hier werden Sie geneppt. Heute: Der Bundestag
dirk42799 / 66 Antworten / BaumansichtEin Schelm, wer Böses...
D.
Diese ungeheuerliche Schweinerei wird in etlichen Foren heftig diskutiert.
In jedem Fall haben wir hier den klaren Beweis, daß unsere Abgeordneten das, was sie da beschließen vom Intellekt her nicht erfassen können.
Jetzt ist abzuwarten, wie die Länder reagieren.
Das kleine Häufchen, dass da den Bundestag besudelt, sollte gleich ganz zu hause bleiben.
Upps, sollte "besiedelt " lauten, bleibt jetzt aber stehen :-)
-groggyman-
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Naja war klar, dass es so kommt. Die BRD GmbH hat wieder kräftig zugeschlagen.Wobei 57Sek. ja eine Glanzleitung sondergleichen ist, wenn man bedenkt wie lange es dauert, um Harzt IV um 5€ zu erhöhen.
Vollgefressene elendige Dreckssäcke sind da oben an der Spitze!
BRD GmbH
Alles klar!
nun gut, vorher muß jedes Gesetz ja noch durch den Bundesrat, etwas Hoffnung besteht also noch.
Warten wir´s mal ab.
Ansonsten ahne ich jetzt schon eine Klagewelle der Länder und Bürger bis zum Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH.
D.
Eine Katastrophe ist nicht nur die Art & Weise, wie ein paar Fußballmuffel dieses weitreichende Gesetz "in kleiner Runde" quasi "unter sich" ausgekungelt haben.
Noch empörender ist jetzt die gespielte Empörung von Gabriel, Aigner, Roth & Co. Die haben alle gewusst, was da passiert, haben aber im Vorfeld und auch noch einige Tage nach dem Beschluss überhaupt nichts dazu gesagt.
Erst als erkennbar war, dass sich eine große Öffentlichkeit mit diesem Gesetz über den Tisch gezogen fühlen würde, kommen die Bedenkenträger (aus allen Fraktionen, auch denen, die dafür waren) aus Ihren Löchern und heucheln Bürgernähe.
Wenn auch in einem etwas anderen Kontext geäußert, passt auch hier wieder das berühmte Liebermann-Zitat: "Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." Immerhin hat Liebermann diese Äußerung ebenfalls in einem Moment gemacht, in dem überdeutlich erkennbar war, dass ein Haufen Unberechenbarer gerade dabei ist, die Demokratie in Deutschland erheblich und auf lange Zeit irreparabel zu beschädigen. Dies ist beim Beschluss dieses Gesetzes im Bundestag nicht anders gewesen.
Gruß, mawe2
Moin Leute,
nun haltet doch mal die Füße still. Was das kleine Häufchen, von Lobbyisten gekaufte und unwissender "Abgeordneter/innen" da auf den Weg bringen will,ist doch, wenn man genau hinschaut, eine Totgeburt.
Langsam beginnt sich der Wiederstand gegen diesen haarstäubenden Unsinn zu formieren.
Die Oposition hat wohl schon beschlossen das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. Auch mehren sich die Stimmen aus den Komunen selbst, welche das für ausgemachten Unfug halten und ebenfalls ablehnen. Selbst der Datenschutzbeauftragte hat schon begonnen seine Stimme zu erheben. Ob es hilft sei dahin gestellt.
Auch war es die linke Seite im Parlament, welche dem nicht zugestimmt hat. Also nichts mit gespielter Empörung von Gabriel & Co..
Außerdem kann eine handvoll Volksverräter der CDU/CSU und FDP keine so weitreichenden Gesetze beschließen. Das kann nicht im Interesse der Bürgrer sein, von denen sie gewähllt wurden.
Nur, wer CDU wählt, dem ist alles zu zutrauen.
unhold06
Die Oposition hat wohl schon beschlossen das Gesetz im Bundesrat zu stoppen.
Jetzt, nachdem bereits ein Teil des Kindes im Brunnen liegt, fühlt sich die Opposition dazu berufen, den retter der Bürgerrechte zu spielen... Klar, das ist eine gute Gelegenheit, sich vor der nächsten Wahl als Gutmenschen zu präsentieren.
