Die hessische Sozialministerin Lautenschläger (CDU) hat eine Verschärfung von Hartz IV gefordert.
Bevor ein Langzeitarbeitsloser staatliche Unterstützung erhält, sollen nach ihren Vorstellungen Eltern und erwachsene Kinder für den Unterhalt aufkommen - auch wenn sie nicht mit ihm in einem Haushalt wohnen.
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Das schafft enorme Anreize die Binnenwirtschaft anzukurbeln...
Gegenvorschlag meinerseits an die Politiker:
Jeder Politiker der seines Amtes nicht würdig ist und nicht die erfoderlichen Leistungen gebracht hat, wird ENDLICH mal reell zu Verantwortung gezogen, ist sein Amt quitt und muss den Staat gegenüber entsprechenden Schadenersatz leisten. Na wie wär's?
Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wird. Entweder wollen sich ein paar untere Chargen profilieren oder die Clique um Merkel möchte einen Versuchballon steigen lassen, um sich im Notfall davon distanzieren zu können.
MFG
Abe S.
Eigentlich doch keine schlechte Idee....
... wenn dann in Zukunft auch keine Beiträge mehr an die Arbeitslosen VERSICHERUNG gezahlt werden müssen, sondern der Arbeitnehmer DAS Geld lieber zu seinen Angehörigen gibt. Denn wenn die schon für die eigentliche VERSICHERUNGSleistung aufkommen sollen dann müßte denen VORHER ja logischerweise auch diese Einzahlungen zu Gute kommen.
Oder hat da mal wieder eine unlogisch Bürgerfeindlich denkende CDU/CSU Politikerin erst geredet BEVOR sie gedacht hat?!!
meldung bei:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4499476_REF1,00.html
Sommerloch.
Die "Hinterbänkler" machen sich wieder einmal wichtig.
Gruß
Hallo!
Denkst Du, das ist deren eigene Meinung?
Die werden doch nur gezielt vorgeschickt, um die allgemeine
Stimmungslage zu testen und das Volk auf weitere Härten
vorzubereiten.
Gruß
ChrE
Das schlimme in dem Fall:
Die "Hinterbänklerin" ist die zuständige Ministerin!!
Die Ecke aus der dieser asoziale aber äußerst gefährliche Schwachsinn mal wieder her kommt ist bezeichnend. Ich erinnere da nur an den netten Herrn in Bremen, seines Zeichens mit demselben Parteiausweis versehen und stellvertretender Bürgermeister, der vor gar nicht allzu langer Zeit einem Arbeitslosen schon mal die Richtung gewiesen hat. Da kommt noch so einiges an Asozialem aus dieser skrupellosen Ecke auf uns zu.
Gut es gibt auch die andere Sorte von geistig Verwirrten in dieser Partei, die wenigstens nicht für das Gemeinwohl gefährlich werden. Da gab es neben den ganzen anderen geistigen Schwachmatikern zum Beispiel einen, der war auch in dieser Hirnverweigererpartei, der hat für den linken Autobahnstreifen 1,5 Meter Breite vorgeschlagen. Das auf der linken Seite schon mal schneller als 80 Km/h gefahren wird und Autobahnbaustellen dort zum absoluten Knie- respektive Kopfschuss geführt hätten, braucht wohl nicht besonders erwähnt zu werden. Erwähnt werden sollte aber, dass dieser Chaot Bundesverkehrsminister zu dem Zeitpunkt war, als er diesen Vorschlag abgesondert hat.
Sonderbar, dass solche Gestalten, ob jetzt gemeingefährlich oder einfach nur lächerlich, nicht ne Sonderfahrt mit Blaulicht geschossen haben und in der Geschlossenen gelandet sind, wo sie nach vernünftigen Maßstäben einfach hingehören.
Linke Autobahnspur nur für Motorräder? Und wenn ne Kurve kommt und sich die Maschine neigt? Seitenwind oder der Fahrer muss mal niesen?
