News: Hunderttausende Internetseiten gesperrt
Das Projekt Wikileaks kämpft weltweit gegen Zensur und setzt sich für Meinungsfreiheit ein. Technisch ist das Projekt mit Wikipedia verwandt, allerdings kann bei Wikileaks "anonymer" mitgemacht werden, die Datenwege werden durch Anonymisierungs-Techniken verwischt um Teilnehmer zu schützen.
Aufgrund brisanter veröffentlichter Inhalte, wurde Wikileaks schon öfter von "Behörden" angegriffen. Zuletzt wurde die Wohnung des deutschen Wikileaks-Domaininhabers Theoder Reppe durchsucht (siehe Hausdurchsuchung bei Wikileaks-Domain-Betreiber). Auslöser für die Polizeiaktion war die Tatsache, dass auf Wikileaks die "geheime" australische Internet-Zensurliste veröffentlicht wurde.
Berichten zufolge enthielt diese Liste nicht nur kinderpornografische Links sondern auch viele harmlose Seiten und solche mit "unerwünschten" politischen Inhalten. Die weltweite Kritik an der Liste wird auch von der deutschen Stasi 2.0 gründlich beobachtet. Es besteht offensichtlich Angst, dass die Analyse der Liste die Kritik an der bevorstehenden deutschen Internet-Zensur verstärken wird. Zwar soll sich auch die deutsche Liste "nur" um kinderpornografische Inhalte kümmern, da die Liste allerdings geheim ist, kann das niemand überprüfen.
Ende März veranlasste die Stasi 2.0 die Hausdurchsuchung eines deutschen Bloggers und die Beschlagnahmung dessen PC-Ausstattung. Der Blogger hatte zu einem anderen Blog verlinkt, in dem sich ein Link auf die dänische Internet-Zensurliste befand. Der Durchsuchungsbeschluss wurde damit begründet, dass sich der Blogger im Rahmen seiner Recherche die verbotene Liste wahrscheinlich angeguckt hat, darin auch kinderpornografische Links ausprobiert hat und dadurch in den Besitz von Kinderpornografie gelangt ist, die aus Sicht der Richter zumindest in dessen "Browser-Cache" gespeichert wurde (siehe Stasi 2.0 leitet Ende der Grundrechte ein).
Damit hat sich die deutsche Regierung die Grundlage geschaffen, jeden verfolgen zu können, der im Internet auf "brisante" Informationen verlinkt. Gleichzeitig wurde damit ein Recherche-Verbot gefällt, das natürlich auch die deutsche Presse betrifft. Wenn bereits das Angucken einer veröffentlichten "Zensurliste" verboten ist, kann niemand mitteilen, was darin tatsächlich alles zensiert wird und damit ist Weg offen für Zensur von Inhalten jenseits Kinderpornografie und Co.
Aktuell wird die Stasi 2.0 immer hemmungsloser um eine unbegrenzte Zensur des Internet durchzuziehen. Die deutsche Domain von Wikileaks (www.wikileaks.de) wurde am 9. April komplett gesperrt. Wikileaks.org hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.
Aufgrund EINER beanstandenden Wikileaks-Seite (die mit der Zensurliste) wurden also HUNDERTTAUSENDE Wikileaks-Seiten gesperrt. Deutschland ist damit das erste Land nach China, das ein komplettes Internet-"Wissensportal" zensiert.
UPDATE: Inzwischen liegt eine Stellungsnahme des Providers von Wikileaks.de vor, die auf Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die Domain-Registrierungsstelle Denic hat sich inzwischen gegenüber Heise.de zur Sache geäußert. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Sperrung von Wikileaks.de in keinem Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung beziehungsweise der veröffentlichten Zensurlisten steht. Offensichtlich ist die auf wikileaks.org veröffentlichte Pressemitteilung (auf der auch diese News basiert) falsch.