Auch mehren sich die Stimmen aus den Komunen selbst, welche das für ausgemachten Unfug halten und ebenfalls ablehnen.
Die Kommunen haben da gar nichts zu sagen, die sind ausführendes Organ und nicht Gesetzgeber.
Selbst der Datenschutzbeauftragte hat schon begonnen seine Stimme zu erheben.
Die Datenschutzbeauftragten sind die einzigen, die man in dieser Hinsicht ernst nehmen kann. Leider haben die nur wenig Einfluß auf die Lobbyisten.
Auch war es die linke Seite im Parlament, welche dem nicht zugestimmt hat. Also nichts mit gespielter Empörung von Gabriel & Co..
Doch. Sie haben tagelang dazu gar nichts gesagt und sind erst auf den Zug aufgesprungen, als die öffentliche Diskussion nicht mehr zu überhören war.
Außerdem kann eine handvoll Volksverräter der CDU/CSU und FDP keine so weitreichenden Gesetze beschließen.
Ach nein? Dannhast Du das politische Geschehen der letzten 20 Jahre hier in Deutschland wohl nicht so genau verfolgt?
Gruß, mawe2
Ach nein? Dannhast Du das politische Geschehen der letzten 20 Jahre hier in Deutschland wohl nicht so genau verfolgt?
Hab' ich auch verfolgt. Nur: Das Ding wird spätestens im Bundesrat gestoppt werden, wenn die Opposition das nicht will. - Und die will das nicht. - Die dahinterstehenden Gründe dafür interessieren mich nicht die Bohne. Hauptsache es wird gestoppt.
Hauptsache es wird gestoppt.
Das stimmt.
Unwürdig ist das gesamte Verfahren dennoch. Und Schaden für den Parlamentarismus in Deutschland ist trotzdem entstanden. Auch wenn der Bundesrat das noch stoppt! (Erst mal abwarten, ob das auch passiert...)
Gruß, mawe2
Erst mal abwarten, ob das auch passiert...
Das bleibt natürlich abzuwarten. Ich gehe auch nicht davon aus, dass es ganz und gar gestrichen, sondern modifiziert wird. - Und zwar so, dass man grundsätzlich Einspruch einlegen kann, aber es auch tun muss.
Und bei der Faulheit der meisten Menschen wird das dann eine zu vernachlässigende Anzahl von Individuen sein, die dann nicht verkauft werden (können).....
So könnte es kommen.
Und dann feiert sich dann die Opposition als Retter in der Not, obwohl sich faktisch gar nichts verbessert hat.
Alles andere als eine Opt-In-Lösung widerspricht automatisch dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dass man überhaupt auf die Idee kommt, ein Gesetz zu formulieren, das in so eklatanter Weise Grundrechte missachtet und dass man sich auch noch traut, dieses Gesetz dem Parlament vorzulegen und dass dort offensichtlich die Mehrheit der (anwesenden) Abgeordneten auch keine Ahnung von demokratischen Grundrechten hat (und deswegen zustimmt) - all das ist trotz der noch möglichen 180°-Wende doch sehr ernüchternd!
Dass man überhaupt auf die Idee kommt, ein Gesetz zu formulieren, das in so eklatanter Weise Grundrechte missachtet
Tja, man muss ja nur mal gucken, wo das Merkel herkommt. - Da wird einem dann schnell klar, dass es um ihr Bewußtsein, was das angeht, nicht zum Besten stehen kann.
.... dass dort offensichtlich die Mehrheit der (anwesenden) Abgeordneten auch keine Ahnung von demokratischen Grundrechten hat (und deswegen zustimmt)
Doch, doch, die haben schon Ahnung davon, scheißen aber drauf. Frei nach dem Motto: "Das merkt schon keiner!". - Und das ist dann prinzipiell noch schlimmer,als das Bewußtsein von Merkel, das offensichtlich von keiner Sachkenntnis getrübt ist.
Das alles ist nicht nur ernüchternd, sonder erschreckend, weil hier offensichtlich wird wohin die Reise gehen soll.
Die dahinterstehenden Gründe dafür interessieren mich nicht die Bohne.
Mich schon.
Da ist doch mal wieder von interessierter Seite geschmiert worden, da sollte jeder wach werden.
