Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge

Verfolgung starten Optionen
News: Hannelore Kraft gegen David Schraven

SPD-Politikerin will Blogger zur Selbstzensur zwingen

Redaktion / 28 Antworten / Baumansicht Nickles

Das Internet spielt für die kommende Bundestagswahl eine enorme Rolle. Gerade Jungwähler werden sich im Internet schlau machen, um ihre Entscheidung zu treffen. Das ist auch den Politikern klar und entsprechend clever oder dumm proben sie den Online-Wahlkampf.

Enorm ungeschickt hat sich jetzt Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft angestellt: sie hat juristische Schritte gegen den Journalisten David Schraven eingeleitet. Der hat in seinem Blog-Beitrag Wie eine SPD-Spitze ihre Geschichte verändert darüber berichtet, dass Hannelore Kraft auf ihrer Webseite ihren Lebenslauf verändert hat.

Im Abschnitt "1989 - 2001" steht dort jetzt "Unternehmensberaterin und Projektleiterin". Laut Blog hieß dieser Eintrag ehemals so: "Unternehmensberaterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH) in Mülheim an der Ruhr", der Verweis auf die "ZENIT GmbH" wurde also entfernt. Schraven hat in seinem Blog spekuliert, dass der Lebenslauf "geschönt" wurde, weil die ZENIT GmbH in einem der großen NRW-Förderskandale verwickelt war und nachgefragt, warum der Hinweis auf die Zenit GmbH entfernt wurde.

Aufgrund des Blog-Eintrags will Hannelore Kraft David Schraven dazu zwingen, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Sie hält es für nicht akzeptabel, mit dem Förderskandal in Verbindung gebracht zu werden. Schraven wird die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, wie er in seinem Blog mitteilt: SPD-Spitzenkandidatin Kraft gegen Ruhrbarone.

Schraven: "Ich wage die juristische Auseinandersetzung. Es liegt an Hannelore Kraft, ob sie mich jetzt verklagt. Wenn ich bestraft werde, weil ich danach frage, ob der Lebenslauf von Hannelore Kraft verändert wurde, weil ihr alter Arbeitgeber in einen Förderskandal verwickelt war. Dann muss ich halt bestraft werden."

Gegenüber Spiegel.de hat Kraft inzwischen erklärt, warum die Passage im Lebenlauf gekürzt wurde: "der Text auf ihrer Homepage sei mit der Zeit einfach zu lang geworden".

Michael Nickles meint: Bravo Frau Kraft! Sie machen es richtig! Es wäre schön, wenn noch mehr Politiker beweisen würden, dass sie zu blöd sind zu kapieren, wie das Internet funktioniert, dass dort Menschen kommunizieren und sich Dinge rasend schnell rumsprechen.

Durch das Internet ist es für Politker halt verdammt schwer geworden, Dreck unter den Teppich zu kehren. Die Zeit ist reif für einen speziellen Darwinpreis um die dümmsten Politiker-Aktionen im Internet auszuzeichnen.

hansapark Redaktion „SPD-Politikerin will Blogger zur Selbstzensur zwingen“
Optionen

hätte sie nichts zu verbergen wäre es vielleicht einfacher gewesen auf der homepage auf das thema einzugehen und eine offizielle "richtigstellung" oder erklärung abzugeben. eventuell mit beweisen oder insiderwissen, die zeigen dass sie wirklich in nichts verwickelt ist..

aber gleich mit der keule sorgt ja auch nicht unbedingt zwingend für sympathiepunkte.. (..oder für glaubwürdigkeit.)

mfg

Conqueror Redaktion „SPD-Politikerin will Blogger zur Selbstzensur zwingen“
Optionen

Wenn die Politikerin mit dem Dreck durchkommt "Selbstzensur" dann hat diese spezielle Dame jede Glaubwürdigkeit verloren, und sollte durch den Wähler einen Denkzettel verpasst bekommen.

|dukat| Conqueror „Wenn die Politikerin mit dem Dreck durchkommt Selbstzensur dann hat diese...“
Optionen

Soviel also zum Rechtsverständnis von Frau Kraft. Und dann noch in der Funktion der Parteivorsitzenden einer Landesfraktion. Das lässt tief blicken und erlaubt Rückschlüsse über die rechtsverbindliche Kultur dieser Partei. Sowas gehört abgesägt und steht der Vorgehensweise links- bzw. rechtsradikaler Gruppierungen in nichts nach. Wann kümmert sich denn der Verfassungsschutz mal um die SPD?

