn du gerne Rundfunkgebühren bezahlst - siehe oben - dann nicht ;-) Finde deine Einstellung aber gut, wenn man eine Leistung in Anspruch nimmt, sollte man auch bereit sein, dafür etwas zu geben.

Monaco und Liechtenstein sind so stinkreich, dass sie die Rundfunkgebühren anscheinend nicht nötig haben, das Beispiel Ungarn dagegen finde ich bemerkenswert. Also wird der dortige Rundfunk über das allgemeine Steuersäckel mitfinanziert, was bei uns rechtlich völlig unmöglich wäre.

CU
Olaf

Max Payne Olaf19 „Wenn du gerne Rundfunkgebühren bezahlst - siehe oben - dann nicht - Finde deine...“
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Also wird der dortige Rundfunk über das allgemeine Steuersäckel mitfinanziert

Das ist vermutlich noch ein Relikt aus der Zeit vor 1990...
Lukas9Gelöscht Max Payne „ Das ist vermutlich noch ein Relikt aus der Zeit vor 1990...“
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Genauso so ein Relikt, wie man sich das neue Rundfunkmediengesetz dort vorstellt...

Olaf19 Lukas9Gelöscht „Genauso so ein Relikt, wie man sich das neue Rundfunkmediengesetz dort...“
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...auf dessen Grundlage Rapper Ice-T aus dem Radio verbannt wird - aufgrund von Texten, die dort kein Mensch versteht ;-) Der Betroffene selbst freut sich übrigens über die unverhoffte Werbung.

http://derstandard.at/1293369816201/Wegen-Rap-Songs-Erster-Einsatz-fuer-neue-Medienbehoerde-schon-am-ersten-Tag-des-Bestehens

CU
Olaf