Hier südlich von Hamburg hat man eine Autobahn gebaut mit verschlanktem Standstreifen. Deshalb kracht es öfters. Die Ortsumgehung des Städtchens (autobahn-ähnliche Schnellstraße) hat keinen Standstreifen und recht enge Kurven und Steigungen. Das ist ein sich ständig wandelnder Schrottplatz. Dort dürfen auch Trecker und Baufahrzeuge fahren. Da kann man immer wieder sehen, wie toll Airbacks funktionieren. Dafür ist die Straße in einem überdimensionalen Graben verlegt, sozusagen bedingt atombombensicher (duck and cover). Hoch lebe das Frühstückskartell.
@nörgler
...da ist es doch besonders erfreulich, wie politisch korrekt, sachlich und fachlich fundiert deine kritik daherkommt. da macht eine sachdiskussion gleich doppelt spass...
sehr lobenswert.
[ironic ende]
Das ist doch ein alter Hut, nur in abgewandelter Form!
In meinem Bekanntenkkreis bekommt ein Großvater die Aufforderung, Unterhalt für seinen Enkel zu leisten, da seine mißratene Tochte inkl. ihrem Mann nicht in der Lage sind, ihr eigenes Kind zu ernähren.
Der fällt aus allen Wolken, aber siehe da, die Rechtslage ist eindeutig.
Großeltern sind gegen ihre Enkel Unterhaltspflichtig!
Gruß
Nein, das stimmt so nicht mehr. Laut BGB ja, aber es gibt zwischenzeitlich Grundsatzurteile und Durchführungsbestimmungen, die dies ausschließen. Es sind nur noch Elteren gegenüber Kindern und umgekehrt unterhaltspflichtig. Aber auch nicht um jeden Preis.
Sollte die lieben Sprößling im arbeitsfähigen Alter sein und körperlich für eine Arbeit geeignet sein, dann muss auch kein Unterhalt bezahlt werden. Gleiches gilt umgekehrt.
http://www.ratgeberrecht.de/urteile/leitsatz/rl03954.html
Aaahhhh wie ich mich schon riesig darauf freue, wie der Hund die Wahlbenachrichtigung und die Wahlunterlagen (man beantragt natürlich Briefwahl damits auch schön was kostet) so richtig schön in Fetzen reisst ;-)
(...)Briefwahl damits auch schön was kostet(...)
Und WEN kostet es was?
Doch nicht den Politikern ihr Geld, sondern UNSERES! (Das nennt man Steuern (und selbst der Ärmste im Lande zahlt genug davon![Mehrwert]))
Also ist so eine Argumentation kindisch, dumm, nicht durchdacht kurzsichtig! Setzen 6!
Ach was, wir füttern auch einen Kanzler und diverses anderes nutzloses Zeugs schon seit Jahren durch da kommts auf die paar Cent auch nimmer ;-)
Dann solltest du dich aber in Zukunft aus Diskussionen raushalten, bei denen es um Verschwendung von Steuergeldern geht. Dir ist das ja selbst offenbar völlig egal. Ich kann in deiner Grundeinstellung nix erkennen, was dich dazu qualifizieren würde, über Politik zu urteilen. Du willst ja nichtmal dein Wahlrecht wahrnehmen und bist auch noch stolz darauf. Komischerweise tust du hier aber deine Meinung kund. Das ist inkonsequent. wer sein Wahlrecht leichtsinnig wegwirft, hat meiner Ansicht nach kein Recht mehr auf eine politische Meinung. Die ist eh nur hohle Luft. Vor der Verantwortung kneift der Entsprechende ja.
In dem Fall: Du...
Gruß
P.S.: Zum Thema nutzlos: dich würd ich gern mal in einem anomisches Gebiet ( das bedeutet da ist keiner der irgendwie regieren tut...) aussetzen. Da würdest du deine Wortwahl bald überdenken, glaub mir. Das einzige, was mir hier nutzlos erscheint ist deine Meinung in politischen Dingen.
Über Emilys Beiträge und Einstellung kann man durchaus geteilter Meinung sein, was mich aber wirklich stört, ist dieses, wenn du nicht wählen willst, dann darfst du auch keine eigene politische Meinung haben. Das ist mir zu despotisch.
Ich habe, zumindest noch, das Recht mir auszusuchen, was ich mache und was nicht. Wenn mir das Angebot nicht zusagt, dann bin ich nicht verpflichtet unter den mir nicht genehmen auszuwählen.
