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News: Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Wahlmaschinen wandern auf den Schrott

Redaktion / 14 Antworten / Baumansicht Nickles

Bei der Bundestagswahl 2005 wurden teilweise erstmals die heftig umstrittenen Wahlcomputer eingesetzt - statt auf Stimmzetteln wurde dabei einfach per "Tastendruck" gewählt. Rund zwei Millionen Wähler konnten lediglich per "Taste" entscheiden. Gegner der Wahlcomputer kritisieren unermüdlich, dass dieses elektronische Wahlverfahren gefährlich, die Gefahr einer Manipulation (oder schlicht eines Softwarefehlers) zu hoch ist.

Jetzt, rund vier Jahre später, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Urteil zu den Wahlcomputern gefällt: ihr Einsatz war 2005 verfassungswidrig. Die Richter stellten fest, dass es im Fall einer Manipulation oder eines Fehlers bei einem Wahlcomputer nicht ausreichend möglich ist, dies festzustellen.

Denkbar wäre es aus Sicht des Gerichts gewesen, bei der Wahl per Tastendruck auch gleich einen Papierausdruck als Beleg rauszulassen. Obwohl die 2005 eingesetzten Wahlcomputer nun als verfassungswidrig eingestuft wurden, bleibt das Wahlergebnis 2005 beständig. Die Richter begründen das damit, dass bei den Wahlcomputern 2005 keine Unstimmigkeiten festgestellt worden sind, die Geräte anscheinend also korrekt funktioniert haben.

Auf jeden Fall bedeutet das Urteil im Prinzip jetzt erstmal die Verschrottung der Wahlcomputer, die übrigens von der niederländischen Firma Nedap hergestellt und auch in anderen Ländern eingesetzt werden. Bei der kommenden Bundestagswahl wird voraussichtlich also wieder ausschließlich per Papierzettel gewählt werden.

Ob die Karlsruher Entscheidung allerdings das "ewige" Aus für die Wahlcomputer bedeutet, ist zu bezweifeln. Sicherlich wird es nicht lange dauern bis die Dinger nachgebessert werden um einer weiteren Gerichtsverfahren standhalten zu können.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann hier gelesen werden: Urteil.

Michael Nickles meint: Okay. Dann baut der Hersteller Nedap halt einen Drucker mit dran, der Wähler kriegt seinen Papierbeleg und das war's dann. Natürlich ist diese Methode, den Wahlvorgang transparenter zu machen, totaler Blödsinn. Was das Ding auf Papier ausspuckt und was in der "Elektronik" dann mit den Daten passiert (oder bei ihrer Übertragung), das sind zwei total verschiedene Dinge.

Befürworter der Wahlmaschinen argumentieren, dass sich auch "Papierwahlen" manipulieren lassen. Das stimmt sicherlich - aber so eine "Papier-Manipulation" ist gewiss deutlich aufwändiger. Mich würde mal interessieren, wie viel Kohle für diese Wahlcomputer verplempert wurde, was die langjährige Untersuchung des Gerichts gekostet hat und wie viel Kohle für die nächsten Wahlcomputer rausgeschmissen werden.

Vor allem: warum kann ein Gericht so einen Krempel nicht beurteilen BEVOR er eingesetzt und Kohle dafür verdonnert wird?

Karsten24 Redaktion „Wahlmaschinen wandern auf den Schrott“
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Ich bin begeistert, aber auch verärgert. Warum muß erst das BVG derartige Idiotien ins Abseits schicken.

