Die Methode ist einfach: Mit Schlagworten wie Terrorismus und Kinderschänder werden rabiate Gesetze angeblich gegen diese Gruppen durchgesetzt, doch schon kurze Zeit später fallen die Schranken der schweren Straftaten und die brachialen Gesetze gelten für jeden Eierdieb. So war es mit den DNS-Tests, mit den Mautdaten und so ist es jetzt mit der Vorratsdatenspeicherung.
telepolis bringt es auf den Punkt: "Im Zusammenhang mit dem neuen Telemediengesetz und der Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wird hier deutlich, dass Terrorismus und Kinderpornographie die Türöffner waren für ein Gesetz, welches insbesondere der Musikindustrie ermöglichen soll, leichteren Zugriff auf Daten zu erhalten".
Quelle: telepolis
News: Vorratsdatenspeicherung
jueki
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