Wenn ich kein Bier mag, dann muss ich noch lange kein Alkoholfreies nehmen, nur weil es kein Mineralwasser beim Kiosk gibt, also nur die Wahl zwischen alkfrei, oder verdursten haben soll. (ja der Vergleich hinkt)
Wenn ich ich nicht wählen gehe, dann ist das eine Meinungsabgabe, nämlich die, dass mir die angebotenen Produkte so nicht passen. Das diese Stimmen prozentual umgerechnet werden und am Ende radikale Parteien stärken ist auch eine Meinungsbekundung, wenn auch eine sehr bequeme.
Zur Wahl zu gehen und den Zettel ungültig zu machen ist die Variante mit mehr Aufwand und für das prozentuale Einsacken eine verlorene Stimme, aber nichts desto Trotz eine Meinung.
Ich lasse mir verdammt noch mal von niemandem vorschreiben welchen Ansichten ich mich anzuschliessen habe! Nur weil ich meine Ansichten nicht vertreten sehe bin ich nicht verpflichtet irgendwelche Anderen anzunehmen, oder ihnen zu zustimmen! Gehts noch?
Da wir, so scheint es mir jedenfalls, in einer Art Wirtschaftsoligarchie leben, muss ich mich nicht verpflichtet fühlen eine scheinbare Meinungsäusserung wahr zu nehmen, um mir hinterher sagen zu lassen, na du hast die ja gewählt, also beschwer dich jetzt nicht. Du hast dich der falschen Meinung angeschlossen, also hast du jetzt gefälligst die Klappe zu halten. Das ist infam! Du siehst, deine Totschlagsargumentation funktioniert in beide Richtungen und wird in politischen Kreisen gerne genutzt. Es ist einfach ein Sinn entleertes sich im Kreise drehen, bei dem nie etwas Konstruktives heraus kommen kann. Jeder kann wann immer er/sie es möchte seine politische Meinung kund tun, ob nun gewählt, oder nicht und muss nicht erst den Durchschlag eines Wahlzettels vorlegen, bevor er/sie sich äussern darf. Selbst Abgeordnete enthalten sich ihrer Stimmen, bei Abstimmungen und nach der Argumentation dürften sie bis zum Ende einer Legislaturperiode nichts mehr politisches sagen.
Du darfst deine Ansichten schliesslich genau so kund tun, auch wenn du die "falsche" Partei gewählt hast. Du äusserst deine Meinug auf diese Weise, andere Leute sehen sich dazu nicht in der Lage.
Letztlich ist es auch nicht der Sinn einer Wahl, dass einem hinterher von Volkes Stimme gnädig erlaubt wird seine Meinung am Stammtisch kund zu tun. Das ist immer noch ein Grundrecht!
Kann man die Frau Sozialministerin nicht mal zum Ernteeinsatz deligieren?
Neulich so ne Sendung gesehen auf Phoenix, wo das Arbeitsamt körperlich nicht belastbare (trainierte) Leute auf den Acker geschickt hat.
Medizinischer Gutachter und Richter in Personalunion ist sozusagen der verzweifelte Bauer, der seine Erdbeeren nicht vom Acker bekommt. Er darf die entlastenden Zettel schreiben, dass ein Arbeitnehmer für die Arbeit nicht geeignet ist...ansonsten droht Leistungsentzug. Der Job unter Termindruck geht natürlich 7 Tage die Woche, Arbeitsbeginn 5 Uhr (wegen der Hitze), Norm 16 Kisten Erdbeeren pro Stunde. Erdbeeren wachsen unten (in der Erde wühlen) und sie sollen nebenbei zuverlässig nach Größe sortiert werden.
Wir erinnern uns, früher als für die Menschen harte Feldarbeit das Übliche war, lag die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen vielleicht bei 50 Jahren. Das waren aber Menschen, die von Kindheit an ständig im Training waren, nicht von den typischen Schwächen der Zivilisation geplagt.