Da ist doch mal wieder von interessierter Seite geschmiert worden
Na klar! Das hat hier ja auch niemand in Frage gestellt! - Du weißt doch, ein Motor, der nicht geschmiert wird, bleibt stehen!
Die dahinterstehenden Gründe dafür interessieren mich nicht die Bohne. Hauptsache es wird gestoppt.
Dem zweiten Satz kann ich zustimmen. Ansonsten würde mich aber schon interessieren, warum die Opposition erst aufwachte, als es nur noch darum ging, im Bundesrat das Schlimmste zu verhindern.
Dass die Regierung jetzt anscheinend eine Kehrtwende macht, ist ja nicht das Verdienst der Opposition.
CU
Olaf
Ansonsten würde mich aber schon interessieren, warum die Opposition erst aufwachte...
Weil die, wie ihre Kollegen auf den Regierungsbänken, immer noch in der Zeit vor dem Internet leben.
Ohne dieses Medium wären die Auswirkungen nicht so schnell bekannt geworden.
Auch nicht, daß die MdB Uhl + Piltz an diesem Skandal federführend beteiligt sind.
Dass die Regierung jetzt anscheinend eine Kehrtwende macht, ist ja nicht das Verdienst der Opposition.
Das sehe ich etwas differenzierter, denn die Opposition, zumindest die damals Anwesenden der Opposition, hat ja geschlossen dagegen gestimmt.
Damit will ich die nicht in den Himmel heben, aber immerhin haben sie - wenn auch zunächst erfolglos - dagegengestimmt. Das sollte man bei dieser ganzen Diskussion nicht aus den Augen verlieren!
Denn damit war schon zu dem Zeitpunkt prinzipiell sichergestellt, dass das Gesetz im Bundesrat scheitern würde, was letztlich dazu geführt hat, dass die Regierung nun selbst das Ding zurückzieht, um sich nicht schon wieder zu blamieren; was sie dennoch getan hat - zumindest in den Augen derer, die das politische Geschehen aufmerksam verfolgen!
Denn damit war schon zu dem Zeitpunkt prinzipiell sichergestellt, dass das Gesetz im Bundesrat scheitern würde, was letztlich dazu geführt hat, dass die Regierung nun selbst das Ding zurückzieht, um sich nicht schon wieder zu blamieren...
Genial formuliert.
Genial formuliert. Oder fabuliert?
Danke! - Aber fabuliert? Das musst du mir schon erklären. Ich bin mit Sicherheit einer der politisch bestinformierten Menschen und den Spiegelartikel habe ich schon lange gelesen.
Und natürlich besteht die Gefahr, dass der Datenschutz Stück für Stück weiter aufgeweicht wird. - Aber eben nur, solange sich kein Protest regt. Und das liegt u. A. durchaus auch an jedem Bürger, wie weit die gehen können. - Da kann sich niemand aus der Verantwortung stehlen.
Und natürlich ist es nicht damit getan, ein oder mehrere Kreuzchen - oder auch gar keins, das schon gar nicht - auf einem Wahlzettel zu machen...
vorgeGauckelt wird.
... Das nun wieder ist von dir genial "formuliert"! - Sehr nett und wohl leider auch treffend!
Das musst du mir schon erklären.
Das ist nicht die erste Panne, die heftig am GG kratzt.
Ich kann nicht wissen, wie andere Leute denken, ich unterstelle Vorsatz.
ich unterstelle Vorsatz.
... das kann man wohl auch unterstellen.
Aber eben in erster Linie dieser scheiß-neoliberalistischen Regierungskoalition. - Der Opposition kannst du das - zumindest in diesem Fall - gewiß nicht unterstellen. - Das wäre nicht redlich.
Das wäre nicht redlich.
Einer Schweinebacke wie dem Gabriel soll ich vertrauen?
Das wäre lächerlich.
Einer Schweinebacke wie dem Gabriel soll ich vertrauen?
Also:
1. Kann man das nicht an EINER Person festmachen
2. Hat der in Wirklichkeit ohnehin nicht wirklich was in der Partei zu sagen.
Zugegebnermaßen gibt es welche in der SPD, denen ich noch weniger vertrauen würde.
