Die heimliche Online-Durchsuchung, auch Bundestrojaner genannt, ist seit Anfang des Jahres ein per Gesetz legitimiertes Mittel, um in Computer einzudringen und zu durchforsten.
Obwohl schon bei der ersten Ankündigung stark umstritten, hat sich das Ding durchsetzen können.
Damals wurden die Kritiker beruhigt, in dem eine Erweiterung des Einsatzfeldes ausgeschlossen wurde.
Geglaubt haben das aber schon dann nur wenige.
Dementsprechend wenig dürfte es überraschen, dass jetzt das Innenministerium die Online-Durchsuchung zum "Verfassungsschutz" einsetzen will. Das ist Sache des Geheimdienstes, der im Vorfeld einer möglichen Straftat aktiv wird, anders als das BKA.
Hier haben wir also wieder eine Schweinerei, die zu Beginn noch brüsk bestritten wurde.
Dann wundern sich die Politiker auch noch über Vorwürfe mangelnder Glaubwürdigkeit.
Quelle:
Tagesschau.de vom 28. 5. 2009
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