Es gibt keine Hilfsmittel, die Leute rutschen in ihrer normalen Kleidung auf den Knien rum. Klar, wenn sie den Job dauerhaft hätten, könnten sie sich passende Kleidung kaufen. Blos so ne Ernte ist ja auch irgendwann vorbei und ob sie wohl genommen werden, irgendwann die Norm schaffen? Der fitteste Jugendliche der mit Begeisterung dabei ist und den nix stören kann, schaffte 8 Kisten die Stunde, übergewichtige Frauen über 40 Jahre lagen bei 2 Kisten die Stunde nach einem halben Arbeitstag Training. Wie die Arbeitnehmer auf die abgelegenen Felder gelangen, bleibt ihnen überlassen, niemand bringt sie hin, kein Verkehrsmittel weit und breit. Nennt sich wohl Aktivierung. Ca. 3,50 Euro die Stunde + 10 Euro Zuschlag vom Arbeitsamt, pro Tag versteht sich.
Müntefering:
Deutschland muss Hochlohnland bleiben. Wo leben sie diese Politiker?
Arbeitslosenversicherungsbeiträge sind eine Versicherung, nicht für alle Leute tritt der Versicherungsfall ein! Also sollte man, wenn es schlimm kommt, mehr herausbekommen, als man eingezahlt hat. Seitdem diese Kassen für durchaus einigermaßen gut verdienende Leute geplündert wurden, zahlt fast jeder einfache Arbeiter viel mehr ein, als er im Fall der Fälle herausbekommt. Die Amtsbürokratie, die er auf dem Buckel trägt, darf ihn beliebig triezen, findet aber nie eine Arbeitsstelle, betreibt in dem Punkt Leistungsverweigerung, ganz ohne Sperrzeiten oder Leistungskürzungen für diese Helden.
Angeblich haben 70% der Arbeitnehmer inzwischen Angst vor solchen Verhältnissen. Wahrscheinlich haben nahezu 100% der Kleinunternehmer nicht mal Zeit für solche Ängste soviel Stunden am Tag wühlen sie rum. Klar es gibt sie noch die gut bezahlten Jobs in der Autoindustrie (auch nicht ganz stressfrei), aber ihnen ist der Kampf angesagt. Wie man das schafft, zeigt der Fall VW. Trotz "hervorragender Zusammenarbeit" von Gewerkschaft, Unternehmensführung und Politik rote Zahlen. Die Farbe rot muss Schröder sympathisch sein, er lobt Herrn Harz unverdrossen mit vorwärts gerichtetem Optimismus. Die SPD ist halt die Partei der sozialen Wärme. Das Automodell der sozialen Wärme heißt Phaeton und macht - wie bei Sozialsystemen üblich - Verluste. Das sah aber auch früher nicht gut aus, wenn Schröder im VW-Bus vorfuhr. War wohl eine Modernisierung des Sozialsystems?
Da fällt mir nix mehr zu ein... Ausser vielleicht: Schöner Beitrag, Danke!
Gruß
Könnten wir uns doch nur etwas mehr an deiner ersten Forderung festhalten und dieses erwiesenermaßen asoziale hessische Subjekt wirklich mal zu dem verdonnern, was es anderen antun will? Das Dollste ist dann die Funktion dieses Miststücks:
Das ist keine Sozialministerin, das ist eine Asozialministerin und nichts anderes. Wer das Kind nicht rechtzeitig beim Namen nennt, macht sich mit schuldig.
Tja, so sieht das aus: Wenn die Ministerin in ihrem Amt versagen sollte, kann sie gehen und bekommt eine ansehnliche Pension - bei einem normalen Arbeitnehmer heißt es dagegen: Antreten zum Spreewaldgurken pflücken / Spargel stechen / Erdbeeren ausbuddeln...
CU
Olaf
mal so in den raum geworfen...
WER hat denn so alles hier vor 3 jahren der spd und den grünen seine stimme gegeben?
...obwohl bereits die versprechen der ersten legislaturperiode nicht gehalten wurden? ich denke da nur an schröders versprechen mit den 3,5 millionen arbeistlosen?
schon komisch, wie sich doch vergrätzte spd-wähler hinentwickeln... sie meckern, sie nörgeln... aber ob sie politische konsequenzen ziehen?
es gibt da eine interessante wahlalternative.
> sie meckern, sie nörgeln... aber ob sie politische konsequenzen ziehen?
Ja! :-D
> es gibt da eine interessante wahlalternative.
Und genau die werde ich diesmal wählen.
