China zieht Netz ums Internet enger !
China will das Internet noch strenger kontrollieren. Mit weit reichenden neuen Vorschriften sind Internet-Dienstleister seit dieser Woche selbst für die Inhalte verantwortlich, die bei ihnen verbreitet werden.
Sie müssen auf ihren Websites oder in ihren Chat-Rooms Informationen blockieren, die die Führungsrolle der Kommunistischen Partei ablehnen, „die Staatssicherheit gefährden“ (Stasi lässt grüßen) oder „die nationale Einheit zerstören“.
Ferner dürfen „nationale Ehre und Interessen nicht geschädigt“ oder Informationen über „böse Kulte und Aberglaube“ (und das in China ? Im Land der Drachen und Götter) verbreitet werden, was unter anderem gegen die verbotene Kultbewegung Falun Gong zielt. Überhaupt sollen keine „Gerüchte“ oder Inhalte verbreitet werden, „die die soziale Ordnung stören oder die soziale Stabilität zerstören“.
Denn wer definiert, was die nationale Einheit bedroht oder die Staatssicherheit gefährdet? Dieses politisches Urteil fällen die Behörden und die Kommunistische Partei. Von Gerichten ist keine Unabhängigkeit zu erwarten.
Die Suche nach Seiten von Menschenrechtsgruppen wie Human Rights in China (HRiC) oder von Falun Gong quittiert das Web oftmals mit einem „Keine Antwort. Der Server ist u.U. ausgefallen oder reagiert nicht“. Doch lässt sich das Hindernis – zumindest für kundige Benutzer – mit einer manuellen Proxy-Konfiguration umgehen.
Nostromo (Anonym)
