Gerade auf Heise.de gelesen:
Schäuble sieht Gewaltkriminalität als Argument für Vorratsdatenspeicherung
Wenn ich sowas lese, kräuseln sich mir die Zehennägel... wer beschützt uns vor diesem Wahnsinnigen?
Volker
Klatsch, Fakten, News, Betas 5.087 Themen, 27.849 Beiträge
Warum schiebt man das dem Schäuble in die Schuhe, die Vorratsdatenspeicherung ist doch eine
EU-Vorgabe und "muß" eingeführt werden ob das der Schäuble will oder nicht, das es ihm gerade
in den Kram passt ist eine andere Sache.
Jetzt hat das Bundes-Verfassungsgericht das letzte Wort ob es rechtens ist und ob EU-Recht auch
in diesen Fall über nationalen Recht steht.
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