Allgemeines 22.007 Themen, 148.997 Beiträge

Das Video-Streaming-Portal Redtube hat bereits Mitte Dezember eine einstweilige Verfügung gegen die Abmahner "The Archive AG" erwirkt. Jetzt hat das Landgericht Hamburg die Unterlassungsklage bestätigt. Damit ist es der schweizer Abmahnfabrik nun endgültig untersagt, Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf der Redtube-Plattform rauszurattern.

Im Bericht von Telemedicus werden die Entscheidungsgründe des Gerichts erläutert. Ein Hauptgrund war, dass die Abmahnungen sich störend auf die Kunden-/Geschäftsbeziehungen von Redtube auswirken können. Hinzu kam, dass bislang weiterhin umstritten ist, ob Streaming überhaupt abmahnfähig ist. Weiter wurden die handwerklichen Mängel bei den Abmahnungen beanstandet.

Die Unterlassungklage beziehungsweise deren Einzelanträge, wurden allerdings nur teilweise  zugelassen. Zugelassen wurden alle Klagen, die sich direkt gegen die Abmahnungquelle, "The Archive AG", gerichtet haben. Klageanträge gegen die ausführenden Anwälte (Urmann und Collegen), wurden von den Richtern aber abgelehnt.

Stress hat die Abmahnungsmaschinerie aktuell nicht nur wegen dieser Unterlassungsklage. Gemäß Bericht von Inar hat ein Abgemahnter jetzt beim Amtsgericht Regensburg Klage auf Schadensersatz eingereicht, die sich gegen die abmahnenden Rechtsanwälte richtet. Die vertretende Kanzlei geht davon aus, dass von der Gegenseite mit massiver Gegenwehr zu rechnen ist. Denn: sollten die "Abmahnanwälte" von den Regensburger Richtern verurteilt werden, drohen ihnen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.

Michael Nickles meint:

Anwälte machen grundsätzlich nur ihren Job, vertreten die Interessen ihrer Kunden. Dabei kann es einem Anwalt egal sein, ob ihre Kunden Recht haben oder nicht. Das ist okay so.

Es gibt aber einen Punkt, bei dem es mit diesem "nur Job machen" engültig aus und vorbei sein muss. Dieser Punkt ist im Fall Redtube nicht erreicht. Er ist bereits weit überschritten.

Das Amtsgericht Regensburg wird sich an dieser Sache aber gewiss nicht die Finger verbrennen wollen und sehen, dass es die unangenehme Geschichte möglichst schnell wegschieben kann. Das wird ein langer und teurer Weg durch die Instanzen. Ich befürchte, dass der Klagende nicht die Ausdauer und die finanziellen Mittel haben wird, um das durchzustehen.