Das OLG München hat den Betreiber eines Forums verpflichtet, vorab Beiträge zu zensieren, in denen es um "verwirrte Anrufer" geht. Bei Zuwiderhandlung drohen bis zu 250.000 Euro Strafe.
Im Forum Call-in-TV geht es um TV-Anrufshows, denen dort halbseidene Praktiken nachgesagt werden. Dagegen hat sich die Firma Callactive verwahrt, die solche Shows produziert, und eine einstweilige Verfügung gegen den Forenbetreiber erwirkt. Dieser hatte klein beigegeben und daraufhin die Formulierung "Fake-Anrufe" in Forenbeiträgen automatisch durch "verwirrte Anrufer" ersetzen lassen. Das reichte dem Gericht nicht: Diese Formulierung könnte auch als Beleidigung interpretiert werden.
Jetzt läuft es für den Forenbetreiber darauf hinaus, alle Beiträge vorab zu lesen und gegebenenfalls nicht zu veröffentlichen.
Quelle: SPON
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Hallo
komisch nur wenn man jemanden fragt hast Du die sch.. Partei gewählt immer nein !
Die Leute merken nicht wie man ihre Grundrechte mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung und anderem immer weiter beschneidet. So könnte man die Liste endlos fortsetzen.
Seine Meinung zu äußern ist doch bald gar nicht mehr möglich mit solchen Urteilen.
Klar kannst du Deine Meinung frei sagen aber bitte da wo sie keiner hört, sieht und liest.
Dann ist der Zweck solcher Urteile doch erfüllt. :-(
Drohungen diverser Abmahnanwälte die einen finanziell schnell ruinieren können ohne jemals im Recht zu sein. Das ist unsere neue Welt ! Geld regiert die Welt !
MfG
René