News: Zu faul zum Zählen
Der Chaos Computer Club befürchtet Wahlfälschung durch Wahl-Computer in Hessen am kommenden Sonntag. Der Staatsgerichtshof in Hessen hatte die NEDAP-Wahl-Computer gestern zugelassen.
Der CCC geht mit seinen Widersachern hart ins Gericht: "Die verfassungsmäßigen Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und Amtlichkeit der Wahl sowie das Wahlgeheimnis werden zu bloßen Nebensächlichkeiten deklariert, der kritische Wähler zum Störfaktor erklärt.".
Weiter heisst es in der Mitteilung von gestern: "Eine erschreckende Form der Demokratieverweigerung wurde in der Stellungnahme der Gemeinde Viernheim dokumentiert. Hier erklärten die beiden "Volksparteien" SPD und CDU in trauter Eintracht, keine Wahlhelfer entsenden zu wollen, wenn die Wahlcomputer verboten würden. Einige Wahlhelfer starteten gar eine Unterschriftenaktion, um auch in Zukunft nicht mehr zählen zu müssen. "Angesichts dieser Einstellung sollten die Viernheimer Politiker vielleicht eine Karriere in der einen oder anderen mittelasiatischen Diktatur ins Auge fassen. Dort wird ein reibungsloser Ablauf der Wahlen ohne Nachzählen auch sehr geschätzt," kommentierte Dirk Engling, Sprecher des CCC."
Quelle: CCC
hgberlin
Redaktion
