In einem Kontraste-Beitrag von gestern hat der Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht schwere Vorwürfe gegen die Verantwortlichen der heimlichen Online-Durchsuchungen erhoben. "Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung", sagte er in dem Beitrag.
Und weiter: "Wir haben einen Zustand erreicht, dass die Exekutive eine Allmacht in diesem Staat darstellt, die keinerlei verfassungsrechtliches Gewissen mehr hat. In ihrem scheinbaren Sicherheitsstreben vernichten sie sämtliche Grundrechte, die in dieser Republik bisher heilig waren."
Was kümmert das Schäuble, niemand kann ihn stoppen oder die Dienste stoppen, das hat Schilly fein eingefädelt. Der setzt einfach darauf, dass die Lage gefährlich und irgendwann was passiert und dann kann er sagen, "wenn man mich nicht gestoppt hätte".
Das ist der Punkt, wir haben eine Lage, die unkontrollierbar geworden ist und in der man vermehrt mit Schaden rechnen muss, je weniger überwacht wird desto mehr vermutlich. Die Demokratie ist dadurch futsch, ein angenehmer Nebeneffekt für bestimmte Leute.
Die klassischen Verfahren der Gefahrenabwehr wurden schon lange vernachlässigt (Personalausstattung, Ausbildung, Geldmittel) und weil sich auf allen Ebenen Widerstand regt, da die Politik einen sehr einseitigen Weg eingeschlagen hat.
Irgendwie hatte ich das Posting noch gar nicht fertig, da kam schon die Meldung "Auf ihr Posting ist schon geantwortet worden" (Ich weiß schon warum ich so gern zur Gespensterstunde poste). Hier nochmal die vollständige Version:
Was kümmert das Schäuble, niemand kann ihn stoppen oder die Dienste stoppen, das hat Schilly fein eingefädelt. Der setzt einfach darauf, dass die Lage gefährlich ist und irgendwann was passiert und dann kann er sagen, "wenn man mich nicht gestoppt hätte".
Das ist der Punkt, wir haben eine Lage, die unkontrollierbar geworden ist und in der man vermehrt mit Schaden rechnen muss, je weniger überwacht wird, desto mehr vermutlich. Die Demokratie ist dadurch futsch, ein angenehmer Nebeneffekt für bestimmte Leute.
Die klassischen Verfahren der Gefahrenabwehr wurden schon lange vernachlässigt (Personalausstattung, Ausbildung, Geldmittel) und weil sich auf allen Ebenen Widerstand regt, da die Politik einen sehr einseitigen Weg eingeschlagen hat.
Es ist klar, der Weg zurück zur Freiheit könnte mit großem Schaden und Risiken verbunden sein. Man muss das den Leuten rechtzeitig sagen, der Preis könnte heftig sein.
Aber will die Bevölkerung sich massenhaft die Computer beschlagnahmen lassen? Oder ihre Daten in Datensammlungen umgeleitet sehen, die die besten denkbaren Honigtöpfe für alle Bösewichter der Welt darstellen?
Kannst auch mit mir nach berlin fahren, mache wa nen grooooooooßes Plakat und dann geht das ab o.oV dann alden wa Nickles ein und machen vorm Bundestag ne Grillparty mit anschließender Demo ^^
Oder ein Overclockingtreffen, und dann geht das ab... und wenns uns fad wird, dann "übertakten" wir die Politiker, dann "kloppen" wir den FSB hoch und den "Multi" drücken wir bis in den Keller *evilgrin* ^^
@Vagabund:
Quatsch-Lass´ die Kuppel vom Bundestag lichtdicht zutapezieren!
Und dann unser Missfallen draufsprühen, in groooossen Lettern!
Grillparty kanns anschliessend trotzdem geben.
Und wenn seine Überwachung zu seiner vollen Zufriedenheit eingeführt ist, und dann ein Anschlag stattfindet?
Was dann? HAHAHA!!