Parlamentarische Demokratie ist halt keine Basisdemokratie. Auf der anderen Seite:
Nenne mir nur eine einzige Regierungsform, die besser wäre.....
was schreiben wir uns hier die Finger wund?
Ob nun ein Teil oder ganze Kind im Brunen liegt, ist zweitrangig. Fakt ist, es wurde ein Gesetz beschlossen, daß gegen die Interessen des Einzelnen gerichtet ist. Sprich es soll Adresshändlern die Möglichkeit in die Hand gegeben werden, ohne die Zustimmung des Betroffenen, Daten von ihm zu kaufen.
Ob nun der Datenschutzbeauftragte irgend einen Einfluß hat auf das ganze Geschehen sein erst einmal dahingestellt.
Das die Oposition nur zugehört hat oder auch nicht, daß kann ich nicht sagen. Denn, ich war nicht anwesend, wärend der Lesungen im Parlament zu diesen Thema.
Was das politische Geschehen der letzten 20 Jahre anbelangt. So habe ich es sehr wohl verfolgt. Nur ist mir, was in den letzten Jahren, seit Mutti an der Pinne ist, noch nicht untergekommen. Das ist Kaspertheater vom feinsten.
unhold06
Nur, wer CDU wählt, dem ist alles zu zutrauen.
Aha, also wäre es in deinem Sinne wir hätten einen Bundeskanzler Sigmar Gabriel, eine Wirtschaftsministerin Claudia Roth und eine Finanzministerin Sarah Wagenknecht.
Ein Glück für Deutschland dass es CDU-Wähler gibt und wir eine Bundeskanzlerin Angela Merkel haben. Stell dir mal vor, wir hätten die "Drei" oben genannten oder besser gesagt, diese "Linken-Troika" bei der jetzigen EURO-Politik an der Regierungsspitze. Wir wären nicht schon wieder zurück bei der D-Mark - sondern bereits bei den Pfennigen, bei diesem Sachverstand und Symphatieausstrahlung.
Halte bitte deinen Ball gaaanzzz flach.
Du bist also mit der CDU-Politik, bei der Aber- und Abermilliardern Euro von Deutschland unter Missachtung des Grundgesetzes in alle Welt verstreut werden, einverstanden?
Du freust Dich, dass Deine Steuergroschen zur Tilgung griechischer, portugiesischer und spanischer Staatsschulden verwendet werden, und inzwischen auch ohne dass Deutschland Sparbemühungen in diesen Ländern einfordern kann?
Spitze! Du bist der erste, dem das gefällt.
Spitze! Du bist der erste, dem das gefällt.
Die Anzahl der Verwirrten nimmt im selben Maße zu wie die Verwirrung und die Verirrungen der Politik.....
Was unter der SPD/Grüne-Regierung an Fehlern gemacht wurde, wobei die Deutschen im Allgemeinen und die Banken im Besonderen, daran viel Geld verdient haben, müssen wir eben mit BÜRGSCHAFTEN wieder etwas GUT machen. Bisher hat noch kein einziger Deutscher auch nur einen einzigen Euro zahlen müssen. Vergessen? Die Sparbemühungen in den einzelnen Ländern werden doch bereits schon eingeführt.
Bisher hat noch kein einziger Deutscher auch nur einen einzigen Euro zahlen müssen.
Das ist ja gerade das Fatale. Das Problem wird immer weiter hinausgeschoben. Dass diese Bürgschaften irgendwann erfüllt werden müssen, weiß doch jeder. Dass das Geld weg ist, davon kann man jetzt schon ausgehen, selbst wenn es bisher noch gar nicht geflossen ist.
Aber dadurch weil bisher noch kein Geld geflossen ist, denken manche Leute, dass es kein Problem ist, die Bürgschaftssumme immer weiter aufzublähen. Abgerechnet wird am Schluss. Und so weit ist der sicher nicht mehr entfernt.
Die Sparbemühungen in den einzelnen Ländern werden doch bereits schon eingeführt.
Genau Letzteres ist ja jetzt vom Tisch. Italien und Spanien haben Merkel über den Tisch gezogen und kriegen das Geld jetzt auch ohne irgendwelche Veränderungen in ihren Haushalten. Das Geld wird jetzt direkt den betreffenden Banken dieser Staaten ausgehändigt und somit an den Haushalten vorbei direkt denen gegeben, die die ganze Krise maßgeblich verursacht haben.
