Also Leute, wir wählen hier ja nicht in der DDR, wo das Wahlergebnis vorher feststeht und die Wahlbeteiligung dazu dient, gegenüber dem Westen die Legitimität des Sozialismus zu unterstreichen.
Nein, nein, hier geht es um die Legimität der Demokratie selbst. Um die Legitimität, Wahlfreiheit zu besitzen. Nicht zu wählen ist kein Denkzettel für die Politiker, sondern das Einräumen eines großeren Stimmanteils für diejenigen, die Wählen gegangen sind.
Und nach dem Ausgang zu Urteilen hat das vor allem denen genützt, die im Regelfall von den Nichtwählern am meißten geächtet werden: den großen etablierten Volksparteien, vor allem der CDU. Denn die hat ihre Wähler erfolgreich mit Killerspieleverbot, Verbot von Lanparties und Stasi 2.0 aktiviert. Ordentliche intolerante Menschen die ihr Leben in der Konservendose pflegen und meinen anderen vorschreiben zu müssen, wie sie zu leben haben.
Was viele Leute dabei nicht verstehen, ist die Tatsache, dass 75% der in Deutschland umgesetzten Gesetze nicht aufgrund des Gutdünkens der Bundesregierung entstehen, sondern vorgaben der EU sind und den Politikern im Bundestag nichts anderes bleibt als diesen Vorgaben zu folgen. Das Europäische Parlament hat zugegeben geringen Einfluss auf die Gesetzgebung oder Außenpolitik, übt aber einige Kontrollfunktionen aus. Dabei geht es vor allem um die Kontrolle derjenigen, die in der EU das meißte Sagen haben, aber nur indirekt von den Regierungen der Einzelstaaten ernannt werden und nicht direkt vom Volk gewählt wurden, Beispielsweise Ministerrat oder Kommission.
Und ganz nebenbei ist der politische Spielraum eigenständige Entscheidungen zu treffen in der globalisierten Welt stark verloren gegangen. Poltiker haben keine echte Wahlfreiheit in ihren Entscheidungen, sondern unterliegen Sachzwängen. Ein Land wie Deutschland, das einen gewissen Einfluss auf die Welt ausüben möchte, im Interesse seiner Bürger und seines Wohlstandes, muss zunächst dem internationalen Konsens folgen und kann nicht aus der Reihe tanzen, wenn es sich nicht isolieren möchte und stattdessen seinerseits seine Vorstellungen in der Welt durchsetzen möchte.
Folglich kann ich nicht Piraten wählen, aber mich dann anschliessend aufregen, wenn die Chinesen deutsche Produkte billig kopieren und so die kostenintensive Designentwicklung ehrlicher europäischer Hersteller unterwandern, die so Umsatz einbüßen und damit in Gefahr geraten Arbeitsplätze abbauen zu müssen, von denen wir alle Leben. Um nur mal ein Beispiel zu nennen, wie Komplex unsere Welt geworden ist.
Und abschliessend bin ich ganz ehrlich: Ich finde das mal saucool von euch, dass ihr alle nicht wählen gegangen seid. Dann bleibt die Wahl den Menschen überlassen, die etwas von Politik verstehen, sich dafür interessieren, und ein Interesse an der Mitgestaltung ihrer Zukunft haben.
An dem Tag an dem in Deutschland alles durch Volksentscheide geregelt würde, würde dieses Europa wahrscheinlich untergehen. Dann gnade uns Gott.
News: Michael Nickles fragt Euch
|dukat|
