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Deutschland = Billiglohnland - nur... wer hat was davon?

Chaos3 / 8 Antworten / Baumansicht Nickles

Wer hat was davon, daß Deutschland ein Billiglohnland geworden ist? Ganz sicher nicht die Deutschen. Der folgende Beitrag zeigt, daß die EU mit all ihren Gesetzen eine Katastrophe ist:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/960878/WISO-Sendung-vom-1-Februar-2010

Es zeigt auch wie beklopft das ganze inzwischen ist.

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kds Chaos3 „Deutschland = Billiglohnland - nur... wer hat was davon?“
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Hallo Chaos

Hab mir den Streifen angeschaut. Das eigentliche Thema kommt aber erst ziemlich am Schluss der Sendung, und zwar ab ca. Min 30, Dauer ca. 6 min.

Ich fand aber, dass der Streifen nicht eindeutig genug herausarbeitet, was sich genau für das Lohndumping verantwortlich zeichnet.

Es ist nämlich in der Hauptsache das Trojanische Pferd in Form des Lissabonner Vertrages mit seinem Entsendegesetz, welches sich wie folgt auf den deutschen/europäischen Arbeitsmarkt und die Wirtschaft auswirken wird:

Was bedeutet das Herkunftslandprinzip und welcher Wettbewerb entsteht dadurch?
Das Herkunftslandprinzip, in den noch nicht europaweit harmonisierten Rechtsbereichen, stellt einen Frontalangriff auf Rechte der ArbeitnehmerInnen und Verbraucher dar. Es sieht vor, dass Dienstleistungsunternehmen zukünftig vorrangig den Rechtsvorschriften des Landes unterliegen, in dem sie niedergelassen sind. Die Folge: 25 unterschiedliche Rechtssysteme gelten im Extremfall in einem Land parallel. Das setzt gezielt eine neuen Standortwettbewerb in Gang: Die Mitgliedsstaaten können sich wechselseitig mit verheerenden Arbeitsbedingungen und einem Abbau von Schutzmaßnahmen unterbieten und gleichzeitig um die besten Bedingungen für die Unternehmen konkurrieren.

Quelle: http://www.verdi.de/kampagnen_projekte/eu-dienstleistungsrichtlinie/bestellschein_vordrucke/argumentation_zum_herkunftslandprinzip_in_der_eu-dienstleistungsrichtlinie

und

Herkunftslandprinzip ruiniert nationale Wirtschaft
Extremes Beispiel gnadenloser Konkurrenz ist das Herkunftslandprinzip, das sich auf die inländische Wirtschaft äusserst nachteilig auswirkt. Dieses Prinzip erlaubt ausländischen Firmen, in Deutschland Arbeiten zu den Bedingungen auszuführen, die in ihrem Land gelten. Zum Beispiel kann eine polnische Firma mit polnischen und ukrainischen Arbeitern Aufträge erledigen zu Löhnen, die weit unter den deutschen Löhnen liegen. Neben den Löhnen sind auch die sonst geltenden Bedingungen des Herkunftslandes Rechtsgrundlage (u.a. Qualitätsstandards, Garantiepflichten). Der dadurch eingeleitete erbarmungslose Wettbewerb bedroht vor allem mittelständische Betriebe und zugleich auch die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland. Noch mehr Betriebe werden aufgeben müssen, aber auch die Multis sind betroffen, zum Beispiel Lebensmittelkonzerne, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Lebensmittel mit geringerer Qualität anbieten, um mit niedrigeren Preisen einen höheren Marktanteil zu erzielen.


Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=3410

Ganze Seite interessant!






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Chaos3 kds „Hallo Chaos Hab mir den Streifen angeschaut. Das eigentliche Thema kommt aber...“
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Da wäre ich mir nicht so sicher:

Nach zahlreichen Protesten seitens globalisierungskritischer nichtstaatlicher Organisationen wie Attac, Gewerkschaften etc. wurde das Herkunftslandprinzip im Februar 2006 durch das EU-Parlament aus der geplanten Dienstleistungsrichtlinie faktisch gestrichen.