Es ist klar, der Weg zurück zur Freiheit könnte mit großem Schaden und Risiken verbunden sein. Man muss das den Leuten rechtzeitig sagen, der Preis könnte heftig sein.
Aber will die Bevölkerung sich massenhaft die Computer beschlagnahmen lassen? Oder ihre Daten in Datensammlungen umgeleitet sehen, die die besten denkbaren Honigtöpfe für alle Bösewichter der Welt darstellen?
Vor einiger Zeit war eine Sendung im Fernsehen über Privatleute, die in einem Wetbewerb eigene Wege bzw. eigene vehikel in den Weltraum gefunden/gebaut haben.
Einer von denen sagte dass die staatliche Raumfahrt nix wird weil da absoulut kein Risiko eingegangen wird; es braucht auf jedem Gebiet auch Pioniere die etwas voranbringen und bereit sind dafür ein Risiko auch sich zu nehmen (oder zu riskieren?!?).
Das passt vielleicht ganz gut in den Kontext hier.
Das brauchst Du Herrn Schäuble nicht mehr zu mailen, das hat der spätestens am Tag danach brühwarm auf dem Tisch, bloß der macht sich nichts draus.
Eine öffentliche Kampagne gegen diesen Sch... wäre nicht übel, und das die Jungs schon rumgetestet haben, bevor das Ding amtlich ist, war ja auch klar. Andere Normalbürger in diesem Zustand ließe man von den netten Herren abholen, die die Jacke zum Hintenzuknöpfen haben, mal ganz davon abgesehen, das der gute Mann psychisch etwas vorbelastet ist. Ich wäre an seiner Stelle jedenfalls schon in Rente und würde mir ein ruhiges Leben machen, anstatt mit meinen cholerischen Angstvisionen alles anzustrengen, um überall herumschnüffeln zu können, aber der Zweck heiligt ja bekanntlich die Mittel. Und wenn durch diesen Schnulli wirklich ein Terroranschlag oder was auch immer verhindert wird, dann lache ich mich jetzt schon schief, das trifft einmal mehr nur den unbedarften und blauäugigen User (vielleicht ist das ja auch die Zielgruppe?).
Diesen Beitrag habe ich auch gesehen , der Mann hat ausgesprochen was vielen
schon lange auf der Seele liegt.
Das was einem besonders daran missfällt ist die ignorante und diktatorische Art mit der
einge Politiker hier eindeutig Verfassungsbruch und Landesverrat begehen.
Ein Grundgesetz existiert bei Diesen nicht mehr , -- durch einen lapidaren Hinweis auf Terrorismus. Einfach so.
Schon in den berühmten 68er Jahren, als Demokratie noch intakt schien, gab es nette Mind-Buttons mit der Aufschrift: "Tausche Grundgesetzt gegen Grimms Märchen!" - Nie war das so aktuell wie heute!
... Ist diese Frage jetzt dein Ernst gewesen? - Ich sehe keine Smilie!
Also jetzt mal fein aufgedröselt:
Ist doch klar: Die Ex-DDR war ein Schnüffelstaat. Die BananenRepublikDeutschland ist mittlerweile unter der großen Koalition zum Schnüffelstaat mutiert; also ist doch völlig klar, dass sich die sog. "Neuen Bundesbürger" in der BRD jetzt richtig heimisch fühlen müssen, oder?!
Und? Was tut der Professor? Wird er klagen? Wird er das Grundgesetz verteidigen?
Leutchen, wenn wir es nicht fertig bringen, diese Schäubles zu stoppen, sitzen wir bald ganz mächtig in der Sch....
wenn Euch dieser Staat nicht passt, gibt es 3 Möglichkeiten:
1. Wandert aus! (sagt Bescheid, wenn Ihr was Vernünftiges gefunden habt)
2. Tut etwas! (aber verlangt nicht immer, daß Andere die Drecksarbeit für Euch erledigen)
3 Hört auf, zu Jammern! (Ertragt, was Ihr nicht verändern wollt, weil Euch die "cojones" fehlen)
...Watschen verteilen, links wählen!
