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News: Bundesverfassungsgericht stoppt "Staatsfunk"

ZDF: Einfluss von Politikern muss gebremst werden

Michael Nickles / 9 Antworten / Baumansicht Nickles

Politiker haben zu viel Einfluss auf den öffentlich rechtlichen Fernsehsender ZDF. Zu diesem Urteil kam heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, mit Verweis auf das Grundgesetz.

Sogar das ZDF hat über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet (http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2120342/Urteil-zu-Staatsferne-des-ZDF#/beitrag/video/2120342/Urteil-zu-Staatsferne-des-ZDF). Der Beitrag ist gerade mal 26 Sekunden lang. (Screenshot: ZDF Mediathek)

Dort ist festgelegt, dass im Sinn einer freien Berichterstattung, der öffentliche Rundfunk unabhängig berichten muss.

Im Fall des ZDF empfanden die Richter, dass mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags mit dem Grundgesetz kollidieren.

Aktuell besteht der Fernsehrat des ZDF aus 77 Mitgliedern, von denen 44 Prozent Politiker sind, beziehungsweise Angehörige von Parlament und Regierung.

Die Richter fordern eine Reduzierung auf maximal 33 Prozent. Die Intendanten des ZDF werden von einem 14köpfigen Verwaltungsrat kontrolliert. Davon stammen 6 Mitglieder aus dem politischen Umfeld.

Auslöser der Klage war ein Vorfall im Jahr 2009. Damals wurde dem einstigen hessischen Ministerpräsident Roland Koch vorgeworfen, dass er die Verlängerung eines Vertrags eines Chefredakteurs verhindert hat, obwohl diese vom zuständigen Intendant vorgesehen war. Aus diesem Grund erfolgte die Klage der Bundesländer Hamburg und Rheinland Pfalz, die jetzt Erfolg hatte.

Bis zum 30. Juni 2015 muss jetzt ein neuer Staatsvertrag erarbeitet werden. Dem müssen dann alle 16 Landtage der Bundesländer zustimmen.

Michael Nickles meint:

Politiker nehmen Einfluss auf öffentlich rechtliche Sender, beziehungsweise auf einen davon. Die ARD scheint sauber zu sein. Wer hätte das gedacht?

Und für DIESEN DRECK sollen wir Beiträge zahlen? Beachtlich ist auch wieder mal, die kleine Ewigkeit von 5 Jahren, die bis zu diesem Urteil vergangen ist. Und was wird jetzt passieren? Natürlich nichts Bewegendes.

Es werden vermutlich ein paar Köpfe ausgetauscht und dann wird weitergemacht. Und bis sich die 16 Bundesländer zum Durchwinken eines neuen Staatsvertrags bequemen, vergehen gewiss sowieso noch ein paar Jährchen

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Dieser Beitrag wurde entfernt weil er vermutlich rechtlich bedenklich ist und dem Nickles-Teilnehmer Ärger bereiten könnte (Beispiel: Bezeichnung einer Firma als "Betrüger" obwohl noch kein Gerichtsurteil wegen Betrugsvorfalls gefällt wurde). Entfernt werden auch Hinweise und Anfragen bezüglich illegaler Dinge (Beispiel: Hinweise zu Raubkopien oder Mechanismen zum Umgehen eines Kopierschutzes). Ebenfalls entfernt werden Beiträge, die das Urheberrecht verletzen (beispielsweise Kopieren von Texten anderer Internetseiten).
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Politiker nehmen Einfluss auf öffentlich rechtliche Sender

Das ist ja nun nicht wirklich neu:

http://www.zeit.de/1964/16/folgen-der-aera-adenauer-im-fernsehen

"Es wäre dumm, sich über die Welt zu ärgern. Sie kümmert sich nicht darum." (Marc Aurel)
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schuerhaken Michael Nickles „ZDF: Einfluss von Politikern muss gebremst werden“
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Interessant ist der Trend: 
An einige Säulen, auf denen etliche Heilige feudalistisch und
autoritär posieren, wird zunehmend vehement gerüttelt. 
Allmählich geht es einer Elite, die zu sehr abgehoben hat, 
an den Kragen. 
Auf mehreren gesellschaftlichen Feldern macht sich Erosion 
breit. 

