Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
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Merkelland schafft weitere demokratische Rechte ab. - Ist das noch verfassungskonform??:
http://nachrichten.t-online.de/bericht-rederecht-im-bundestag-wird-beschraenkt/id_55600308/index
http://forum.spiegel.de/f22/bundestag-fraktionen-wollen-rederecht-der-parlamentarier-einschraenken-58787.html
So fängt das immer an.
Der Marsch in den Abgrund.
Keine Gegenrede = keine Demokratie.
Moin,
in dem Link bin ich noch über das hier gestolpert. - Leider haben das erst 239 Leute gefunden. - Sieht nicht gut aus..... Also, massenhaft unterzeichnen:
http://www.stop-esm.org/unterzeichner
Die Teilnehmerzahl wächst aber kontinuierlich. Mittlerweile liegt die Zahl der Unterzeichner schon fast bei 600!
Natürlich habe ich mich dort auch eingetragen.
Gruß
K.-H.
Danke für den Hinweis, habe auch gezeichnet.
Gruss aus der Fremde, voenix :)
Tja, Volker, das ist irgendwie die traurige bundesdeutsche Wirklichkeit. - Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte!
Es geht hier nicht um Tendenzielles, sonder um Substantielles.
Und selbst als Tendenz ist das von dir Gepostete noch seeeeehhr gewagt. - Natürlich erleben wir einen Demokratie-Abbau. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir in den 33ern landen.
Wir werden es eher mit einer sehr "sauberen" Form einer Wirtschaftsdiktatur zu tun bekommen (s. EU), die das Volk mit Hilfe der Polit-Bürokratie lenkt, überwacht und verwaltet.
Das ist viel subtiler und in den Mitteln auch durchaus "feiner" als eine faschistoide Militärdiktatur. - Und vor allem: Viiiieel effektiver, weil das Volk mitspielt und glaubt, in einer feinen Demokratie zu leben und weil das Volk sich so gern von Eigenverantwortung freispricht und verwalten lassen will......
Und das ist der eigentlich Punkt: Wenn das Volk wirklich anders wollen würde, wäre das alles nicht möglich!
Aber das Volk ist doof und vor allem faul und will es auch bleiben.
.... Duck und wech!
Und da hatten einige vor der Linken Angst ..
Eine Annäherung an DDRechtebeschränkung haben wir ja schon.
Die Art und die Form ist etwas subtiler und sukzessive aber fortschreitend.
Und wenn solche Einschränkungen der Freiheit dann bald EU weit gelten .......
Wehe wenn die EU bald über den Verfassungsgerichten der einzelnen steht.
Oder ist es Schon so?
-- müssen sich unsere Verfassungsrichter und Gerichte schon jetzt von der EU auf der Nase herumtanzen lassen..
Unser Verfassungsgericht nur noch ein Maulwurfshügel im Vergleich zum Mount-everest Europäischer Gerichtshof?!
PS:
Ein so großer Monolith wie die EU kann garnicht die Probleme und Bedürfnisse der lokalen EU Länder kennen.
Daher MUSS im zweifellsfall jedes einzelne EU Land
-- autonom
bleiben.
Ein zentralisiertes Imperium ist nie gut.
Das dient schlicht der Kosteneinsparung. Man braucht dann nur noch die Fraktionsvorsitzenden zu bestechen - und nicht sämtliche Abgeordnete.
... Ich liebe Sarkasmus!
Der schlechte Witz dabei ist, daß die Bestechungsgelder, die das Dreckmaterial an das Dreckmaterial zahlt, von uns aufzubringen sind.
Das ist exakt so wie bei den feindlichen Übernahmen von Aktiengesellschaften. Jetzt wissen wir auch, aus welcher Richtung das kommt.
Stimmt auch. Wenn die Strafe für Steuerhinterziehung niedriger ist, als der erlangte Vorteil, dann assoziiere ich: Boni.
Das prächtig funktionierende System "Schweiz" wird endlich mal angesprochen.
Dieser Vorzeigestaat generiert seine Gelder hauptsächlich aus Bearbeitungsgebühren eingelagerter
Vermögen.
Das bisschen Industrie kannste vergessen. Das ist eher Geldwäsche.
1982 war ich mit einer Jugendgruppe zum Skifahren dort. Für eine scheiß Flasche Cola haben die mir 6 DM abgeknöpft. Seitdem ist dieses Land für mich persönlich uninteressant.
