News: Echtzeit-Überwachung im Internet
Fast schon harmlos ist in Deutschland das Treiben der Stasi 2.0, wenn man einen Blick auf die aktuellen Pläne der Schweizer Regierung wirft. Dort werden Internet-Anbieter jetzt dazu gezwungen, schnellstmöglich eine sogenannte "Echtzeit-Überwachung" im Internet zu ermöglichen.
Die Behörden können dann die Internet-Aktivitäten verdächtiger Personen umfassend überwachen, sobald ein Strafverfahren in die Wege geleitet ist. Die Live-Überwachung soll beispielweise bei Chatten und Internet-Telefonie möglich sein, selbst das Bild einer laufenden Webcam soll in Echtzeit abgreifbar sein.
Laut der Schweizer Wochenzeitung WOZ (siehe Mit dem Staat ins Internet) sollte die "Stasi 3.0"-Methode eigentlich geheim bleiben, allerdings sollen der WOZ vertrauliche Dokumente zugespielt worden sein.
Die Schweizer Justizministerin betrachtet die bestehenden Fernmeldeverkehrs-Überwachungsgesetze als ausreichend, um eine Rechtsgrundlage für die Echtzeit-Internet-Überwachung zu haben.
Die neue Regulierung soll bereits ab 1. August in Kraft treten, den Internet-Providern wird eine Frist bis Ende Juni 2010 gesetzt, um die technischen Voraussetzungen für die Echtzeitüberwachung zu schaffen. Schweizer Internet-Provider beklagen bereits, dass sie die Kosten für die Bereitstellung der Überwachungstechnik selbst tragen müssen.
Nur dann, wenn die Regierung von einer Überwachung gebrauch macht, kriegt der Provider "pro Fall" eine Entschädigungspauschale, deren Höhe bislang noch unbekannt ist.
Ein kleiner Schweizer Internet-Provider, der anonym bleiben will, äußerte sich gegenüber der WOZ so: "Du musst also fast hoffen, dass möglichst viele deiner Kunden kriminell werden, wenn du die Inves¬titionen amortisieren willst".
Michael Nickles meint: Da sieht man mal, wie technisch rückständig Deutschlands Stasi 2.0 Chef Wolfgang Schäuble ist.
Während hier noch mit Kleinkram wie "Bundestrojaner" und "Vorrats-Datenspeicherung" rumgekaspert wird, zeigt es der Schweizer Überwachungsstaat, wie man es heute richtig macht und alle Register zieht.
david17
Crazy Eye
