In der Schweiz wurde ein Deutscher für die Weitergabe der Kontodaten verurteilt.
Die SteuerCD sorgte seinerzeits für viel aufsehen, und das der Dieb die Daten, später an die deutschen Finanzbeamten verkaufte, für rund 1.000.000€.
Insgesammt soll es sich um ca 2700 Datensätze einer schweizer Bank gehandelt haben.
Der Deutsche wurde jetzt zu einer 3jährigen Haftstrafe, sowie einer Zahlung von rund 740.000€ Schadensersatz verurteilt.
FYI
gelöscht_137978 
torsten40 „SteuerCD, ausser Spesen nix gewesen“
zu wenig
Die Mio würd ich ihm voll versteuern mit 66%, Dafür nochmal in gleicher Höhe ein Strafgeld oder Schadensersatz und die Kosten der Verteidigung muss er eh selbst tragen. 3 Jahre sitzt der ab.
Bei mir hätte er 5-6 Jahre bekommen, um ein Zeichen zu setzen.
Dem Schweizer Gericht stünde es gut, wenn es den Deutschen Staat pro forma mitverurteilt, wegen Anstiftung zu einer Straftat.
Es hätte zwar keine Wirkung, würde aber hier auch ein Zeichen setzen.
Ich vermute, das ich mit meiner Meinung alleine dastehe.
Borlander gelöscht_137978 „zu wenig Die Mio würd ich ihm voll versteuern mit 66 , ...“
Dem Schweizer Gericht stünde es gut, wenn es den Deutschen Staat pro forma mitverurteilt, wegen Anstiftung zu einer Straftat.Eine Anstiftung dürfte da nur schwer nachweisbar sein…
gelöscht_137978 Borlander „Eine Anstiftung dürfte da nur schwer nachweisbar sein“
Eine Anstiftung dürfte da nur schwer nachweisbar sein…
Borlander gelöscht_137978 „Von wem hat er Geld bekommen? Alleine die Zahlung vom ...“
Alleine die Zahlung vom deutschen Staat und die öffentliche Auslobung ist Beweis genug.Anstiftung wäre es wenn der deutsche Staat vorab gesagt hätte "klaue uns die Daten und die bekommst Geld". Wenn der die CD allerdings aus eigener Motivation dem deutschen Staat angeboten (in der Hoffnung, dass es sich für ihn schon irgendwie lohnen würde) hat dann kann man daraus keine Anstiftung konstruieren.
gelöscht_137978 Borlander „Anstiftung wäre es wenn der deutsche Staat vorab gesagt ...“
Sehe ich anders.
Anstiftung wäre es wenn der deutsche Staat vorab gesagt hätte "klaue uns die Daten und die bekommst Geld"Der Staat bekundet interesse an geklauten Daten. Er lobt dafür Geld aus. Das ist Anstiftung.
Borlander gelöscht_137978 „Sehe ich anders. Der Staat bekundet interesse an geklauten ...“
Der Staat bekundet interesse an geklauten Daten.
Genau eine solche offizielle Interessensbekundung wirst Du allerdings nirgendwo finden. Oder hast Du irgendwo mal einen Satz gelesen wie "wir zahlen jedem Geld der uns ausländische Kontodaten von potentiellen Steuersündern beschafft"? (Anstiftung muss sich nicht an eine bestimmte Person richten) Die Maximalaussage wird sich eher darauf beschränken, dass in Einzelfällen geprüft wird ob man vielleicht die Daten kauft.
Wenn A die Erbtante von B umbringt weil A davon ausgeht, dass B eine Erbschaft sehr gelegen käme (und dieser sich vielleicht auch dankbar zeigen könnte), so kann man B daraus keine Anstiftung anhängen. Auch nicht wenn C vorher schon den Erbonkel von B umgebracht hat.
Ob der Staat nun einen Markt eröffnet hat ist auch fraglich: Aus den Daten können auch andere ihren finanziellen Nutzen ziehen. Man denke da nur mal an organisierte Erpressung von Steuersündern.