Die Verantwortlichen haben den finanziellen Schaden auszugleichen!!! Na ja, auch daraus wird wohl nix ;(

fbe Karsten24 „Ich bin begeistert, aber auch verärgert. Warum muß erst das BVG derartige...“
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Was soll der Quatsch überhaupt? Nur damit im Fernsehen um 18:05h das Wahlergebnis bekannt gemacht werden kann? Ich kann keine anderen Gründe sehen.
fbe

david17 fbe „Was soll der Quatsch überhaupt? Nur damit im Fernsehen um 18:05h das...“
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Wenn Wahlen etwas ändern würden wären sie verboten! (BRECHT)
Es gibt nur ein Problem, das schwieriger ist als Politiker zu wählen: Sie wieder loszuwerden.
D17

Crazy Eye Redaktion „Wahlmaschinen wandern auf den Schrott“
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Mich würde mal interessieren, wie viel Kohle für diese Wahlcomputer verplempert wurde, was die langjährige Untersuchung des Gerichts gekostet hat und wie viel Kohle für die nächsten Wahlcomputer rausgeschmissen werden.

Die arbeitstunden von Wahlhelfern sind aber auch nicht zu verachten die dadurch eingespart werden, auch wenn die wenigsten richtig bezahlt werden.

Eine Variante das zu überprüfen wären stichproben artige auswertungen, wenn diese Papierquitungen zusätzlich noch in eine Urne geschmißen werden müssen. Dann reicht es nur einen geringen teil der Stimmzettel zu zählen, und das mit der Elektronik abzugleichen.
buechner08 Crazy Eye „ Die arbeitstunden von Wahlhelfern sind aber auch nicht zu verachten die dadurch...“
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Hallo,

Wahlhelfer bekommen für einen Tag je nach Bundesland 20.- bis 50.- EUR, aber eher 20.- EUR. Dafür sind sie kontrollierbar; auch der Wähler kann die Nachzählung überprüfen.

Hab aber schon gesehen, dass die Poltikerdarsteller versuchen, diese Kosten zu nutzen als Argument für elektronische Wahl. Also: Die Demokratie ist zu teuer, gehen wir zur Demokratur über!

Gruß
Frank

Crazy Eye buechner08 „Hallo, Wahlhelfer bekommen für einen Tag je nach Bundesland 20.- bis 50.- EUR,...“
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Keine Ahnung ob die Politiker mit Kosten argumentieren, find das amt des Wahlhelfers aber sehr bescheiden den man ist nicht grade kurz damit beschäftigt ;) Das ist einfach Arbeit die nicht unbedingt nötig wäre mit einen guten Elektronischen System.

Zudem wenn es um die Kosten geht gibt es dann noch den vollbeschäftigten Bamten der auch bei der Auszählung ein vernünftiges Gehalt bekommt.

buechner08 Crazy Eye „Keine Ahnung ob die Politiker mit Kosten argumentieren, find das amt des...“
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Das ist einfach Arbeit die nicht unbedingt nötig wäre mit einen guten Elektronischen System.

Das ist das Problem. Was ist ein gutes elektronisches System, bei dem von jedem Bürger die Abstimmung nachvollziehbar ist?
Es dürften auf alle Fälle keine Maschinen sein, die privatwirtschaftlichen Zwängen unterliegen. Und was Staatsunternehmen so zu produzieren vermögen, haben wir z.B. in der DDR gesehen.

Im Moment sehe ich keine Möglichkeit, von der händischen Abstimmung bei Wahlen weg zu kommen.

Gruß
Frank
Borlander buechner08 „Hallo, Wahlhelfer bekommen für einen Tag je nach Bundesland 20.- bis 50.- EUR,...“
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Also wenn man mal schaut wie die aktuelle Kostenbilanz ausschaut: Köln hatte wohl für 3,8M€ Wahlmaschinen angeschafft. Die wurden höchstens 3 mal eingesetzt (meine Schätzung). Für das Geld hätte man ziemlich Sicher eine Aufwandsentschädigung in 3stelliger Höhe realisieren können. Und das Geld wäre dann zum Teil auch wieder direkt in die lokale Wirtschaft zurückgeflossen...

Bei den Anschaffungspreisen und zu erwartenden Nutzungsdauer bezweifle ich ob das in irgendeiner Weise günstiger werden kann.


