Diesmal gibt Spanien der EU ein Beispiel und damit die Richtung vor.
Dieses Internet muss den Behörden mächtig auf den Keks gehen:
http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=24372&mode=print
Wie inzwischen Usus, gelingt dieser Coup per politischer Rochade...damit die Sache nicht bei der nächsten Wahl gekippt wird (zitiert nach obigen Link):
"Nun hat sich die sozialistische Regierung an die Reformierung des Gesetzes gemacht, das einst von der konservativen Volkspartei (PP) gegen die sozialistische Kritik durchgedrückt wurde."