Synthetic_codes |dukat| „Soviel also zum Rechtsverständnis von Frau Kraft. Und dann noch in der Funktion...“
Optionen

du hast recht, die letzten aktionen von CDU und SPD stehen den feuchtesten träumen von NPD/DVU nichts nach. leider.

winnigorny1 Synthetic_codes „du hast recht, die letzten aktionen von CDU und SPD stehen den feuchtesten...“
Optionen

.... Hätte ich nicht besser formulieren können! :-)

Fieser Friese Conqueror „Wenn die Politikerin mit dem Dreck durchkommt Selbstzensur dann hat diese...“
Optionen

frau kraft spiegelt nur das klientel wieder, dem sie angehört. dabei ist es wurscht wie dieser verein nun heißt. belügen und betrügen sind voraussetzung für einen lukrativen posten, gleich welcher partei man angehören mag...

hanjo2 Redaktion „SPD-Politikerin will Blogger zur Selbstzensur zwingen“
Optionen

Hallo, wieder etwas womit die SPD bei der Wahl Stimmen erreichen kann ????
Gruß Hanjo2

Alex534 hanjo2 „Hallo, wieder etwas womit die SPD bei der Wahl Stimmen erreichen kann ???? Gruß...“
Optionen

abwohl ich immer spd gewählt habe, werde ich jetzt wegen solcher aussagen dieser Politikerin SPD nicht mehr wählen :P

hanjo2 Alex534 „abwohl ich immer spd gewählt habe, werde ich jetzt wegen solcher aussagen...“
Optionen

ich muss alex524 rechtgeben meine stimme bekommt die SPD auch nicht. hanjo2

hannes43 hanjo2 „ich muss alex524 rechtgeben meine stimme bekommt die SPD auch nicht. hanjo2“
Optionen

Na hoffentlich begreifen das auch die letzten Deppen das man SPD und CDU nicht wählen kann. Aber die meisten werden ja sowieso ihren eigenen Untergang wählen.
Und so langsam wird auch wie damals in der DDR Meinungsfreiheit vollkommen verboten werden.

Ma_neva hannes43 „Na hoffentlich begreifen das auch die letzten Deppen das man SPD und CDU nicht...“
Optionen

Tag schön,

kann man sicherlich nach der Wahl so nicht mehr sagen. Sehe es auch so das die Leute ihren eigenen "Peiniger" küren. Wir löffeln ja heute noch an der "Kohl"suppe.
Wenn dann die ganzen "Negationen" auf der Tagesordnung zur Abstimmung stehen geht das "Meckern" und "Geschrei" los, dabei hat es jeder in der Hand das zu wählen oder aber abzuwählen. Es ist schon eine Sache der Mensch und seine Verhaltensweise, trotten zur "Melk"maschine und stimmen dafür, doch danach wenn gemolken wird schreien sie auf vor Schmerz.

Schönen Gruß
Manfred

Joerg69 hannes43 „Na hoffentlich begreifen das auch die letzten Deppen das man SPD und CDU nicht...“
Optionen

Wieviele Milliarden Steuergelder hat Deutschland seit der Bankenkrise in Banken gepumpt?

Welche Manager sind seitdem in die Haftung genommen worden?

Wie hoch ist die Regreßsumme, die deutsche Bankmanager bisher leisten mußten?

Welches Gesetz regelt die Haftung von Bankmanagern und die Verhinderung einer Auszahlung nicht verdienter Gratifikationen?

Warum gibt es kein solches Gesetz?

Wer ist die Legislative, der Gesetzgeber, in Deutschland?

Warum hat die Legislative in Deutschland bis dato auf die Verabschiedung entsprechender Haftungsgesetze für Bankmanager verzichtet, obwohl die Verluste geeignet sind, das deutsche Volk und den deutschen Staat in seiner Substanz auszubluten?

Wie lautet nochmal der Text, den Minister und Kanzler zu schwören haben - "Schaden vom Volk abwenden...".

Wie lautet das Motiv, die notwendigen Maßnahmen zu unterlassen?

Warum begünstigt die deutsche Bundesregierung Personen und Institutionen, die dabei sind, das Land und sein Volk bis zum völligen Niedergang ausbluten zu lassen?

Warum räsonieren die öffentlichen, nach Parteiproporz besetzten Medien in einer endlosen Litanei von der Gier der Banker? Jeder ist so gierig, wie der Gesetzgeber es ihm erlaubt.

Wer in diesem Volk liebt seinen Schlächter?

Wer in diesem Volk will Danke dafür sagen, Scheiße fressen zu dürfen?

