Hallo zusammen!
Nach dem Willen des US-Justizministeriums soll der im vergangenen November geschlossene Vergleich zwischen Microsoft und der US-Regierung sowie einigen Bundesstaaten der USA beibehalten werden:
http://heise.de/newsticker/data/anw-19.06.03-000/
Einmal abgesehen davon, was man von Microsoft, dem Kartellrecht und dem Vergleich hält: Wie kommt das US-Justizministerium dazu, auf das Berufungsgericht Einfluss nehmen zu wollen? Und das auch noch als Prozessbeteiligter? Wofür gibt es eigentlich so etwas wie eine Gewaltenteilung?
Oder sind das amerikanische und das deutsche Recht in diesem Punkt so grundverschieden?
CU
Olaf
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Gewaltenteilung in Deutschland? naja in der Volksschule vielleicht.. ..aber die gibts auch nicht mehr.. ..Bundespräsident? ein zahnloses etwas.. ..Kartell? da hat der Bundeswirtschaftsminister das letzte Wort.. ..Parteispenden? Kohl, ach was solls..
MfG
Gurus