News: Stasi 2.0 Chef hat alle ausgetrickst
Jeder Widerstand gegen die Einführung des neuen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung war zwecklos. Auch die Beschwerde von 35.000 Bürgern beim Bundesverfassungsgericht wurde ignoriert. Nach längerem Hin und Her über die Details, wurde das neue Gesetz endgültig verabschiedet.
Jetzt wurde bekannt, dass das Gesetz weit über das hinaus geht, was bislang eigentlich diskutiert wurde. Bundesinnenminister Schäuble hat laut Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Gesetzestext einiges "reingemogelt", das die nächsten großen Schritte zur totalen Überwachung ermöglicht. Konkret ist das in Textpassagen des neuen „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009 versteckt.
Demnach soll jeder Anbieter von Internetdiensten wie Google, Amazon oder StudiVZ künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne Anlass aufzuzeichnen - angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich bedeutet das die Legalisierung für unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet.
Die ermittelten Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Das soll auch ohne richterliche Anordnung möglich sein, eine Beschränkung auf schwere Straftaten ist nicht vorgesehen.
Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien: "Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher Adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. Als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird."
Michael Ebeling vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren. Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern."
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Er bittet alle Internetnutzer, bei den verantwortlichen Politikern gegen die geplante Vorratsspeicherung im Internet zu protestieren.
Der Arbeitskreis hat dazu eine besondere Internetseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen finden: Glaesernes Internet
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Vilco