Große Leistung von Merkel & Co!
...und jetzt stell dir mal vor, die Linken-Troika wäre an der Regierung. OH GOTT - bewahre uns davor! Da muss die SPD erst mal andere Leute an ihrer Spitze haben. Und dann ginge das auch noch nicht einmal ohne die Union.
Ein Glück für Deutschland dass es CDU-Wähler gibt und wir eine Bundeskanzlerin Angela Merkel haben.
Das ist Ansichtssache und ich teile diese Ansicht in keinster Weise. - Seit Merkel an der Macht ist, sind die Niedriglohnjobs und Leiharbeiter ins Uferlose gewachsen - die Arbeitgeber werden insofern bedient, als dass die armen Niedriglöhner von den besser Verdienenden (nicht Gutverdienern!) alimentiert werden müssen, da sie mit Vollzeitjobs ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen können.
Das Aufstocken (letztlich auf Hartz IV-Niveau) zahlt der Staat und damit der Steuer- und Beitragszahler; GEIL! - Ich werde Arbeitgeber und lass die anderen Arbeitenden einen großen Teil der Löhne zahlen und maximiere damit meinen Gewinn. - Ein Glück, dass wir das Merkel haben!!????
Halte bitte deinen Ball gaaanzzz flach.
... den solltest du lieber flachhalten - ich hätte da noch zig andere Beispiele, wie uns das Merkel reinreitet!
Dabei hast du noch nicht die Meuchlerin "Nahles" und ihre Komplizen "Ypsylanti etc.". erwähnt.
Wie fragte doch Cäsar schon vor mehr als 2000 Jahren?
Auch du meine Tochter Brutusia?
Ja so sind `se nun mal.
Nur, wer CDU wählt, dem ist alles zu zutrauen.
Aha, also wäre es in deinem Sinne wir hätten einen Bundeskanzler Sigmar Gabriel, eine Wirtschaftsministerin Claudia Roth und eine Finanzministerin Sarah Wagenknecht.
Ein Glück für Deutschland dass es CDU-Wähler gibt und wir eine Bundeskanzlerin Angela Merkel haben. Stell dir mal vor, wir hätten die "Drei" oben genannten oder besser gesagt, diese "Linken-Troika" bei der jetzigen EURO-Politik an der Regierungsspitze. Wir wären nicht schon wieder zurück bei der D-Mark - sondern bereits bei den Pfennigen, bei diesem Sachverstand und Symphatieausstrahlung.
Halte bitte deinen Ball gaaanzzz flach.
Ein Glück für Deutschland dass es CDU-Wähler gibt und wir eine Bundeskanzlerin Angela Merkel haben.
Ich freue mich auch über jede Beule, die diese Personen in das GG treten.
Dir ist noch nicht aufgefallen, daß Mutti Merkel die BRD in Rtg. DDR lenkt?
http://www.onlinezeitung24.de/article/313
Bist du ein Sympathisant dieser "onlinezeitung"?
Bist du ein Sympathisant dieser "onlinezeitung"?
Und du? Bist du ein Sympathisant dieser Staatsterroristen????
Das ist nämlich keine Erfindung dieser Onlinezeitschrift, sondern die Rede vom Merkel zum 60jährigen Bestehen der CDU. Kannste selbst in der "verläßlichsten" aller Quellen nachlesen:
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
oder hier die Aufzeichnung der Rede sehen, hören und genießen:
http://www.youtube.com/watch?v=ANz6DXT6KE4
Und hier nochmal der ganze Festakt:
Das sind ja tolle Quellen
http://www.cdu.de/doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf
und wer hat das ins Internet gestellt? Herausgeber/Impressum fehlt.
http://www.youtube.com/watch?v=ANz6DXT6KE4
kannst du mir noch einen Link schicken wo man hört, was sie noch dahinterher gesagt hat?
Der Herausgeber scheint ein René Thurow zu sein. Google doch mal. Um mich schlau zu machen,
brauche ich diese Onlinezeitung nicht.
Oh, du Kleingläubiger. - Hier die Originalaufzeichnung der gesamten Rede:
http://www.youtube.com/watch?v=bCn4CsWDUHc
Das ist der direkte Kanal der CDU auf youtube!!
