News: Die Katze ist aus dem Sack
Wer es bislang noch nicht gemerkt oder geglaubt hat, der kann es seit heute nachlesen:
Der Datenspeicherwahn, den nahezu sämtliche Regierungen in der EU hegen, dient keineswegs dem "Schutz vor Terrorismus" sondern der Überwachung aller Bürger.
Dies jedenfalls schwebt der von Wolfgang Schäuble einberufenen "Zukunftsgruppe" zur Innepolitik vor. Die möchte nämlich sämtlichen Sicherheitsbehörden unbeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten beliebiger Daten aus dem täglichen Leben aller Bürger gegeben.
Nachzulesen ist das unter EU Innenpolitiker wollen sämtliche digitalen Nutzerspuren überwachen und
EU-Innenpolitiker rüsten sich für den "digitalen Tsunami"
bei Heise.de.
Neanderix meint: es wird Zeit, dass wir unser verbrieftes Recht nach Art 20(4)GG wahrnehmen... ehe es zu spät ist.
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