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Kipo "Sperre" ist durchgewunken

kongking / 4 Antworten / Flachansicht Nickles

Wie war das noch mal mit "armes Deutschland" ?
Gewaltenteilung ausgehebelt, Kipo nach wie vor im Netz, Zensurmechanismus etabliert.

389 Abgeordnete dafür, 128 dagegen, 18 Enthaltungen.

Gruß - Kongking
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Olaf19 kongking „Kipo "Sperre" ist durchgewunken“
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Also über 75% dafür - mit so einer fetten Mehrheit könnte man auch gleich eine Verfassungsänderung durchwinken :-(

Mich würde einmal interessieren, aus welchen Parteien die 128 Gegenstimmen kommen... also ob die kleinen Parteien das komplett unter sich ausmachen oder ob auch Stimmen von den großen dabei sind.

Umgekehrt müssen in jedem Fall Angehörige der kleinen Parteien mit Ja gestimmt haben, andernfalls wäre ein derart deutliches Ergebnis nicht möglich gewesen.

CU
Olaf