Die Verflechtung der Politik mit dem Casino-Betrieb der Finanzwirtschaft ist enger und älter als wir denken - wir zahlen schon seit 2000 für die Wettschulden
Datum: 19. November 2008 um 9:09 Uhr
Professor Schmelz, engagiert im Aufspüren der Machenschaften um „innovative Finanzprodukte“, schickte gestern einen neuen und, wie ich finde, aufregenden Fund: einen Artikel aus dem Handelsblatt vom 24.2.2003 (siehe Anhang). Dort wird von einem Treffen Schröders, Eichels und Clements mit Spitzenvertretern der Banken- und Versicherungsbranche berichtet. Bei diesem Treffen war der Vorschlag gemacht worden, für notleidende Kredite deutscher Institute eine Auffanggesellschaft zu gründen, für deren Risiken letztlich der Staat, also wir Steuerzahler, einstehen soll. Dieses Dokument zeigt, dass die hohen Risiken der Politik spätestens seit dem Jahr 2000 bekannt sind, dass also Steinbrück die Unwahrheit sagt, wenn er von einem Spring-ins-Feld-Teufel erzählt, einer Überraschung durch die Finanzkrise. Es zeigt zweitens weiter, dass die Bundesregierung in die kriminellen Machenschaften des Verpackens und Weiterverkaufens notleidender Kredite in Wertpapiere schon früh involviert war.
Einige Anmerkungen dazu:
Erstens: Das Bundesfinanzministerium und damit das Ministerium des Peer Steinbrück war in der Person des damaligen Ministers Hans Eichel präsent, als folgendes besprochen wurde (siehe Markierung mit (1) in der Anlage, dem Artikel im Handelsblatt):
Nach Informationen des Handelsblatts schlug der Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann, in der hochrangigen Runde die Gründung einer Auffanggesellschaft vor.Diese Kreditwerkstatt wird auch als Bad Bank bezeichnet und soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben, hieß es weiter.
Zweitens: Einen solchen Vorgang haben wir am 17. August 2007 als kriminellen Akt bezeichnet. Wer Not leidende, das heißt faule Kredite verpackt und sie als Wertpapiere weiterverkauft, die dann wieder weiterverkauft werden, ist am Beginn einer betrügerischen Kette beteiligt. Im konkreten Fall waren die Spitzen von Politik und Finanzwirtschaft in solche Überlegungen einbezogen. Das Dokument widerlegt im übrigen auch die Behauptung, solche kriminellen Akte hätten nur in den USA stattgefunden.
Drittens: Es gab etwas zu verbergen. Das Bekanntwerden dieser Vorgänge hatte für „helle Aufregung“ (2) gesorgt. „Die Großbanken und Berlin sind über die Veröffentlichung massiv verärgert.“ (3)
Viertens: Der Artikel im Handelsblatt zeigt auch, dass schon damals private Bankinstitute von hohen Verlusten bedroht waren - Dresdner Bank, Commerzbank und HypoVereinsbank.
Ich zitiere (4):
Die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” hatte berichtet, dass in der Bad Bank zunächst die Kreditrisiken von Dresdner Bank, Commerzbank und Hypo-Vereinsbank in deren Mittelstandsgeschäft gebündelt werden sollen. Es kämen leicht 7 Mrd. zusammen.
Und dennoch hält sich bis heute die immer wieder wiederholte Version, vor allem öffentliche Banken und nicht private hätten sich verspekuliert.
Fünftens: Wir zahlen über die staatliche KfW schon seit dem Jahr 2000 Wett- und Casinoschulden des privaten Bank -und Versicherungsgewerbes ab. Wörtlich aus dem Papier (siehe Anlage Markierung mit (5)):
Bei der Kanzlerrunde, an der auch KfW-Chef Hans W. Reich teilnahm, wurde nach Informationen des Handesblatts unter anderem darüber gesprochen, wie die Verbriefung von Bankkrediten über die KfW rasch weiterentwickelt werden kann. Durch die Verbriefung können Kredite an Großanleger verkauft und gleichzeitig die Bankbilanzen entlastet werden. Künftig sollen offenbar mehr Banken in größeren Volumina die KfW-Verbriefungen in Anspruch nehmen.