Wer in diesem Volk will diese Scheiße nochmal wählen?

hanjo2 Joerg69 „Ich hätt' da 'mal 'n paar Fragen...“
Optionen

Also das was Jörg69 da schreibt , sollte dem Volk mal öffentlich an Litfaßsaulen ausgehangen zum lesen gegeben werden
Hanjo2

winnigorny1 hanjo2 „Also das was Jörg69 da schreibt , sollte dem Volk mal öffentlich an...“
Optionen

Ja, was soll ich sagen? Das sind wirklich gute Fragen. - Schauen wir mal, ob sie in irgendeiner Form beantwortet werden.....

benjaminXVI hanjo2 „Also das was Jörg69 da schreibt , sollte dem Volk mal öffentlich an...“
Optionen

Littfaßsäulen,
nette Idee, aber leider stehen die nur noch da 'rum, wo der Baugrund noch zu billig ist oder keiner mehr hinschaut, die Sprache nicht kennt.....,
und auf den Rollplakatwänden, MegaDisplays usw. wird so etwas ernsthaftes leider nicht auftauchen.

Wenn Innentroll, GesundUps, Mutterkreuz ua. weiterhin beratungsresistente Pattexmentalität beweisen, wird sich ohne eine neue Partei/Bewegung nichts ändern. Das GG ist derartig verbogen worden, daß wirklich nur noch eine Verfassung, die die Väter des GG in das GG hineingeschrieben haben, für die "Wiedervereinigung", endlich erstellt wird, und die Streichung rückgängig gemacht wird.

benjamin

Joerg69 benjaminXVI „Littfaßsäulen, nette Idee, aber leider stehen die nur noch da rum, wo der...“
Optionen

Inhaber von Litfaßsäulen, Vermieter von Plakatwänden oder Werbeflächen aller Art bitte melden, falls Bereitschaft besteht, Flächen entgeltlos oder zu einem sehr günstigen Tarif bereit zu stellen. Sponsoren, die solche Aufklärungsmaßnahmen mittragen wollen, sind ebenfalls sehr willkommen.

Meine Prognose: es wird wieder einen vergleichbaren Knall geben wie vor 70 Jahren - boah ej - Jubiläum ej. Das deutsche Volk steht darauf, tief und hart durchgezogen zu werden.

Wäre ich Arschloch bloß in den Fremdsprachen nicht so faul gewesen - ich wäre schon weg von hier.

Michael Nickles Joerg69 „Ich hätt' da 'mal 'n paar Fragen...“
Optionen

Volle Zustimmung.

Grüße,
Mike

winnigorny1 Michael Nickles „Volle Zustimmung. Grüße, Mike“
Optionen

.... Ja und nein.

Wenn du mir vielleicht eine Alternative nennen könntest, Mike, dann würde ich mich auch wegmachen.

Allerdings: Wenn ich mich in der Welt so umschaue, wüßte ich nicht, wohin.....

mitchg Redaktion „SPD-Politikerin will Blogger zur Selbstzensur zwingen“
Optionen

Hi Michael,
das mit dem Darwinpreis ist zwar eine sehr schöne Idee, aber ich denke das ist auch etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Überlegung: Bei dem, was da täglich rüberkommt, wäre die Auslobung dieses Preises täglich erforderlich, jeweils in Platin, Gold, Silber und Bronze - und wer soll das dann noch finanzieren???

hannes43 mitchg „Hi Michael, das mit dem Darwinpreis ist zwar eine sehr schöne Idee, aber ich...“
Optionen

Sehr sehr gut von Jörg!
Ich überlege schon das rauszukopieren und wenn die Parteien wieder auf der Strasse stehen und unterm Sonnenschirm ihre Wahlpropaganda abhalten, die das auf den Tisch zu knallen.

Ansonsten sollten deine Fragen schnellstens an die Öffentlickeit verteilt werden und müssen an die entsprechenen Politikern ebenfalls verteilt werde.

Fieser Friese hannes43 „Sehr sehr gut von Jörg! Ich überlege schon das rauszukopieren und wenn die...“
Optionen

genau das sollte jeder so machen.

Ma_neva Fieser Friese „genau das sollte jeder so machen.“
Optionen

Ich glaube das die Politiker schon "gewieft" und in Rhetorik geschult sind um mit solchen Fragen umzugehen, sogar blablabla Antworten (wir würden ja, können nicht, sind auf Partner angewiesen bla usw.). Das sie es nicht wollen, Lobby usw. und Zusatz-(Hauptverdienst)in Aufsichtsrat, Beraterdienste usw. werden sie nicht erwähnen. Es hilft wirklich nur die Programme lesen und Diskussionen verfolgen und dann die Partei wählen die am wenigsten Schaden für das Volk verursacht nehmen, natürlich zur Wahl gehen ist ganz wichtig und nicht vor sich hin meckern, bringt doch nix oder so.