Willst du diese Quelle auch anzweifeln? - Die CDU ist dann wohl von den bösen Linken unterwandert.....
Wie kann man mir so eine dumme Frage stellen wenn man mein vorher geschriebenes gelesen hat. Was aber für mich aber in Umkehr zu verstehen gibt, dass für dich die Regierung bzw. die Politiker in Berlin, Terroristen sind. Welch "Geistes Kind" bist du denn? In meinen Augen sind das alles Demokraten, bis auf ein paar von den "Die Linke". Natürlich sitzen wohl viele Nieten herum, die für`s Herumgammeln auch noch zuviel Geld bekommen. In der "freien" Wirtschaft wären die Hartz IV – Empfänger.
für mich aber in Umkehr zu verstehen gibt, dass für dich die Regierung bzw. die Politiker in Berlin, Terroristen sind. Welch "Geistes Kind" bist du denn?
Ein waschechter Demokrat! - Politiker, die immer wieder ganz eifrig versuchen, unsere freiheitlich Demokratische Verfassung außer Kraft zu setzen (und Merkel gehört dazu, weil sie uns das Recht auf Demokratie und Sozialstaat in Rede absprach - und das ist nun mal in der Verfassung geregelt) sind für mich Staatsterroristen. Du scheinst auf einem Auge blind; na ja, für Behinderungen kann man ja nichts.....
Natürlich sitzen wohl viele Nieten herum, die für`s Herumgammeln auch noch zuviel Geld bekommen. In der "freien" Wirtschaft wären die Hartz IV – Empfänger.
Wohl kaum, sie würden zu den Wohlhabenden zählen, die sich am Volksvermögen vergreifen.
Ich kann wirklich nur mit dem Kopf schütteln. Jetzt bin ich auch noch ein Halbblinder geworden. Ich trage beim Lesen doch schon eine Brille. Wirklich nicht nett von dir. Jetzt sehe ich so aus.
Wieso? - Sieht doch cool aus!
Was aber sagst du nun zur Sache?
Nun, ich kann doch demokratisch gewählte Politiker, die jetzt im Bundestag sitzen, alle als Terrorist bezeichnen.
Für alles was die sich austüfteln, brauchen sie ja auch eine Mehrheit.
Und die Merkel, den Gabriel, den Brüderle, die Roth, die Schröder, unseren Außenminister Westerwelle, der übrigens heute (mit "Mann" oder Frau? ich weiß es nicht genau) das Fürstenpaar aus Monaco Berlin gezeigt haben, diese Personen kann ich doch nicht als Terroristen betiteln.
Nun, ich kann doch demokratisch gewählte Politiker, die jetzt im Bundestag sitzen, alle als Terrorist bezeichnen.
- Du hast da ein "nicht" vergessen, denn sonst ergabe dein Satz ja gar keinen Sinn!!
Und: Warum denn das nicht? - Das geht ganz leicht über die Lippen! - Und wenn man das dann so definiert, dass alle, die verfassungsfeindlich sind, unter das Raster "Terrorist" fallen, dann ist es sogar sachlich richtig. Und Staatterrorist meint doch nur, dass diese Terroristen an den Schalthebeln des Staates sitzen.
Und unter dem Aspekt, dass die dabei sind, die Verfassung abzuschaffen, auf die sie den Amtseid geleistet haben, ist das wirklich und wahrhaftig ein Schwerverbrechen!
Westerwelle, der übrigens heute (mit "Mann" oder Frau?
Das ist nun wirklich nicht politisch korrekt. - Und sachlich: Ganz klar Mann, denn ein Schwuler ist immer ein Mann. - Homosexuelle Frauen schimpft man "Lesben". - Also, solche Bemerkungen finde ich nun völlig daneben, währen ich mit der Titulierung "Staatsterrorist" problemlos leben kann.
das Fürstenpaar aus Monaco
Oho! - Der Adel dieser Welt war in der Geschichte der Menschheit mehr als nur einmal mit Terroristen verbandelt!
Oho! - Der Adel dieser Welt war in der Geschichte der Menschheit mehr als nur einmal mit Terroristen verbandelt
....und auch Schwul, natürlich männlich.