Das soll nun aber alles keinesfalls heißen, dass ich das ganze vorgehen für unkritisch halte. Lediglich eine Anstiftung erscheint mir hier ein wenig konstruiert.
Gruß
bor
gelöscht_137978 Borlander „Genau eine solche offizielle Interessensbekundung wirst Du ...“
Genau eine solche offizielle Interessensbekundung wirst Du allerdings nirgendwo findenöhm, ansich aber doch.
Aus den Daten können auch andere ihren finanziellen Nutzen ziehen. Man denke da nur mal an organisierte Erpressung von Steuersündern.
Borlander gelöscht_137978 „öhm, ansich aber doch. Wenn öffentlich über ...“
Aber nochmal zurück. Wir treffen uns da nicht. Ich bin vom Interesse des deutschen Staates überzeugt. Auch bin ich davon Überzeugt, das der Staat Datendiebe ermutigt, selbige zu stehlen und sich letzenendes zu bereichern.Also ich habe grundsätzlich auch wenig zweifel daran, dass da ein Interesse besteht. Das erfüllt meines Erachtens jedoch nicht den Tatbestand einer Anstiftung. Spätestens wenn ein Kauf erfolgt, so fällt das allerdings unter Hehlerei. Ab wann versuchte Hehlerei greift ist mir nicht genau klar. Insgesamt scheint mir das eher in Richtung Gewerbsmäßige_Hehlerei,_Bandenhehlerei zu gehen. Ich bin aber kein Jurist und meine Ausführungen erheben nicht den Anspruch eines Rechtsgutachtens…
torsten40 Borlander „Also ich habe grundsätzlich auch wenig zweifel daran, dass ...“
Grundsätzlich dürfte die SteuerCD garnicht verwendet werden, da die Beschaffung der Datensätze auch eine Starftat war.
Illegal beschaffte Beweismittel sind nicht zulässig.
Alpha13 torsten40 „Grundsätzlich dürfte die SteuerCD garnicht verwendet ...“
Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es käme nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09).[6] In der Urteilsbegründung hieß es: „Der ‚Datendiebstahl‘ sei der Bundesrepublik Deutschland nicht zuzurechnen. Selbst wenn völkerrechtliche Übereinkommen umgangen worden sein sollten, sei dies unschädlich, weil sich aus der Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages, der keine persönlichen Rechte gewähre, kein Verwertungsverbot ergebe. Im Übrigen sei das möglicherweise völkerrechtswidrige Geschehen (‚Datendiebstahl‘ und Ankauf der ‚gestohlenen‘ Daten) abgeschlossen gewesen; durch die Benutzung der Daten in dem Ermittlungsverfahren gegen die Beschwerdeführer würden die Übereinkommen nicht erneut beeinträchtigt.“ [7] Weiter sind „Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar, so dass allein von dem Informanten begangene Straftaten bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes vornherein nicht berücksichtigt werden müssen.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuers%C3%BCnder-CD#Rechtslage
Olaf19 gelöscht_137978 „Sehe ich anders. Der Staat bekundet interesse an geklauten ...“
Der Staat eröffnet einen Markt für geklaute Daten. Nur wenn ein Markt vorhanden ist, gibt es auch Anbieter. []... Insbesondere hab ich ein ganz schlechtes Gefühl für zukünftige Rechtsstreitigkeiten. Hier ist eine Hürde gefallen.
Alpha13 gelöscht_137978 „zu wenig Die Mio würd ich ihm voll versteuern mit 66 , ...“
Jenau, da mußt du dich schon an Gauner wenden und nomen est omen!
gelöscht_137978 Alpha13 „Jenau, da mußt du dich schon an Gauner wenden und nomen est ...“
?
Alpha13 torsten40 „SteuerCD, ausser Spesen nix gewesen“
Dummheit wird halt überall bestraft, wenn man sowas macht und im Land bleibt (dazu noch als Deutscher) ist man saudumm!
torsten40 Alpha13 „Dummheit wird halt überall bestraft, wenn man sowas macht ...“
Genau meine Meinung. Anstatt sich mit der Million zu verpissen, bleibt der auch noch, im vermutlich teuersten Land, auf dem Kontinent Europas.
