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Public Private Partnership_zwischen Justiz und GVU

Tilo Nachdenklich / 0 Antworten / Flachansicht Nickles

Die GVU, das ist dieser Industrie-Lobbyverein (Bitcom ist gerade dazugekommen), der u.a. aus GEZ-Geldern finanziert wird. Zuletzt ist die GVU auffällig geworden, weil sie in perfekter Harmonie mit der Staatsanwaltschaft eine anscheinend schuldlose Frau in den Knast werfen lies, die angeblich gefälschte chinesische Film-DVDs importiert hatte. In der neuen c't (22/2006) findet sich ein Artikel ("Vorverurteilt") darüber auf S. 104ff. Zitat:
"Die GVU ist als Hilfssheriff allem Anschein nach für einige Staatsanwaltschaften unverzichtbar geworden. Nach einer Fachtagung zur Zukunft der Kriminalität in Postdam wurde jüngst sogar die Forderung propagiert, eine "Public-Private-Partnership" zwischen den privaten Fahndern von Lobbygruppen und den staatlichen Strafverfolgern zu institutionalisieren."
http://www.heise.de/ct/tv/archiv/20061014/#79205

Das Problem ist, die GVU ist Partei und Gutachter in Einem...und die Staatsanwaltschaft übernimmt die GVU-Position ungeprüft und lässt sofort verhaften. Jedenfalls steht das so im c't-Artikel.

Public Private Partnership ist DAS Reformmodell der allmächtigen Politikberatung durch Bertelsmann. Übrigens, wenn Verlage ihre Autoren übervorteilen (soll man sagen betrügen oder raubkopieren?) indem sie Bücher nachdrucken, ohne Gebühren an die Autoren zu zahlen, wenn Plattenfirmen CDs pressen, ohne Tantiemen abzuführen...in solchen Fällen wandert niemand in den Knast und schon gar nicht vor dem Prozess.

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