News: Bundestrojaner für Verfassungsschutz
Der Chaos Computer Club hat seine Auszeichnung CCCebit auf der Cebit an den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz vergeben. Es handelt sich um ein kleines schwarz-rot-goldenes Pferdchen als Symbol für den Bundestrojaner. Zur verabredeten Übergabezeit war aber niemand am Stand des NRW-Innenministeriums verfügbar.
In NRW darf der Bundestrojaner seit Dezember legal eingesetzt werden.
Quelle: heise online
Tilo Nachdenklich jperl „es ist egal wo du wohnst. wenn du in das raster der nrw fahnder kommst, dürfen...“
Lernen wir da etwas über die spezielle Relativitätstheorie von Verfassungen und Verfassungsgerichtsurteilen und den alten Spruch, in den westlichen Demokratien müsse der Schein gewahrt werden, der Staat würde Regeln einhalten?
Seit die "Demokratie" (?) konkurenzlos geworden ist, strengt sie sich nicht mal mit dem Schein besonders an.