Das Wort „Demokratie“ ist im antiken Griechenland entstanden und bedeutete dort die direkte Volksherrschaft. Der Begriff „Volk“ wurde in jener Zeit sehr eng gefasst, da mit diesem nur einer äußerst begrenzten Gruppe von Bürgern politische Partizipationsrechte eingeräumt wurden.(begrenzte gruppe heute parteien politiker reiche so wie auch früher)
Was mich an der ganzen Sache stört, dass es gerade die Alt-68er sind, denen wir den ganzen Rotz zu verdanken haben.
Wenigstens haben Grüne und Linke dagegen gestimmt - das Zentralkomitee der spD dackelt natürlich mit.
Wenn's "der Präsident" halt vorgibt. Alles für den Dackel, alles für den Hund!
Hallo Winni,
was soll denn nicht verfassungskonform sein?
Die Parlamentarier stimmen doch alle über dieses Thema ab und die Redefreiheit wird ja nicht verboten.
Weibliche Politiker sind allerdings bei der neuen Regelung leicht im Vorteil. Sie können schneller schwätzen.
MfG.
violetta
Hallo Winni,
es geht doch um zusätzliche, unangemeldete Redezeit (Zwischenrufe) im Parlament und nicht um Gesetzesabstimmungen.
Grüße nach HH
violetta
Nein, es geht nicht nur um Zwischenrufe. - Es geht vor allem darum, Abweichlern in der eigenen Partei die Möglichkeit des öffentlichen Widerspruchs zu nehmen! Und damit wird einfach ausgehölt, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist und der 100%igen "Parteiräson" das Wort geredet wird.
Und damit wird die Demokratie in der Tat ausgehölt!
Hallo Winni,
bin bei Dir. Ich wollte es unter dem Begriff "Zwischenrufe" nur zusammenfassen.
MfG.
violetta
Zur Ergänzung, lies mal Artikel 146 des GG, Winni
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_11.html
gruß Olli
OK, OK!
Allerdings ändert es nichts an der Tatsache, dass das GG Verfassungsrang hat.
Abgeordnete rebellieren gegen geplantes Redeverbot:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827651,00.html
Mal sehen, ob das nur ein Sturm im Wasserglas wird oder ob unsere Parlamentarier doch noch Eier in der Hose haben.
Tihihihi!
Steinmeier nun wieder:
Möglicherweise habe die "Präsidialspitze" des Bundestages die geplante Neuregelung "etwas zugespitzt darstellen wollen". Er teile jedenfalls nicht "den durch Überschriften erweckten Eindruck".
Jetzt versucht er "seinen" da klammheimlich wieder rauszuziehen. Typisch der alte Bürokrat. - Allein das zeugt schon von "keine Eier in der Hose"! - Steht nicht mal zu dem, was er ursprünglich durchaus wollte!
Kaum entsteht der Eindruck, dass das Wählerstimmen kosten könnte, macht der nen Rückzieher!
Ein "Ermächtigungsgesetz" wird es mit Sicherheit nicht geben. Man wird einen anderen Namen erfinden und die Formulierungen dem Jahrhundert angepaßt wählen.
Man wird weiter dafür sorgen, das die Lehrerstellen zurückgefahren werden und die Kinder möglichst gleich nach der Geburt in staatlichen Einrichtungen erzogen werden.
Man wird, um die Bürger vor Terroristen zu schützen, umfassend die Kommunikation überwachen.
Man wird die Rede- Meinungs- und Gewissensfreiheit mehr und mehr beschränken, weil man keine Plattform für Andersdenkende darstellen will.
Man wird die nationale Hoheit mehr und mehr durch Sowjets (Räte) ersetzen - und das in jeglicher Weise - ohne sich um Verfassungen und sonstiges zu kümmern.
Und alle Bürger werden es dulden. Etwas maulen vielleicht. Aber auch diese Mauler werden durch die Korrekten Bürger schnell zur Rechenschaft gezogen werden.
Heut schon gehts los. Schön langsam, aber exakt einem Plan folgend.
In wenigen Jahren wird es vollbracht sein.
