News: Letzte Chance zum Mitmachen
Im Mai startete die Petition gegen Internetsperren, binnen weniger Tage wurden bereits die 50.000 nötigen Stimmen erreicht. Das führte dazu, dass die Sache im Bundestag neu durchgekaut werden musste und die Diskussion um das umstrittene Gesetz erneut aufloderte.
Einen wirklichen Erfolg hatte die Petition nicht - das Gesetz zur Internetzensur wird durchgewunken. Allerdings wurde an diversen Ecken noch mal ordentlich rumgebastelt. So wird wohl einer der umstrittensten Gesetzespunkte gekippt: dass alle Zugriffversuche auf gesperrte Seiten protokolliert werden, um eine umgehende Strafverfolgung in die Wege leiten zu können.
Auch scheinen die Politiker inzwischen zu kapieren, dass es wichtigere Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie gibt, als das Sperren von Seiten. Und zwar das Löschen solcher Seiten. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, mit welcher Ahnungslosigkeit die Politiker die ganze Zeit um das Zensurgesetz rumdiskutiert haben (siehe Gesetz-Bastler haben null Peil).
So oder so: inzwischen haben rund 130.000 Bürger die Petition unterzeichnet. Sie ist damit die bislang erfolgreichste Petition in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Petition endet heute um Mitternacht, jetzt besteht also die letzte Chance noch mitzumachen: Petition gegen Internetsperren
OT.
hannes43
