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Aufgrund Verdachts wegen gewerbsmäßigen Betrugs haben Beamte des Landeskriminalamtes für Computerkriminalität und Urheberrechtsverletzungen zusammen mit der Staatsanwaltschaft Hamburg zwei Haftbefehle und insgesamt 70 Beschlüsse vollstreckt.

Laut Pressemitteilung der Polizei Hamburg wird den beiden 27- und 30-jährigen Hauptbeschuldigten sogenannter "Abo-Fallen"-Betrug vorgeworfen. Sie sollen über 65.000 Leute geschädigt und dabei einen Gesamtschaden von fast 5 Millionen Euro verursacht haben. Dabei wurde die altbekannte Masche praktiziert, eigentlich kostenlose Software wie den Firefox-Browser zum Download anzubieten und Nutzer ohne Kostenhinweis in eine Abo-Falle zu locken.

Auslöser für die Aktion war, dass seit Mitte 2009 mehrere tausend Geschädigte, Strafanzeigen erstattet haben, weil sie Rechnungen in Höhe von 60 bis 80 Euro für angeblich abgeschlossene kostenpflichtige Abos erhalten haben. Die Rechnungen wurden laut Pressemitteilung größtenteils per Inkassoaufforderungen zugestellt.

Hinter den Abofallen stecken soweit bislang bekannt neun zusammenhängende Unternehmen mit Sitz in Hamburg und Lüneburg/Niedersachsen, die nach dem altbekannten Schema vorgingen: Firmen, Konten und "Briefkasten"-Büros wurden permanent verändert, um straf- und zivilrechtlichen Ansprüche zu erschweren. Außerdem haben die beiden Hauptbeschuldigten bisherigen Erkenntnissen nach sechs Strohleute als Geschäftsführer eingesetzt.

Die Strafanzeigenerstatter gaben an, dass auf den jeweiligen Download-Seiten keine Kostenhinweise ersichtlich waren, wodurch sich der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs ergibt. Hinzu kommt bestehender Verdacht auf Urheberrechtsverletzung. Es wurden wohl auch kostenlose Programme zum Download angeboten, deren Rechteinhaber keine wirtschaftliche Nutzung gestatten.

Bei bundesweiten Hausdurchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, das jetzt ausgewertet wird. Die beiden Hauptbeschuldigten wurden inzwischen dem Haftrichter vorgeführt und die Haftbefehle wurden erlassen.

Michael Nickles meint: Unglaublich - die deutsche Justiz ist nach vielen Jahren aufgewacht. Ich kann es immer noch nicht fassen, dass in Deutschland gegen Betrüger vorgegangen wird. Selbst in TV-Beiträgen wird ja seit Jahren über miesen Tricks der Internetabzocker berichtet ohne, dass darauf eine Reaktion erfolgte.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang mal an eine bizarre Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom März 2009, bei dem es um Abo-Fallen-Betrug ging. Auch da lagen über 1.000 Fälle bei der Staatsanwaltschaft vor, bei denen sich Abgezockte beschwert hatten, dass sie vor dem Download nicht über die Kosten informiert wurden, die nur im Kleingedruckten versteckt waren.

Das Landgericht Frankfurt lehnte die Klage mit der Begründung ab, dass es keine arglistige Täuschung sei, wenn Kosten nur versteckt mitgeteilt werden (siehe Frankfurter Gericht: Abofallen sind okay).