... ob sich dadurch bei uns viel verbessern würde, sei mal dahin gestellt. Anderer Seits,.. was sollte sich dadurch noch viel verschlechtern..?..
Auf jeden Fall, wäre das eine deutliche Sprache, an unsere Politiker, dass nicht alle rechts-radikal, oder kriminell sein müssen, die mit der Politik dieses Landes nicht mehr einverstanden sind.
Schon alleine des wegen, finde ich die Idee, durch aus sehr interessant.
.... genau das meine ich damit. Die Linke wird niemals so viele Stimmen einheimsen, dass sie damit wirklichen Blödsinn anstellen könnte. Aber: Die SPD könnte gezwungen sein, ihre derzeitige Politik zu überdenken und den Weg zurück zu wirklichen sozialdemokratischem Handeln finden. Außerdem nimmt das den beiden großen Parteien insgesamt so viele Stimmen weg, dass die keine absolute Mehrheit mehr im Bundesrat haben und nicht mal so eben die Verfassung ihren Wünschen gemäß anpassen können. Das würde Schäuble den Teppich unter den Füßen wegziehen!
Darüber hinaus: Die Oppositionsparteien hätten wieder ein Wörtchen mitzureden und wir würden wieder mehr demokratischen Kontrolle gewinnen, die momentan überhaupt nicht mehr gegeben ist.
Solange keine mehrheitsfähige Koalitionen, ich sag mal: "Abseits der großen Parteien" möglich ist, schert dieses Ergebnis weder SPD noch CDU, denn solange bleibt immer noch die große Koalition. Eine Kröte, die nur zu gern geschluckt wird, wenn man dadurch in zweifelhaftem "Amt und Würden" bleibt. Schließlich war das ja das Votum der Wähler -oder auch nicht.
Davon abgesehen: 8,5% bei so niedriger Wahleteiligung würde ich nicht unbedingt als "Watschen" bezeichnen, zumal es sich -bisher- nur um ein recht locales Ergebnis handelt.
Solange keine mehrheitsfähige ...schert dieses Ergebnis weder SPD noch CDU
Genau das sehe ich anders. Es geht beim regieren nicht nur um die Parteien, die die Regierung stellen, sondern auch da rum, wie stark die Opposition ist.
Ich sehe zur Zeit auch keine reelle Alternative, die Regierungskoalition durch irgend welche kleineren Parteien ab zu lösen. Ich befürchte sogar ernsthaft, dass uns diese Regierung noch ein paar Legislatur Perioden erhalten bleiben wird. Und ich sehe leider keinen Weg, das zu verhindern. Wenn ich einen sehen würde, dann würdet ihr das jetzt mit Sicherheit wissen.
Wichtig finde ich aber die Mehrheitsverhältnisse. Wenn die Regierung zu stark ist, kann sie mit der Verfassung machen was sie will, und niemand kann sie auf halten. Und an diesem Punkt, können wir als Wähler sehr wohl etwas ändern. --> Wählen.
Das Problem, dass sich aus meiner Sicht dar stellt, ist die Balance der Kräfte Verhältnisse, zwischen Regierung, und Opposition. Die naheliegenste, und wohl auch einzigste Möglichkeit das Ungleichgewicht, wieder in die Waage zu bringen, kann dem zur Folge nur darin bestehen, die kleinen Parteien verstärkt zu wählen.
Zum Ändern der Verfassung, benötigt es eine "absolute Mehrheit". Regieren, kann man schon mit einer "einfachen Mehrheit". Die Tatsache, dass zum verändern der Verfassung, eine "absolute Mehrheit" benötigt wird, steht übrigens auch in gerade dieser Verfassung, die zur Zeit die Regierung, auf Grund der vorliegenden Mehrheitsverhältnisse jeder Zeit Cancelen kann. Hoffentlich, ließt schä.... kein Nickles :-)
Davon abgesehen: 8,5% bei so niedriger Wahleteiligung würde ich nicht unbedingt als "Watschen" bezeichnen,...
