News: GESTAPO 2.0
Die heimliche Online-Durchsuchung soll nun im BKA-Gesetz zementiert werden. Dieses soll aber das Urteil des Bundesverfassungsgericht nicht genügend beachten, deswegen droht Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum mit einer neuen Klage vor dem höchsten deutschen Gericht.
Noch sei es aber zu früh dafür. Man müsse erst abwarten, ob die SPD-Bundestagsfraktion dem zustimmt, sagte Baum der Zeit. Den Schutz des Kernbereichs der Privatheit sieht er aber nicht genügend geregelt.
Im weiteren Verlauf des Zeit-Interviews sieht er dann verdächtige Parallelen:
"Schäuble möchte bewährte Prinzipien der Rechtsordnung ändern, zum Beispiel die Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz. In dem Gesetz vermischen sich deren Kompetenzen. Verfassungsschutz und Polizei werden sich immer ähnlicher, die polizeilichen Ermittlungsbefugnisse überschneiden sich immer stärker mit geheimdienstlichen."
Quelle: Die Zeit
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