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Bankdaten via SWIFT an USA: jetzt auch der Bundesrat dagegen!

Olaf19 / 9 Antworten / Baumansicht Nickles

Hallo zusammen!

Das Thema geistert ja nun schon seit einigen Tagen durch die Medien, inzwischen hat auch der Bundesrat erhebliche Zweifel angemeldet daran, ob das so eine gute Sache ist, pauschal alle Bürger unter einen pauschalen Terror-Geldwäsche-Verdacht zu stellen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-warnt-vor-Wirtschaftsspionage-durch-SWIFT-Abkommen-871574.html

Ein neuer Aspekt: Durch den allzu freizügigen Umgang mit Banktransferdaten könnte auch der Wirtschaftsspionage Vorschub geleistet werden...

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hält das Abkommen dagegen für nötig: "Wir brauchen Kenntnis über die internationalen Finanzströme", sagte der CSU-Politiker im ARD-Hörfunk.

Wir brauchen Kenntnis...? Demnach kriegen wir die Bankdaten von US-Bürgern auch?

CU
Olaf
Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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Jokeman Olaf19 „Bankdaten via SWIFT an USA: jetzt auch der Bundesrat dagegen!“
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Hi.
Bekommen die Banken dann auch ein Stoppschild, wenn sie faule Transaktionen vornehmen wollen?
Was macht eigentlich das Stoppschild von Ulla, ist das jetzt in Kraft? Ich habe noch keines gesehen.
Gruß Jogi

Wenn alle Politiker das täten, was sie mich könnten, käme ich den ganzen Tag nicht zum sitzen
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gelöscht_23570 Jokeman „Hi. Bekommen die Banken dann auch ein Stoppschild, wenn sie faule Transaktionen...“
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Ich hab auch noch keines gesehen, vielleicht ist daran aber auch WOT schuld.

Wenn Du eine Homepage oder ein Blog betreibst, kannst Du aber den Spieß umdrehen:

http://www.uberwach.de/

Recht interessant, die Top 10 und das Protokoll der letzen 6 Monate.


Gruß Alois

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Jokeman gelöscht_23570 „Ich hab auch noch keines gesehen, vielleicht ist daran aber auch WOT schuld....“
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Hallo
Würde mich interessieren, ob Rolli Wolli jetzt seine Pläne erst einmal einfriert, mit der "Überwachung." Ich befürchte aber dass er durch seinen neuen Posten das BKA weiter ausbaut, in dem er diese Behörde finanziell unterstützt. Terros sind zwar blöde fanatisch, aber nicht dumm. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein "Schläfer" hier in der BRD einen "Marschbefehl" von A nach B, im Klartext bekommt. Seit dem Attentat auf ihn selbst, hat er eine Phobie aufgebaut und gehört auf die Couch.
Gruß Jogi

Wenn alle Politiker das täten, was sie mich könnten, käme ich den ganzen Tag nicht zum sitzen
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Olaf19 Jokeman „Hallo Würde mich interessieren, ob Rolli Wolli jetzt seine Pläne erst einmal...“
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Was hat denn ein Bundesfinanzminister mit Überwachung zu kriegen? ;-))

Ich habe übrigens auch noch keins von diesen Stoppschildern gesehen - wahrscheinlich treiben wir uns immer noch auf den falschen Seiten herum... aber das wird sich bald ändern, denn der Anteil der falschen Seiten wird unermüdlich steigen :-o

CU
Olaf

Die Welt ist ein Jammertal ohne Musik. Doch zum Glueck gab es Bach, Beethoven, Haendel und Goethe (Helge Schneider)
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Jokeman Olaf19 „Was hat denn ein Bundesfinanzminister mit Überwachung zu kriegen? - Ich habe...“
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Hi Olaf.

Was hat denn ein Bundesfinanzminister mit Überwachung zu kriegen? ;-))

Er finanziert dann seine "Kumpels" vom BKA. Vorher mußte er Bewilligungsanträge stellen, für Überwachungssoftware, jetzt nickt er halt alles ab. Denke ich mir in meinem kleinen Geist halt so.
Gruß Jogi

Wenn alle Politiker das täten, was sie mich könnten, käme ich den ganzen Tag nicht zum sitzen
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cbuddeweg Jokeman „Hi. Bekommen die Banken dann auch ein Stoppschild, wenn sie faule Transaktionen...“
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Aktuelle Meldungen gestern Nacht auf der Heimfahrt im Radio

Bundespräsident Köhler unterschreibt das Gesetz nicht, damit kann es nicht in Kraft treten. Das wird wohl nichts mit Köhler als Gutmensch zu tun haben, sondern eher damit, dass es noch aus der alten Legislaturperiode stammt und die neue Regierung etwas von der alten abweicht und die FDP Änderungsbedarf angekündigt hat (neben diversen Verfassungsrechtlern). Da sucht man wohl eher nach einer Möglichkeit, die Änderungen noch ohne vorherige Inkraftsetzung einzuarbeiten.

Kleine Ergänzung
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663980,00.html

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kds Olaf19 „Bankdaten via SWIFT an USA: jetzt auch der Bundesrat dagegen!“
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Habe diese Angelegenheit auch so ein bisschen verfolgt und bin nun positiv überrascht, dass du das hier zur Sprache bringst.

Meines Erachtens hat die Bankdatensache überhaupt nichts mit Terrorbekämpfung zu tun (zumindest nichts mit dem, was wir hier unter Terror verstehen), sondern mit dem Ziel, die grösstmögliche Kontrolle über möglichst viele Menschen zu erlangen.

In den USA ist das besonders drastisch: Da wurden und werden elementare Bürgerrechte beschnitten und eine Infrastruktur geschaffen um die Bevölkerung zu kontrollieren und zu drangsalieren.

Eine freie Presse findet dort praktisch nur noch ausserhalb der Mainstreammedien statt.

Wenn wir uns vor Terroristen schützen müssen, dann vor denen, die in den USA an der Regierung sind und deren Vasallen in und aussserhalb der USA.






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kds Olaf19 „Bankdaten via SWIFT an USA: jetzt auch der Bundesrat dagegen!“
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Hier noch ein interessanter Artikel zu Swift und wie damit in Brüssel umgegangen wird:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31600/1.html

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Unholy Olaf19 „Bankdaten via SWIFT an USA: jetzt auch der Bundesrat dagegen!“
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Hallo,

Und doch ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor der USA erwartungsgemäß eingeknickt!! Seine Enthaltung hat gereicht.


Gruss

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