Bundespräsident Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterschrieben. Diese kann nun am 1.1.2008 beginnen, ab 2009 wird auch das Internet total überwacht.
Mit dem Gesetz will die Regierung wissen, wer mit wem, wann und wie lange telefoniert hat, bei Handys muss auch der Standort gespeichert werden.
Ab 1.1.2009 werden auch Emails abgehört: IP-Adressen von Absender und Empfänger, Zeiten sowie Email-Adressen müssen ebenfalls sechs Monate lang gespeichert werden.
Quelle: SPON
Viren, Spyware, Datenschutz 11.234 Themen, 94.586 Beiträge
Schade, ich hatte gehofft, daß H. Köhler einen breiten Rücken macht und das Gesetz erst mal stoppt. Aber auch er will wohl von den Parlamentariern wiedergewählt werden. Und da er beim letzten Mal schon eins auf die Nase bekam hat er dazu wohl keine Lust mehr sich gegen die Politiker zu stellen.
Hoffentlich kann wenigstens unser Verfassungsgericht noch was dagegen machen!
Wir sollten ALLE unserem Präsidenten mal eine Mail schreiben und ihm erzählen was wie davon halten. Ich meine damit korrekt, höflich aber ernst und sachlich!
Hier seine Mailadresse: Bundespraesident.Horst.Koehler@bpra.bund.de