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News: Schläfer erwachen

Druck auf Stasi 2.0

Redaktion / 20 Antworten / Flachansicht Nickles

Trotz heftiger Proteste wurde die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Auch die letzte Hoffnung, dass Bundespräsident Köhler in letzter Minute eine Unterzeichnung des neuen Gesetzes verweigert, erfüllte sich nicht.

Am Montag hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, vertretend für 30.000 Antragsteller, die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht und einen sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung gefordert.

Nachdem der Protest nicht mehr überhörbar ist, kriechen jetzt auch die Schläfer aus den Löchern und versuchen durch "Mitprotestieren" auf sich aufmerksam zu machen. So zeigen sich FDP-Politiker jetzt zuversichtlich, dass die Vorratsdatenspeicherung vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Auch Politiker der anderen Oppositionsparteien machen inzwischen ihre Stimmen gegen die Datenspeicherung laut.

Michael Nickles meint: Als Denkzettel für die nächsten Wahlen hier nochmals ein Kurzüberblick, welche Parteien bezüglich der Vorratsdatenspeicherung wie abgestimmt haben:

CDU/CSU: 190 dafür, 4 dagegen, 30 keine Stimme abgegeben

SPD: 176 dafür, 7 dagegen, 2 Enthaltungen, 37 keine Stimme abgegeben

FDP: 58 dagegen, 3 keine Stimme abgegeben

Die Linke: 41 dagegen, 12 keine Stimme abgegeben

Bündnis 90 / Grüne: 45 dagegen, 6 keine Stimme abgegeben

Die exakte Auflistung welche Politiker wie abgestimmt haben, findet sich in diesem PDF-Dokument: 124. Sitzung des Deutschen Bundestags.

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Liebe Redaktion, Als Denkzettel für die nächsten Wahlen ? Das ist imho ... Konstantin
Hallo konstantin, welches Ehrenamt bekleidest Du? Ventox
Die Mehrheit der Bürger hatte diese Koalition so gewollt. Hi Konstantin, ... Olaf19
Nickeline Konstantin „Liebe Redaktion, Als Denkzettel für die nächsten Wahlen ? Das ist imho eine...“
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Hi Konstantin,

Du sagst, die Mehrheit der Bürger hatte diese Koalition so gewollt.

Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als die FDP als Koalitionspartner der SPD viele Leih-Stimmen von SPD-Wählern bekommen hat, damit der kleine Partner auch sicher die Fünf-Prozent-Hürde schafft und der Fortbestand der Koalition gesichert ist. Nach der Wahl trennte sich die FDP von ihrem ehemaligen Partner, der ihr einen ganzen Haufen Stimmen beschert hat und ging eine dauerhafte Koalition mit der CDU ein. Ob das der Wähler wohl so gewollt hat?

Letzten Endes kleben die doch nur an ihren Stimmen und der Macht.

Engagieren darf sich der Bürger in den Parteien schon. Aber nur solange er nicht ändern will. Sonst reicht es nicht einmal mehr zum Hinterbänkler. Und auch beim Marsch durch die Institutionen ist so mancher im Arsch der Machthaber steckengeblieben und mittlerweile schlimmer drauf als diejenigen, gegen die er damals angetreten ist.

Gruß NiNe

Satiren, die der Zensor versteht, werden zu Recht verboten (Karl Kraus)
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@ Nickeline, Letzten Endes kleben die doch nur an ihren Stimmen und der ... Konstantin
Wenn wir unsere sog. Volksvertreter wählen, so bedeutet das nicht, dass ... softoldie
Hallo SoftOldie, Da aber auch weiterhin vom Volk kein Druck auf die Parteien ... Konstantin
Frage dazu! Was genau wird jetzt eigentlich gespeichert beim Telefonieren? ... Mücke2007
Autsch :-( Olaf19
Autsch :-( shrek3
Vielleicht hat die Mücke... Olaf19
Michael Nickles meint: peterson
Hi Peterson, Wenn Du entdeckst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab. ... Konstantin
Hi, was soll dieses ?? Es ist immer das Gleiche: Der deutsche Michel ist ... kibo3
Ich kann 1984 von G.Orwell geschrieben 1946/1947!!! jedem nahelegen, ... @Eisenhans
Michael Nickles meint: Olaf19
@Olaf peterson
Ist ein Huberschrauber eine noch unbekannte Geheimwaffe ?? Kleiner Scherz ... kibo3
Nun ja, der von Steinen fast zerstörte Hubschrauber war einige Zeit in ... peterson
da sieht man schön, wen man als nächstes wählen kann. andi19831