Ich habe für meinen Sohn ein Weihnachtsgeschenk im Internet gekauft und an meine Firmenadresse mit entsprechender Rechnungsanschrift schicken lassen. Obwohl der Verkäufer ein Rückgaberecht nach § 13 BGB eingeräumt hat verweigert er es nun mit Hinweis darauf, daß ich als Firma gekauft hätte. Der Kaufzweck, der ja in § 13 definiert ist, war aber ein Weihnachtsgeschenk, das eben nicht zu Hause ankommen sollte. Außerdem habe ich die Ware auch nicht vom Firmenkonto sondern vom Privatkonto vorab bezahlt. Weiß jemand wie sich hier die genaue Rechtslage darstellt?
Archiv Contra Nepp 3.045 Themen, 42.321 Beiträge
Bestellt hat die Firma und nicht der private Kunde, also kein Rückgaberecht ... hundertneunundneunzig
Ich glaube, da liegen wieder einige falsch.
Da hast du recht. Du z.B. liegst völlig falsch.
Die Regelungen des Fernabsatzgesetzes wurden mittlerweile in das BGB übernommen (§312ff).
Im BGB wird auch der Begriff Verbraucher definiert:
§13 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Da hast du recht. Du z.B. liegst völlig falsch.
Die Regelungen des Fernabsatzgesetzes wurden mittlerweile in das BGB übernommen (§312ff).
Im BGB wird auch der Begriff Verbraucher definiert:
§13 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.