Nicht dass das für mich die messianische Heilsbringerpartei wäre, bei denen bin ich hie und da auch skeptisch. Perfekt ist eh keine Partei, man muss immer Abstriche machen und Programmpunkte/Personen mitwählen, von denen man nicht ganz so überzeugt ist.
Aber die grobe Richtung der WASG finde ich gut, auch das Zusammengehen mit der PDS halte ich für sinnvoll.
CU
Olaf
auch das Zusammengehen mit der PDS halte ich für sinnvoll
Ich lasse ja grundsätzlich jedem seine Meinung, aber warum du das zusammengehen mit denen für sinnvoll hälst würde mich dann doch verschärft interessieren!
Wer die PDS ist/war, ist dir doch bekannt, oder?! Die Partei die jahrzehnte lang Millionen Deutsche "gefangen gehalten" hat!!
Na, das stimmt ja nun hinten und vorne nicht. Dann kannst du auch gleich Kardinal Lehmann für die Hexenverbrennungen im Mittelalter verantwortlich machen... vielleicht einfach mal die Nase in ein Geschichtsbuch stecken, statt gleich aus der Hüfte zu schießen.
CU
Olaf
Mittelalter ist dann doch etwas länger her als das SED-PDS Regime! Oder meinst du nicht?
Abschließend ein Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht '04
Die Partei hält u. a. im Programm und Statut daran fest, dass auch offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei politisch wirken können. Diese Offenheit wird als „Pluralismus“ dargestellt, den es zu bewahren gelte. Offen extremistische Gruppierungen sind weiterhin
in wichtigen Gremien der Partei vertreten, sie entsenden nach einem festgelegten Schlüssel zusätzlich Delegierte zu den Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der Partei weiterhin finanziell unterstützt.
Quelle:
http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2004/vsbericht_2004.pdf
> Mittelalter ist dann doch etwas länger her als das SED-PDS Regime! Oder meinst du nicht?
Demnach ist das für dich eine reine Zeitfrage, und 15 Jahre sind dir zu wenig. Wo setzt du denn die Grenze an - 20, 25, 30 oder noch mehr Jahre? Ich würde die Bewertung der PDS eher nach qualitativen Aspekten vornehmen. Es ist eben nicht die Partei von Honecker, Mittag, Mielke, sondern die von Petra Pau, Lothar Bisky, Gregor Gysi und anderen neuen und unverbrauchten Gesichtern. Ein Hans Modrow war (ist?) auch noch mit im Boot, aber der galt schon zu SED-Zeiten als recht "reformfreudig". Juristisch mag es die Nachfolgeorganisation der SED sein, aber inhaltlich ist doch kein Stein mehr auf dem anderen geblieben.
Der Verfasungsschutzbericht hebt wohl auf die "Kommunistische Plattform" der PDS unter Sarah Wagenknecht ab... nun ich wünsche mir zwar nicht, in einem kommunistischen System zu leben - aber so schlimm finde ich diese Leute nun auch wieder nicht, dass deswegen die ganze PDS bzw. das kopmlette Linksbündnis für mich unwählbar wird. Sollten linksextreme Kräfte eines Tages die Oberhand in der Partei gewinnen, sähe es schon anders aus. Wenn ich mir dagegen ansehe, was ich bei den sog. "bürgerlichen Parteien" für ein Ges***se mitwählen müsste, dann sind mir die allemal lieber.
Nebenbei, auch bei den Grünen gab es in den 80ern schon sehr weit links angesiedelte Strömungen (Radikalökologen u. dgl., von ihren innerparteilichen Gegnern spöttisch "Fundamentalisten" genannt). Auch das hat mich damals nicht davon abgehalten, die Grünen zu wählen. Inhaltlich konnte ich einer Jutta Ditfurth, einem Thomas Ebermann oder Christian Ströbele oft nicht zustimmen, aber es waren doch kluge und geistreiche Leute, denen es sich gelohnt hat zuzuhören. Ohne deren Mitwirkung wären die Grünen viel früher zu einer Art "FDP mit ökologischen Anstrich" mutiert.
CU
Olaf
"...Die Partei die jahrzehnte lang Millionen Deutsche "gefangen gehalten" hat!!