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gelöscht_238890 schuerhaken „Interessant ist der Trend: An einige Säulen, auf denen ...“
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Interessant ist der Trend: 

Welcher Trend?

Ob da die "Würdenträger" oder deren "Wasserträger" in den Gremien sitzen, ändert doch kaum etwas.
Die Idee von Demokratie wird heute, weltweit, von Berufspolitikern ad absurdum geführt.

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schuerhaken gelöscht_238890 „Welcher Trend? Ob da die Würdenträger oder deren ...“
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Trend: 
@ hatterchen45
Siehe auch Hoeness, Fitschen, Ackermann und andere. 
Allmählich bemüht sich die -Print-Presse, ihren schlechten Ruf 
als "political correct"-Mitläufer abzustreifen. Die TV-Medien 
sind noch nicht so weit und betreiben die Vernebelung der 
Zuschauer-Hirne durch Meinungs-Kuddelmuddel munter 
weiter. Diese "Pissrinnen der Nation", wie Schramm die 
Quatschbuden von Illner-Maischberger-Jauch nannte, mühen 
sich weiter ab, so zu tun, als würden sie Finger in Wunden 
legen. Doch ganz im Sinne der Herrschenden erzeugen sie 
im Zuschauer nichts als jene Ratlosigkeit, die letztlich in 
Interesselosigkeit, Politikverdrossenheit und vor allem auch
Wahlmüdigkeit endet. 

Genau das ist es, was die vorgeblichen "Demokraten" sich 
wünschen: Die Bürger lassen die Flügel hängen. 
Doch sie sehen auch, was anderswo Bürger sich zumindest 
zurück zu erkämpfen versuchen.

Trend: 
Das ist Bewegung. Auch die rk Kirche wird nun davon erfasst. 

@ hatterchen45, weiterdenken, den Tellerrand überwinden...

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gelöscht_238890 schuerhaken „Trend: @ hatterchen45 Siehe auch Hoeness, Fitschen, ...“
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Trend:  Das ist Bewegung.
@ hatterchen45, weiterdenken, den Tellerrand überwinden...

Danke für die Information, aber den Tellerrand überwinden, heißt das in die Suppe, oder raus aus der Suppe?

Hast Du überhaupt verstanden was ich oben schrieb?

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Wolle0307 Michael Nickles „ZDF: Einfluss von Politikern muss gebremst werden“
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Es sind, wie immer, nicht "die Politiker". Differenzieren lohnt sich!

"Wir sehen (den Staatsvertrag) als problematisch an, weil er die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gewährleistet. Insofern freue ich mich darauf, dass wir diesen Zustand nach fünfzig Jahren möglicherweise verändern können."

Tabea Rößner, B '90/Grüne vor der Entscheidung des BVerfG

Hier das ganze Interview: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fernsehen/ein-gespraech-mit-der-gruenen-politikerin-tabea-roessner-kein-politiker-will-gleichgeschaltete-medien-1657216.html

i5-3750k, 8gb ram, ati sapphire hd7750 (passiv), asrock z77 pro3, 128 gb samsung ssd 840 serie, win 8 pro mce, 2x 15" links und rechts (pivot) sowie 1x 22" mittig
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gelöscht_103956 Michael Nickles „ZDF: Einfluss von Politikern muss gebremst werden“
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Es werden vermutlich ein paar Köpfe ausgetauscht und dann wird weitergemacht.

Richtig.

Wenn ich mir dieses "Flagschiff" Tagesthemen-show oder Tatort angucke und ein Orientaler ist der böse Bube.... was für ein heuchelndes Geschrei Montachs in Presse und talkshows und zurück rudern.

Und außer Lottozahlen und Bundesliga-Ergebnisse wird dort doch gelogen, dass sich die Balken biegen.

In der Beziehung hab ich mich doch sehr, sehr gewundert wie heftig in der heuteshow und der Anstalt im März abgeledert wurde..... und eine gewisse Hoffnung, dass der Michel bald aus seinen bürgerlichen Tief-Koma erwacht.

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