Hmm,
meinst Du, Demokrat zu sein, wäre was Tolles, was Gutes, oder gar Intelligentes?
Das haut mich aber weg.
Demokrat bedeutet, sich der Fremdbestimmung zu unterwerfen, selbst dann, und das ist es seit Jahrzehnten, wenn systematisch dem Volk Stück für Stück Schaden zugefügt wird.
Dann mal enttäuscht eine andere Partei wählen, die genauso schamlos lügt und alles verspricht, ist doch wahrlich Lernresistent, quasi dümmlich, oder?
Schaut Euch mal die Schweiz an. Eine abgewandelte Form der Anarchie. Funzt recht gut, die Leute haben alle wichtigen Angelegenheiten selbst zu entscheiden, nicht so wie bei uns, wo man uns sogar für so blöd, von Seiten der Regierenden, hält, das wir nicht mal selbst eine Verfassung auf die Beine stellen durften.
So haben wir das Merkel und die Pest am Hals, Sorry, das ist mir so rausgerutscht, aber durchaus meine Meinung.
Der Terror kommt derzeit von oben, und nicht von unten.
Gruß Joe
Joe, Du widersprichst Dir selbst.
meinst Du, Demokrat zu sein, wäre was Tolles, was Gutes, oder gar Intelligentes?Wir haben ja hier keine Demokratie, weil in die Parteien eingeschleuste Trojaner-Kandidaten mit Millionen-Werbe-Etats beworben und in den von den Besatzern geführten Medien gehypt werden und dann natürlich auch per Akklamation "gewählt" werden. Wie in der Scheiß-DDR, nur ein bißchen subtiler.
Schaut Euch mal die Schweiz an. (..) Funzt recht gut, die Leute haben alle wichtigen Angelegenheiten selbst zu entscheiden,Also.
meinst Du, Demokrat zu sein, wäre was Tolles,Ja, es gibt für mich keine bessere Gesellschaftsform als die Demokratie.
Demokrat bedeutet, sich der Fremdbestimmung zu unterwerfenDa bringst du aber etwas völlig durcheinader.Schaust du hier.
Nun gibt es Firstload 2 Wochen Abo, Web Club zum gratis testen auch noch im Briefkasten.
Das ist nicht nur hochgradig lästig, dass man immer so viel Papiermist entsorgen muss, es ist auch noch eine Ressourcenverschwendung ohnegleichen.
Ganz ehrlich, wenn es nach mir ginge, könnte man diese Form von Printwerbung ganz verbieten. Das braucht auch niemand mehr einen entsprechenden Aufkleber auf den Briefkasten zu pinnen, der dann doch missachtet wird.
CU
Olaf
Entwarnung!!!!
Guckt mal hier:
http://nachrichten.t-online.de/meldegesetz-bundesregierung-knickt-nach-protesten-ein/id_57803534/index
Entwarnung!!!!
Nein!!!!
Das Gesetz ist durchgewunken worden.
Gelesen, was in dem Link steht, den ich gesetzt habe?
Hier ein Auszug:
"Was ist da in der Koalition los? Die Bundesregierung will seit heute Mittag das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder ändern. Das machte Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich.
Damit vollzieht Schwarz-Gelb eine 180-Grad-Wende: Die Koalition hatte das Gesetz, das den Handel mit den Daten der Bürger legitimiert, erst vor knapp zwei Wochen kurzfristig verschärft und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch den Bundestag bugsiert."
Damit vollzieht Schwarz-Gelb eine 180-Grad-Wende:
Das ist schließlich deren Grundprinzip. Siehe AKW-Ausstieg.
Erstaunlich, dass es immer noch Menschen gibt, die dieses Kasperletheater ernst nehmen!
Gruß, mawe2
Erstaunlich, dass es immer noch Menschen gibt, die dieses Kasperletheater ernst nehmen!
Das muss man Ernst nehmen! - Schließlich betrifft es uns. Und wie jedes Kind weiß: Der Kasper kann mit seiner Rute heftig draufhauen!
Und schlussendlich: Freiwillig macht das die Regierung nicht. - Die wollen nur weiteren politischen Schaden von sich abwenden, denn wie blamabel würde es sein, wenn die im Bundesrat scheitern oder schon wieder vorm BVG belehrt werden müßten, falls sie's nicht zurücknehmen und dann jemand noch auf die Idee einer Klage kommt??