Und weiter heißt es (6):
Die KfW hat in den vergangenen drei Jahren für diverse Privatbanken Kredit-Verbriefungen im Gesamtwert von 28,7 Mrd. Euro vorgenommen. Das geschieht über die zwei Plattformen “Provide” (Wohnungsbau) und “Promise” (Mittelstand). Provide kam 2001 und 2002 auf zehn Transaktionen im Wert von 14,8 Mrd. Euro, Promise auf neun Transaktionen im Wert von 13,9 Mrd. Euro. Die beiden Institute mit den größten Ertragsproblemen nutzen die KfW-Plattform intensiv: Die Gruppe Hypo-Vereinsbank mit 7,62 Mrd. Euro, Commerzbank und ehemalige Tochter Rheinhyp (heute Teil der neuen Eurohypo) 5,5 Mrd. Euro.
Sechstens: Die Bundesregierung hat nicht nur von der Auslagerung von Risiken und von den Verschiebungen auf Zweckgesellschaften gewusst. Sie hat diesen Betrug auch noch steuerlich gefördert (7):
In einem Gespräch mit dem Handelsblatt hatte Reich (Chef der KfW, AM)) bereits angekündigt, dass der Bund an der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Verbriefungen arbeitet. Reich sagte: “Der deutsche Markt wird bald einen weiteren Schritt nach vorne machen können, weil die Bundesregierung die für diese Transaktionen nötigen Zweckgesellschaften von der Gewerbesteuer befreit.
Heute tut die Bundesregierung so, als habe sie mit diesen Zweckgesellschaften nichts zu tun. Es ist wie mit der Agitation des Franz Müntefering gegen die Heuschrecken - eine Agitation, die zugleich die Stellwand war, hinter der die Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von intakten Unternehmen an ausbeuterische Heuschrecken versteckt wurde.
Auch die weiteren Teile des Artikels im Handelsblatt von 2003 sind reine Aufklärung – und insgesamt bedrückend.
Fazit: Wir haben nichts zurückzunehmen, wenn wir feststellen, dass uns unser Führungspersonal in die Irre führt, nicht die Wahrheit sagt und obendrein schon seit Jahren in kriminelle Machenschaften verstrickt ist, jedenfalls davon wusste und sich daran beteiligte.
Das zweite Fazit: Zorn allein bringt noch nichts. Bitte nutzen Sie den Artikel aus dem Handelsblatt, um in Ihrem Umfeld aufzuklären. Ich erinnere an eine oft schon formulierte Regel: Nur wenn wir sichtbar machen, wie wir belogen und betrogen werden, wird die aufklärende Bewegung, die ja weder über publizistische Mittel, weder über BILD noch über den SPIEGEL noch über Finanzen verfügt, dem großen Strom der herrschenden Lehre widerstehen können. Es kommt darauf an, die Menschen zu immunisieren gegen die gängigen Parolen. Der Artikel aus dem Handelsblatt vom 24. Februar 2003 ist hervorragend geeignet, um diese immunisierende Aufklärungsarbeit zu leisten. Machen Sie bitte davon Gebrauch. Wenn Ihnen dieser Text geholfen hat, hinter die Kulissen zu schauen, dann vervielfältigen Sie ihn bitte und geben ihn weiter.
Und nutzen Sie Ihre E-Mail-Verteiler, um auf diesen und andere Beiträge in den NachDenkSeiten aufmerksam zu machen.
Anlage:
24.02.2003 | Aktualisiert 23.10.2008, 12:14 Uhr
Indiskretion nach Spitzentreffen
„Bad Bank“ sorgt für Aufregung
von H.-J. Knipper, R. Langraf, M. Maisch, Handesblatt
http://www.handelsblatt.com/archiv/bad-bank-sorgt-fuer-aufregung;606003
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3599
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2564
Abe S.