Gruß
Borlander

andim2272 Redaktion „Wahlmaschinen wandern auf den Schrott“
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Also ich glaube nicht daran dass die Wahlcomputer verschrottet werden, den unser geliebter Rollstuhlfahrer hat ja schon bekannt gegeben dass es möglich ist die Dinger doch tauglich zu machen. Abgesehen davon kann man ja so das Wahlergebniss auch besser manipulieren. Und die Deppen in Berlin schielen doch immer noch zu den Amerikanern was die alles Tolles haben als wenn wir nicht genug follgen vom Amerikanischen System in den letzten Monaten zu spüren bekommen hätten.

Max Payne Redaktion „Wahlmaschinen wandern auf den Schrott“
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Was spräche denn dagegen, die "Quittungen" so ähnlich wie bisher in Wahlurnen zu sammeln? Auf diese Art und Weise könnte
a) Sofort nach Schließung der Wahllokale ein vorläufiges Ergebniss bekannt gegeben und
b) im Zweifelsfall händisch nachgezählt werden.

buechner08 Max Payne „Was spräche denn dagegen, die Quittungen so ähnlich wie bisher in Wahlurnen zu...“
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Nichts, solange die "Quittungen" den eingegebenen Daten entsprechen! Das müsste also kontrolliert werden.

Ich bleibe dabei: Bei Wahlen sehe ich noch keine unmanipulierbare elektronische Möglichkeit. Andere Abstimmungen - auch über Internet - bei nachrangigen Entscheidungen sollten da schon eher möglich sein.

Gruß
Frank

Max Payne buechner08 „Nichts, solange die Quittungen den eingegebenen Daten entsprechen! Das müsste...“
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Das müsste also kontrolliert werden.

Das kann - und sollte - der Wähler natürlich machen.
Der Kassenbon im Supermarkt nützt auch nicht viel, wenn man ihn nicht nachprüft.
Borlander Max Payne „Was spräche denn dagegen, die Quittungen so ähnlich wie bisher in Wahlurnen zu...“
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Was spräche denn dagegen, die "Quittungen" so ähnlich wie bisher in Wahlurnen zu sammeln?
Soll dann jeder seine Quittung mit aus der Wahlkabine nehmen und einwerfen? Einfach auf Endlospapierdrucken wäre IMHO nicht mit einer geheimen Wahl vereinbar und natürlich auch nicht zuverlässig nachprüfbar.

Was a) angeht: Die Hochrechnungen sind doch für den ersten Eindruck hinreichend. Und erwachsene Menschen sollten eigentlich auch in der Lage sein sich mal ein paar Stunden zu gedulden...
Max Payne Borlander „ Soll dann jeder seine Quittung mit aus der Wahlkabine nehmen und einwerfen?...“
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Problem ist, dass eine Auszählung von Hand immer mit einer Fehlerquote behaftet ist. Wenn ein Wahlkreis 3x gezählt wird, hat man 3 verschiedene Ergebnisse.

Einfach auf Endlospapierdrucken wäre IMHO nicht mit einer geheimen Wahl vereinbar und natürlich auch nicht zuverlässig nachprüfbar.

Wieso denn nicht? Das Ding, das da ausgedruckt wird, kann ja anfangs auch aussehen wie der normale Papierstimmzettel. Dieser ist auch nur dann zur geheimen Wahl geeignet, wenn der Wähler ihn vor dem Einwerfen (im Idealfall noch in der Kabine) faltet. Wer das nicht tut, ist selber schuld.
Ich kann mich als Wähler problemlos vergewissern, dass der Ausdruck mit meiner Stimmabgabe übereinstimmt. Letztendlich würde sich fast nichts vom bisherigen Wahlverfahren unterscheiden. Da der Stimmzettel vom Computer angekreuzt wird, ist die Anonymität sogar eher gegeben als wenn ich meine evtl. charakteristische Handschrift auf dem Stimmzettel hinterlasse. Man denke hier z.B. an Bürgermeisterwahlen ohne vorgegebene Kandidaten...