Text der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung

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Text der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung

Tilo Nachdenklich am 27.02.2007, 06:12 / 2 Antworten / Baumansicht

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24727/1.html

NRW hat ja schon ein diesbezügliches Gesetz.

Und ein qualifizierter Kommentar liegt auch schon vor:
http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12279854&forum_id=113115

"Doch das neue Gesetz war nicht nur wegen der Onlinedurchsuchung umstritten. Auch die "aktive Teilnahme" an Gesprächen in Chatrooms etc. wurde scharf kritisiert."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/85892

Heißt doch wohl Agent Provokateur spielen. Für meinen Teil gilt, wer mich blöde anquatscht bekommt ev. ne blöde Antwort, die vielleicht nicht viel darüber verrät, was ich wirklich denke. Ist ein Heidenspaß (so ähnlich wie Kabarett), den ich nicht vor Gericht todernst aufgetischt bekommen will.

Olaf19

Tilo Nachdenklich „Text der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung“

27.02.2007, 13:21 Optionen

> Auch die "aktive Teilnahme" an Gesprächen in Chatrooms etc. wurde scharf kritisiert.

Schade, dass in der Heise-Meldung nichts darüber steht, warum genau dies scharf kritisiert wurde. Wenn ich ehrlich bin, kann ich daran nämlich so auf Anhieb nichts Verwerfliches entdecken. Chaträume sind öffentliche und für jedermann zugängliche Zonen, warum soll die Kriminalpolizei dort nicht genau so ermitteln dürfen wie anderswo?

Die "Agent Provocateur"-Technik, das Einschleusen von sog. "V-Leuten" in kriminelle Organisationen oder verdächtige Personenkreise wird in anderen Bereichen des täglichen Lebens schließlich auch erfolgreich eingesetzt (im Falle des gescheiterten NPD-Verbots war es allerdings "zu erfolgreich").

CU
Olaf

Tilo Nachdenklich

Olaf19 „Text der Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung“

27.02.2007, 13:58 Optionen

im Falle des gescheiterten NPD-Verbots war es allerdings "zu erfolgreich"

Das ist genau der Punkt. Weghören kann ja nun nicht unbedingt Polizistenpflicht sein, aber man braucht genaue rechtliche Bestimmungen und ein mögliches Gesetz muss über Brainstorming hinausgehen, mit handwerklichen Sachverstand gemacht werden. Allen Maßlosigkeiten und Linkereien muss ein Riegel - zumindest rechtlich - vorgeschoben werden.