Union und FDP befinden sich noch in der Debatte, wie es bezüglich der inneren Sicherheit, in Deutschland weitergehen soll.
Die betreffende News findet ihr hier :
http://www.gulli.com/news/innere-sicherheit-bosbach-2009-10-13/
Nach der Vorstellung der Union soll auch die Polizei in Zukunft Online-Durchsuchung zur Aufklärung "schwerster Straftaten" nutzen.
Besonders interessant fand ich vor allem die Aussage von Herrn Bosbach mit der SPD sei man sich in dieser Frage bereits einig gewesen, habe aber vor den Wahlen keinen dringenden "gesetzgeberischen Handlungsbedarf" mehr gesehen....... -Ohne Worte!-
MfG
Fake23
Crazy Eye
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