Seit gestern läuft ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Online-Durchsuchungen. Ein Urteil soll es aber erst 2008 geben.
Geklagt hatten eine Journalistin, ein Mitglied der Partei Die Linke sowie drei Anwälte, darunter FDP-Politiker und Ex-Innenminister Gerhart Baum: "Ein heimlicher Komplettzugriff auf die Festplatte ist ein Grundrechtseingriff von neuer Qualität", meint er.
Quelle: Allgemeine Zeitung, heise
News: Bundestrojaner muss weg
Lukas9Gelöscht