Nachtrag
Die heldenhafte Opposition hat auch gepennt:
http://www.heise.de/tp/artikel/37/37231/1.html
"Mit keinem Wort erwähnt er jedoch, dass linke Abgeordnete mitgespielt haben - und dies nicht nur durch Fernbleiben. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau von der Linken, hatte nämlich die Abstimmung durchgeführt."
Es ist ganz einfach zum Kotzen.
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau
..... Allerdings hat sie als Vizepräsidentin - soweit ich weiß - kein Stimmrecht.
Ansonsten gebe ich dir natürlich Recht. - Das ist in der Tat zum Kotzen.
Mit keinem Wort erwähnt er jedoch, dass linke Abgeordnete mitgespielt haben - und dies nicht nur durch Fernbleiben. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau von der Linken, hatte nämlich die Abstimmung durchgeführt.
Hätte sie die Abstimmung denn verhindern können?
Es kann doch nicht sein, dass ein Bundestagspräsident eine Abstimmung nicht zulässt, weil sie ihm politisch nicht in den Kram passt - auch wenn das in diesem Fall vielleicht ganz nett gewesen wäre.
CU
Olaf
Hätte sie die Abstimmung denn verhindern können?
Hmm,
jeder Versuch, an der Verfassung/Grundgesetz so rumzuschrauben, das höheres Recht ad Adsurdum vorgeführt wird, ist doch gelinde gesagt Verrat am Volk. Woanders gibts dafür Revolte und Rübe ab.
Wieso wählt man solche Leute als Volksvertreter?
Berufs-Rechtsbeuger, immer zum Nachteil des Volkes?
Wisst ihr eigentlich was ihr da tut?
Lernresistent???
Psychatriebedürftig???
Noch gesund???
Gehts noch?
Gruß Joe
PS: Ich schreibe das nicht, um jemanden zu diffamieren, ich möchte nur mal ausgiebig wachrütteln.
Bin auch schon glücklich verarmt, ihr auch? ;-)
Wieso wählt man solche Leute als Volksvertreter? Berufs-Rechtsbeuger, immer zum Nachteil des Volkes?Weil von vorneherein alles Lüge war - die Demokratie, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Medien.
Erst durch das Internet ist die Sauerei überhaupt erst herausgekommenUnd deswegen ist das Internet auch so gefährlich. Hier gibt es freie Meinungen.
Die Bundesregierung will seit heute Mittag das umstrittene Meldegesetz im weiteren parlamentarischen Verfahren wieder ändern.
Gelesen was ich geschrieben habe?
Es bedarf jetzt eines Änderungsgesetzes...
Egal, ein Stralli wundert sich:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Widerstand-gegen-neues-Meldegesetz-wird-heftiger-1634695.html
"Er wunderte sich zugleich "ein bisschen", dass der öffentliche Aufschrei so lange auf sich habe warten lassen."
Ich wundere mich, daß Reaktionen aus seiner Fraktion erst nach dem öffentlichen Aufschrei kommen...
Eine echte Komödie:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meldegesetz-bundestag-stimmte-im-express-tempo-ab-a-843337.html
Heute wurde im Radio in einem Nebensatz erwähnt, dieses Meldeamtsdatengesetz sei im Zusammenhang mit einer Grundgesetzreform entworfen und nun einzeln vorab beschlossen worden.
Ach so, werden wieder hinter verschlossenen Türen irgendwelche Vorlagen erarbeitet, die dann per Akklamation beschlossen werden sollen?
Falls das zur Volksabstimmung kommt, werden wir jede Vorlage ablehnen, die insgeheim in Hinterzimmern ausgekungelt wurde.
Falls das zur Volksabstimmung kommt, werden wir jede Vorlage ablehnen, die insgeheim in Hinterzimmern ausgekungelt wurde.
Das bleibt zu hoffen.
Immerhin: Jetzt kommt Bewegung ins politische Geschehen. Das zunächst ärgerliche Meldegesetz hat doch noch positive Auswirkungen:
http://www.der-postillon.com/2012/07/petition-dass-politiker-regelmaig.html
Gruß, mawe2