..."
sorry mario - du erzählst gerade asoluten schwachsinn.
falls du einen exkurs zum thema freiheit haben willst - den können wir gerne extra führen.
;-)
Wieso erzähl ich Schwachsinn?
GAb es keinen Todesstreifen, keine Reisefreiheit und kein erschießen von Flüchtlingen?
Die politische Führung der DDR (=SED=PDS) hatte dieses doch wohl zu verantworten, oder haben etwa BGSler auf die Ossis die rauswollten geschossen?
Das in der heutige PDS nicht mehr die alten SEDler sitzen ändert rein formal nix dran das die PDS die SED mit anderem Namen ist!
Klar, und die CDU entsprang auch der NSDAP.......
Nee nee Mario, du machst es dir zu einfach. Genauso argumentieren auch die Leute im Ausland, die meinen, wir wären immer noch alle Nazis.
@turbo lover
wir zwei mal einer meinung. *staun*
;-)
Eigentlich öfter, ich sags nur nicht jedes Mal ;-)
TL
...och mario...
dann schau dich doch in unserer gesellschaft mal um:
* kannst du reisen - überall hin, einfach so? [kein geld]
* haben wir eine überwachung, biometrie, kameras, datenspeicherung [haben wir]
* hat das freiste land der welt einen todesstreifen [grenze usa-mexiko - ja]
* in welchem freisten land wird das recht verbogen [nicht nur hier - sondern überall]
* welche sozialdemokratische partei macht die armen ärmer [die spd]
von welcher freiheit redest du gerade? meinst du allen ernstes, dass wir hier frei sind?
[mario - du bist echt witzig...]
Ach garf, ich bin deiner Meinung nach vieleicht "witzig", Aber nur weil du a) offensichtlich von Geschichtlichen Fakten keinerlei Ahnung hast (schau ggfs. einfach mal bei wikipedia zu den beiden Begriffen SED und PDS für rudimentäre nachhilfe) und b) du mit diesem Aufzählungsposting zeigst das du trollst wenn dir fundierte Fakten als Argumente fehlen;
spätestens mit dem Punkt "todesstreifen [grenze usa-mexiko - ja]" hast du dich als unqualifiziert hier in diesem thread mitzureden geoutet!
(Meines Wissens nach gibt es dort keine staatlicherseits aufgestellten Selbstschußautomaten die "republikflüchtlinge" in Fetzen schießen!)
Deine anderen unsinnigen Aufzählungen spare ich mir in irgendeiner Form zu kommentieren, weil sie nichts aber auch garnichts mit dem Faktum zu tun haben um das es in diesem thread ging!
deshalb hierEOD!
sicher mario - einfach alles was bei wiki steht ist unumstößlich wahr.
(ironic)
du bist hier der geschichtsexperte...
(LOL)
Noch zwei wissenschaftliche Dokumente zur neoliberalen aktivierenden Politik:
Die Regierung der Qualität
Großgruppen im aktivierenden Staat:
www.gisambh.de/textpool/grossegruppen.pdf
Die Beiträge sind ja sehr interessant. Wer an die Zukunft denkt, sollte sich erinnern, dass die SPD unter Schröder die reinste CDU-Politik betrieben hat. Eine Ursache der Alternativlosigkeit der Wähler. Da sollte unschwer erkennbar sein, was jedem bei dem vermuteten Regierungswechsel politisch und wirtschaftlich erwartet.
Das einzige Versprechen, das Schröder gehalten hat, kommt ein wenig sehr spät. Er wollte sich schon nach 1998 an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen. Offenbar holt er das jetzt widerwillig nach. Naja was er macht, macht er eben gründlich. Die Parallelen sind unübersehbar, damals Kanzlerwahlverein unter Kohl, heute Kanzlerwahlverein unter Schröder, morgen Kanzlerinnenwahlverein?
Auch Berufpolitiker müssen für ihre Taten finanziell einstehen. Es darf nicht angehen, dass diese sich alles erlauben können, über ihre Diäten und Pensionen entscheiden und sich dann bereichert genüsslich zur Ruhe setzen können. Auch Politiker sollten für ihr Handeln verantwortlich sein und in Regress genommen werden können. Aber vermutlich würde das die Justiz derzeit überfordern.