Quelle: Wikipedia - Stichwort "Herkunftslandprinzip" (Ende des Artikels)

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kds Chaos3 „Da wäre ich mir nicht so sicher: Quelle: Wikipedia - Stichwort...“
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Hallo Chaos

Ergänzend hierzu noch ein kleiner Nachzügler:

Ab ca. der 25. bis 60 Sek. macht die Journalistin eine interessante Bemerkung, zu der hier noch bisschen offen gebliebenen Frage, ob das Entsendegesetz (Arbeitnehmerfreizügigkeit) noch Gültigkeit hat.

http://www.youtube.com/watch?v=cl4Rf664Oz8
Quelle: ARD-Presseclub vom 21.02.10

Demzufolge wären (nur) für deutsche Arbeitnehmer gültige Mindestlöhne ein Witz!



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kds Chaos3 „Deutschland = Billiglohnland - nur... wer hat was davon?“
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Da wäre ich mir nicht so sicher:

Also meines Wissens besteht das Herkunftslandprinzip, welches sich übrigens nicht nur auf 'Beschäftigung' beziehung, nach wie vor und es wurden lediglich ein paar Berufe/Branchen ausgeklammert.

Folgendes habe ich auf die Schnelle dazu gefunden. Es werden sich aber bestimmt noch konkretere Informationen finden lassen:

Vieldeutige Klausel zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
Eine weitere neue Bestimmung schafft eine Gesetzgebungskompetenz für „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, verpflichtet aber die EU darauf, deren „besonderen Stellenwert“ zu beachten.

Hier werden Erinnerungen an den Streit um die Dienstleistungsrichtlinie vor rund fünf Jahren wach. Mit ihr sollte das „Herkunftslandprinzip“ gestärkt werden, demzufolge für Dienstleistungserbringer vorrangig die Regelungen des Herkunftslandes gelten sollen und nicht des Landes in dem die Dienstleistung erbracht wird. Nach massiven Protesten blieben aus der letztlich verabschiedeten Richtlinie soziale Dienstleistungen, aber auch andere Dienstleistungsbereiche (Verkehr, Gesundheit etc.) ausgeklammert. Ob die neue Regelung eine weitere Liberalisierung in den Bereichen Kommunikation, Versorgung oder Verkehr eher befördern wird oder ob im Gegenteil Gemeinwohlziele (universeller Zugang, erschwinglicher Preis etc.) künftig stärker berücksichtigt werden müssen, ist offen.


Quelle:
http://www.forum-f3.de/aktuelles/nachrichten/article/vertrag-von-lissabon-in-kraft/

Es werden sich aber bestimmt noch konkretere Informationen finden lassen.


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Prosseco Chaos3 „Deutschland = Billiglohnland - nur... wer hat was davon?“
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Hier:

http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid=152241588

Und damit hat er recht.

Gruss
Sascha

Das ist keine Signatur. Sondern ich putz hier nur
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Chaos3 Prosseco „Hier: http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid 152241588 Und...“
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Nein, hat er eben nicht. Denn vielleicht nur einer von 1000 ist dieser "typische Langzeitarbeitslose". Der wird dann von den Medien mit einigem Aufwand ausgepickt und gegen Bares vor der Kamera vorgeführt wie er auf seiner Couch mit einer Kippe und Bier sitzt und Talkshows oder sonstiges Hartz IV TV in der Glotze verfolgt. Dann wird das ganze in der Produktion noch geschnitten, mit Kommentaren versehen und dramatisiert. Zum Schluss wird es ausgestrahlt damit manche Leute - du scheinst dazu zu gehören - den Eindruck gewinnen, daß nicht einer von Tausend Hartz IV Empfängern so ist, sondern 999 von Tausend sind. Das wird dann geschluckt, dann noch bissl "Westerwelle-Volksverhetzungs-TV" schauen bzw. Lesen und schon glaubt man alles.