Jain. Für die SPD und die Union, ist das, wie du schon gesagt hast, keine Watschen. In Gegenteil. Was besseres kann denen gar nicht passieren. Und um so größer diese beängstigende Zahl der Wahlverweigerer wird, desto besser ist es für die Politiker.
Nein. Nicht zu wählen, verstärkt die Schieflage im Kräfteverhältnis. Und genau das ist es, woraus sich die schlimmste Bedrohung für uns ergibt, und genau das ist es, woran wir alle etwas ändern können.
Zusammengefasst Durch das Wählen, von kleinen Parteien, können wir wahrscheinlich nicht die Regierung ab wählen. Aber wir können der Opposition mehr Kraft geben. Und dass ist weit aus mehr, als nur die halbe Miete.
Meine persönliche, nicht fachlich fundierte, bescheidene Meinung
In der Wahlkampf Zeit, der letzten Bundestag Wahlen, hatten einige Reporter und Sachverständige, in einigen Diskussions Runden auf die Möglichkeiten, die eine Strarke Regierung (CDU/SPS) spekuliert. Sie haben sich dabei an die Zeit der Großen Koalition der ich glaube es waren die 50er oder 60er Jahre erinnert. Es hat nicht seh lange gedauert, bis diese Stimmen verstummt sind.
Jetzu muss ich schluss machen, ein Gewitter frisst gerade mein Funk Antenne.
solange die GK in B.tag und B.rat die absolute Mehrheit hat (hat sie doch, oder?) geht denen unsere Verfassung grad am A.... vorbei. Frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht.
Und solange kann die Opposition rein garnichts machen, außer heißer Luft zu produzieren. Meine Meinung.
So sehe ich das auch. Gerade jetzt, wo an der EU-Verfassung gebastelt wird, und nach und nach immer mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden, ist die Verfassung, wichtiger den je. Außerdem war es die Verfassung, die uns in den Jahren nach dem Krieg, "über Wasser" gehalten haben. Viele Leute scheinen zu unterschätzen, wie gefährlich solche Mehrheitsverhältnisse wirklich sind. Dabei ist noch nicht mal allzu sehr entscheidend, welche Parteien die Regierung bilden, solange es nicht rechts ist, sondern einfach die Mehrheitsverhältnisse an sich.
Und jede Regierung ist nur so gut, wie sie von der Opposition gezwungen wird.
http://www.netzeitung.de/deutschland/645770.html
(Rechtsradikalismus)
Zitat:
"...soll der Vizechef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza, Beamten unter anderem nahe gelegt haben, dass man nicht alles sehen müsse."
...da könnte man sich schon fragen, wozu, der Bundes Trojaner eigentlich noch gut ist. Schließlich, braucht S.. nur Fern zu sehen, um die Kriminalität im Lande zu sehen.
Aber, wozu, solche Leute aus dem Amt ziehen?
Um so mehr Angst die Bevölkerung hat, desto besser, lassen sich S.. Gesetze durch setzen.
Am Ende glauben die Leute noch, dass S.. Gesetze dazu da sind, um genau ^^ Leute auf zu halten. Dabei wurden genau die installiert, um genau diese Gesetzgebung zu begünstigen.
Und dass, was ^^ Leute in ihrer "alten Heimat" nicht mehr geschafft haben, dass schaffen sie jetzt bei uns.
Helmuth Kohl hat einmal gesagt, es wird 10 Jahre Dauern, bis sich die alten und die neuen Bundesländer, angeglichen haben.
Mit dem Zeitplan, hat es nicht geklappt, aber dass man das Ziel noch toppen kann, das beweist heute, sein ehemaliger Stev.
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