....(gemeint ist natürlich Herr Schäuble) das Finanzministerium überlassen? Immerhin hat er schon einmal 100.000,-- DM in seiner Schreibtischschublade einfach vergessen. Das Geld ist bis heute nicht aufgetaucht! Und so ein Mensch soll nun die Finanzen von 82.000.000 Deutschen verwalten? Irgendwie passt das doch nicht zusammen.
Auf Wikipedia.de gibt es einen Eintrag, in welchem die Geschichte mit den 100.000 DM erläutert wird. Ich zitiere mal einen Teil davon:
Am 16. Februar 2000 erklärt Schäuble, als Partei- und Fraktionsvorsitzender nicht mehr zu kandidieren. Friedrich Merz wird daraufhin zum neuen Fraktionsvorsitzenden, Angela Merkel zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Schäuble bleibt jedoch Mitglied des CDU-Präsidiums.
Zuvor hatte Schäuble am 10. Januar 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber im Jahre 1994 eine Bar-Spende über 100.000 DM für die CDU entgegengenommen zu haben. Am 31. Januar 2000 gibt Schäuble ein weiteres Treffen mit Schreiber im Jahr 1995 zu. Die Schatzmeisterei der CDU habe den Betrag als „sonstige Einnahme“ verbucht.
Schäuble behauptete, dass er das Geld in einem Briefumschlag von Schreiber in seinem Bonner Büro persönlich empfangen habe. Diesen Umschlag habe er „ungeöffnet und unverändert“ an Brigitte Baumeister weitergeleitet, später habe er erfahren, dass die Spende nicht „ordnungsgemäß behandelt worden“ sei. Nachdem ihm die Ermittlungen gegen Schreiber bekannt geworden sind, habe er die Schatzmeisterin Baumeister um eine Quittung für die Spende gebeten, damit nicht irgendwer später „auf dumme Gedanken“ kommen könne.
Die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprach allerdings während der Untersuchungen zur CDU-Spendenaffäre der Version Schäubles bezüglich des Verbleibs der getätigten 100.000 DM-Spende des Waffenlobbyisten. Baumeister sagte, sie habe einen Umschlag bei Schreiber abgeholt und diesen bei Schäuble abgeliefert; später habe sie das fragliche Geld (die 100.000 DM) von Schäuble erhalten.
Das Geld jedenfalls tauchte in keinem Rechenschaftsbericht der CDU auf. Auch erhielt Schreiber für die Geldzahlung keine Spendenquittung. Am 13. April 2000 erklärt Schäuble vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Parteispendenaffäre, dass die CDU-Führung und die Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht bestechlich gewesen seien. Im Juni 2000 erstattet Schreiber im Zusammenhang mit der Spende Strafanzeige gegen Schäuble wegen Meineids. Das Ermittlungsverfahren gegen Schäuble wegen uneidlicher Falschaussage wurde allerdings eingestellt, ebenso wie die Ermittlungen gegen Brigitte Baumeister. Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keine hinreichende Tatbestandsverwirklichung für eine Anklage feststellen.
Wie schon geschrieben: Der vollständige Artikel ist bei Wikipedia unter dem oben angegebenen nachzulesen.
Ihr werdet jetzt sicher fragen, warum ich das hier gerade heute schreibe. Richtig! Seht euch mal dieses Video bei YouTube an: http://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs
Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lauthals lachen!
Gruß
K.-H.
Off Topic 20.403 Themen, 226.517 Beiträge
Moin Heinz, ich muss ganz ehrlich sagen - ich begrüße diese Wahl.
Genau so, wie ich froh darüber bin, dass Westerwelle Außen- und nicht Wirtschaftsminister wird, wo er IMHO viel mehr Schaden anrichten könnte - den Rainer Brüderle find ich dagegen gar nicht schlecht! - bin ich ziemlich erleichtert, dass Schäuble nicht Innenminister bleibt. Wobei ich nicht weiß, ob sein Nachfolger Thomas de Maiziére ein ebenso großer Überwachungsfanatiker ist... aber schlimmer als Schäuble kann es eigentlich nicht kommen. Schäuble erscheint mir durch den brutalen Überfall auf ihn vor bald 20 Jahren traumatisiert.
Finanzminister ist Schäuble deswegen geworden, weil er im Vorfeld der neuen Kabinettsbildung mit großem finanzpolitischen Fachwissen geglänzt haben soll. So jedenfalls stand es kürzlich sinngemäß auf n-tv.de. Diese Spendengeschichte ist natürlich oberpeinlich, aber seien wir ehrlich - als Finanzminister hat er ja gar nicht mit Bargeld herumzuhantieren. Insofern würde ich da nicht mehr Zusammenhänge konstruieren, als da wirklich sind.
Anders gesagt: Nach einer solchen Geschichte ist er als Innenminister ebenso unmöglich gewesen. Genau genommen für jedes Staatsamt. Und der Jüngste ist er auch nicht mehr. Am besten hätte ich seinen Rückzug aus dem Kabinett gefunden. Nur kann er als Finanzminister wenigstens nicht länger an Stasi 2.0 weiterbasteln. Ob de Maiziére das mit gleichem Eifer tun wird, bleibt ja erst einmal abzuwarten.
CU
Olaf