In einem Interview der taz verteidigt Bundesinnenminister Schäuble vehement den Einsatz der Bundestrojaner genannten Schnüffel-Software: Terroristen wären klug und würden auch Online-Tagebücher für ihre Notizen nutzen, deshalb muss man die nun heimlich überwachen.
Auf weitere Vorwürfe zur Aushebelung des Datenschutzes, der Unverletzbarkeit der Wohnung, der Aushöhlung der Grundrechte, Weitergabe von Mautdaten etc. gibt der Minister meist ausweichende Antworten.
Quelle: taz
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wie neulich im stern oder spiegel jemand so schön formulierte: Es herrscht schon lange keine Diplomatie mehr, sondern nur noch gewählter Parteifeudalismus =)
oder wie schön in southpark gesagt: "egal welche Wahl, es ist immer nur eine Wahl zwischen einer Kot-Stulle oder einem Riesen-Einlauf" =)
Jürgen81:"Wie wäre es, solche Leute die irgendwie "auffällig" werden einfach in Lager einzusperren, um sie zu isolieren? Ach nein, geht ja nicht da gibt´s ja solchen Mist wie Menschenrechte. Vielleicht sollte man die abschaffen so in der Art wie vor ca. 70 Jahren."
- Das gibts doch schon seit jahren, die Amis sind da ganz groß drin =)