Die FDP ist ja für ihre soziale Kompetenz ja bekannt. Man nehme es den Armen und gebe es den Reichen - "Das Umgekehrte Robin Hood Prinzip". Natürlich sind nämlich die Arbeitslosen daran schuld, daß sie keinen Job bekommen - die Politik und die Wirtschaft hat damit natürlich nichts zu tun. Natürlich bekommen die Arbeitnehmer mehr davon, wenn H4 gekürzt wird - wer das glaubt...

Hartz IV ist schlecht, aber es ist nunmal nötig. Denn wenn wir heute, am Montag noch H4 haben, am Mittwoch wird es sagen wir zum Freitag abgeschafft, dann bekommt jeder, der jetzt z.B. für 8€/Std. schuftet am Freitag von seinen Chef einen neuen Arbeitsvertrag, beginnend vom Montag an, vorgelegt. Darin steht dann, daß man gefälligst für 3,70€/Stunde schuften wird und das 3 Stunden länger die Woche. Und man solle lieber die Schnauze halten, denn sonst darf man dann ab Montag unter der Brücke übernachten - weil es kein H4 gibt. Argumente wie "Leck mich Chef, dann gehe ich halt auf Hartz" ziehen natülich dann nicht mehr.

Aktuell musste ich feststellen, daß diejenigen, die Westerwelles Linie halten, eigentlich nur ein Argument vertreten - wenn auch eher unterschwellig. Dieses Argument heisst: "NEID".

"Sollen die ANDEREN bloß nicht mehr oder gleich soviel haben wie ich. Weil ich schufte und trotzdem nichts von meiner Arbeit habe, sollen bitteschön auch andere leiden." . Dabei wird völlig außer Acht gelassen, daß man für seine schlechte Entlohnung eigentlich selbst verantwortlich ist. Hätte niemand ab morgen für solche Summen gearbeitet, wäre übermorgen kein Job für Lau mehr in Deutschland zu finden. Jeder, der solche Gehälter annimmt, ist ein schlechter Wirtschaftler und unterstützt Lohndumping. Natürlich ist es nötig, daß alle zusammen an den Seil in die gleiche Richtung ziehen. Es nützt natürlich nicht, wenn ich gegen mein Gehalt protestiere, dafür entlassen werde und der nächste Trottel die Stelle annimmt. So wird das ewig gehen und es wird sich nie was verändern. Für bessere Löhne müssen wir schon alle zusammen kämpfen. Aber eben gegen die Reichen, gegen die Ausbeuter und Abzocker - nicht gegeneinander. Kämpft eine kleine Gruppe gegen den Staat - dann sind das Terroristen. Kämpfen Millionen, dann ist es eine Revolution!

Und so sägt das blöde Volk am Ast, auf dem es sitzt und stürzt sich auf eigenen Wunsch in den Ruin. Populisten und Rattenfänger haben dann einfaches Spiel. Aber was sollst - hirnverbrannte ließen sich schon immer gut austricksen und gegeneinander aufhetzen. Teile und herrsche.

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The Wasp Prosseco „Hier: http://news.de.msn.com/politik/politik.aspx?cp-documentid 152241588 Und...“
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Frag mal den Demagogen Westerwelle, warum die berliner Leistungsträger (Grundstückseigentümer) den Schnee nicht haben räumen lassen? Ich sag es dir: Weil die Räumpflicht abgeschafft wurde und die angeblichen (Grundstückseigner) Leistungsträger die Schneeräumung nicht zu leisten bereit sind. Arbeitslose zur Schnee-Räumung kostenlos heranziehen, heißt, im nächsten Winter den Arbeitgebern ein Signal zur Entlassung von Beschäftigten zu geben und so auf Arbeitslose, für die sie sogar noch Geld bekommen, zurückzugreifen.

Ende
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Chaos3 Nachtrag zu: „Deutschland = Billiglohnland - nur... wer hat was davon?“
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