Jürgen
sondern Voltaire:
http://www.zitate-online.de/literaturzitate/allgemein/252/ich-mag-verdammen-was-du-sagst-aber-ich.html
Nicht aufregen, völlig zwecklos sich über geistige Kleingärtner aufzuregen. Blockwartmentalität pur, nur die Vorzeichen ändern sich.
Ich glaube aber schon, dass die Rosa das zietiert hat!
Es ist eigentlich gleichgültig, wer dies zuerst aussprach.
Es ist eine Tatsache, das unter anderem der Sinn dieses Ausspruches, dieser Standpunkt eine der Grundlagen einer Demokratie beinhaltet.
Wenn dieser Grundsatz schon von der untersten Ebene der Bürger eines Staates mißachtet wird - was wollen genau diese Bürger dann von ihrer Staatsmacht erwarten?
Verbieten, sperren, löschen - immer dann, wenn es den jeweiligen "Mächtigen" nicht behagt.
Das ist die erste Stufe zu einer Diktatur.
Jürgen
Die Diktatur des Proll-etariats, meiner freien Meinung nach.
Hallo DannyCoburg,
ja, der Spruch " Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst" ist von Voltaire, er zitierte ihn 200 Jahre vor Rosa Luxemburg. Und eine Aushöhlung unserer Demokratie findet schon lange statt. Daran ist jede amtierende Regierung interessiert.
Hallo Aldebuedel,
all die Jahre hatte man das fernab, eher Richtung Süden und Osten beobachtet, abgewandelt quasi nach dem Motto:
"Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried’ und Friedenszeiten."
copy&paste aus: http://www.wissen-im-netz.info/literatur/goethe/faust/1teil/02.htm
Nun stelle auch ich mit Schaudern fest, daß auch bei uns langsam derartige Zustände einzukehren drohen, demokratische Grundsätze aufgeweicht werden nach Gutdünken und nach Gutsherrenart, und zwar von Staats wegen (bei nickles.de, s. o., juckt mich das weit weniger). Darüber hinaus werden seit einigen Jahren in den allermeisten Firmen die Arbeitenden gnadenlos ausgenutzt und die Menschen verbraten. Immer weniger müssen immer mehr arbeiten. Das betrachte ich mit großer Sorge.
Nochmal Goethe, und das den übereifrigen Vorauseilern der PC ins Stammbuch:
Ja, was man so erkennen heißt!
Wer darf das Kind beim rechten Namen nennen?
Die wenigen, die was davon erkannt,
Die töricht g’nung ihr volles Herz nicht wahrten,
Dem Pöbel ihr Gefühl, ihr Schauen offenbarten,
Hat man von je gekreuzigt und verbrannt.
copy&paste: Wie oben
... Ob man nun Goethe, Voltaire, Marx, Engels oder Rosa heranzieht....
Das Ergebnis ist da stets das Gleiche. - Wir werden wieder mal kräftig verarscht und in den Arsch getreten.
.... Und lassen es uns gefallen. - Wo ist der Aufschrei der Massen, wo gehen Menschen protestierend auf die Straße?
Das Volk ist dumm (und faul) und darauf ist Verlaß! Und hier noch ein (passendes) Zitat:
"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!"
Preisfrage: Von wem ist das nun wieder?? - Richtig, der Berthold Brecht war's!
Alle paar Jahre Kreuzchen machen, das ist doch Pippi, das hat sich doch nun wirklich als zu wenig erwiesen. Wir brauchen Bürgerentscheide und es muß die Wahl eines Abgeordneten an die Bedingung geknüpft werden, daß Wahlversprechen innerhalb z. B. zwei Jahren verbindlich in Abstimmungsverhalten umgesetzt wird - anderenfalls Mandatsverlust.
Saugute Idee - nur die Politik müßte das durchsetzen. - Wenn die Piraten das könnten, hätten sie meine Stimme.....
Das stimmt wohl leider so.... - Deshalb habe ich ja auch den Konjunktiv verwendet....
Eine Demo gegen Lohnerhöhung, daß ich sowas noch erlebe. Na also, es geht doch mit dem Duckmäusertum, nicht nur in Foren, sondern auch auf der Straße.!
Böööööaarks!
Jo, aber das braucht es natürlich schon. - Was hast du gegen eine Demo, die Lohndumping anprangert?
Dann ist dein Posting "Demo gegen Lohnerhöhung, dass ich sowas noch erlebe...." doppelt mißverständlich.....