Schönen Gruß
Manfred

Joerg69 Ma_neva „Ich glaube das die Politiker schon gewieft und in Rhetorik geschult sind um mit...“
Optionen

Da lese ich lieber Grimms Märchen.

Eben so funktioniert ja die Schmiere. Here Ziele proklamieren und sich genau das Gegenteil abkaufen lassen.


Ma_neva Joerg69 „Parteiprogramme lesen?“
Optionen

Aber man muß auch genau den Verlauf verfolgen. Das die üblichen Verdächtigen nicht plötzlich Volks-freundlich werden ist doch klar. Da muß man schon einige Randparteien wie Grüne, Linke usw, durchforsten. Wichtig ist das die Jetzigen nicht unbeschwert so weiter machen können, daher ist zur Wahl gehen schon äußerst wichtig.

Schönen Gruß
Manfred

Joerg69 Ma_neva „Aber man muß auch genau den Verlauf verfolgen. Das die üblichen Verdächtigen...“
Optionen

Falls eine der Koalitionsparteien CDU oder SPD an der Regierung beteiligt sein wird, wird diese Regierung demokratisch nicht legitimiert sein. Das Kaufen von Wählerstimmen ist unzulässig, noch dazu zulasten zukünftiger Steuerzahlergenerationen. Da hat sich die Praktikantin beim Fat Helmut ein paar schmutzige Tricks abgeschaut, die sie jetzt umsetzt. Insoweit sind alle Amtshandlungen und Gesetze aus der Amtszeit dieses "nobelpreisverdächtigen Staatsmannes" reversibel.

Fieser Friese Ma_neva „Aber man muß auch genau den Verlauf verfolgen. Das die üblichen Verdächtigen...“
Optionen
... am wenigsten Schaden für das Volk verursacht ...

klingt ganz so, als ob man nur die wahl der geringsten übels habe...

weder will ich das kleinste übel, noch den geringsten schaden für's volk wählen. jörg69 hat's trefflich ausgedrückt.

staubsaugevertreter verkauen staubsauger.
versicherugsvertreter verkaufen versicherungen.
volksvertreter...
Ma_neva Fieser Friese „ klingt ganz so, als ob man nur die wahl der geringsten übels habe... weder...“
Optionen

Aber es sieht nicht rosig aus, habe gerade Monitor gesehen. Da kann die CDU/CSU und FDP ruhig weniger an Stimmen haben wie rot/rot/grün, durch die Überhang Mandate gewinnen sie dann. War als Beispiel 49% für Rot und 43 % für schwarz und trotzdem würde Schwarz dann mit Mehrheit regieren durch Überhang Mandate;(. Soll noch nie so drastisch gewesen sein wie jetzt mit diesen Überhängen und wird wohl prognostisch schon die Verfassungsrichter beschäftigen.
Da muß das Volk aber vorher recht wach werden oder wach sein und sein Wahlrecht richtig nutzen, sonst sehe ich wirklich schwarz.

Schönen Gruß
Manfred

benjaminXVI Ma_neva „Aber es sieht nicht rosig aus, habe gerade Monitor gesehen. Da kann die CDU/CSU...“
Optionen

Hi Ma_neva,

SPD ist ja wohl auch nicht wählbar. Siehe "Münte" Was interessieren mich eine Wahlverspechen... bla bla.

Bei FDP und/oder Linken, kann man zumindest vermuten was zu Erwarten ist.

C.U sind auch zerstritten und nicht wahrheitsliebend, nicht wählbar.

große Koalition die 2. = Katastrophe

Grüne: ?????????? Lebensmittelpreise hoch und höher; Energiekosten hoch und höher; Bildungsstandarts noch weiter 'runter.

Extreme/Aussenseiter: Blödfug ;meine Meinung

Wichtig wäre, noch vor der Wahl, die Abschaffung der Parteilisten, volle Amtshaftung, nicht ein BlaBla sondern der rechtlich sofort strafbare Verbot des "Fraktionszwanges". Aber das ist leider nur ein Wunschtraum.
Genauso: Parteispenden für die "(80+-4 Millionen Bundesbürger)/(max 600'000 Parteimitglieder) "Volksparteien" sollten mit dem doppeltem Mehrwertsteuersatz belohnt werden, sonst sind es ja nur "unehrliche" Steuerdrückungen.