News: Provider zum Blockieren gezwungen
Im November 2008 forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine Überarbeitung des Telemediengesetzes, um Kinderpornographie im Internet zu bekämpfen. Sie kritisierte, dass es einfach nicht gelingt, die Internetanbieter zu einer freiwilligen Selbstkontrolle zu bewegen und daher ein gesetzlicher Zwang geschaffen werden muss (siehe Bundesfamilienministerin will Internet-Zensur).
Kurz darauf, im Dezember 2008, baute die Ministerin ihre Internet-Zensurpläne aus: auch alle Glücksspielseiten sollen weg (siehe Neue Zensurpläne fürs Internet). Was "gestern" noch diskutiert wurde, soll jetzt rasch durchgesetzt werden. Spätestens ab Anfang März sollen die sieben größten Internetanbieter Deutschlands dazu gezwungen werden, den Zugang zu im Ausland befindlichen Kinderpornografie-Servern zu blockieren.
Laut taz.de) sind damit 95 Prozent des deutschen Internets "gefiltert". Die restlichen Internetanbieter sollen dann durch das folgende überarbeitete Telemediengesetz zum "Mitfiltern" gezwungen werden.
Welche Seiten gefiltert werden müssen, wird den Providern durch Link-Listen mitgeteilt, die das Bundeskriminalamt erstellt. Um eine aktuelle Zensur sicherzustellen, soll diese Liste täglich aktualisiert werden. Die Internetanbieter hatten sich bislang geschlossen gegen den Einsatz von Filtermechanismen gewehrt, da solche Filter aus ihrer Sicht nicht zuverlässig funktionieren können. Es besteht die Gefahr, dass auch legale Internetseiten der Zensur zum Opfer fallen.
Michael Nickles meint: Wie schon in den anderen News zu diesem Thema kommentiert: generell eine gute Idee, aber die Einführung eines Filtermechanismus ist mir zu heikel, die Gefahr eines Missbrauchs zu hoch. Was wird als nächstes zensiert? Immerhin soll im Fall des Aufrufs einer blockierten Seite ein Hinweis erscheinen, warum diese Seite blockiert wurde. Dann weiß man wenigstens, dass ein Filter am Werk war. Mal gucken, ob das hinhaut.
