"EU-Generalanwältin: Provider müssen Kundendaten in Zivilverfahren nicht aushändigen"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/92925
Da hätten wir mal wieder eine Entscheidung. Ob das wohl das letzte Wort bleibt?
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nicht müssen ist nicht gleich mit nicht dürfen.
also - ziemlich dehnbar und nicht rechtsverbindlich.
;-)