...war gestern. Heute sichert man sich rechtlich und scheindemokratisch legitimiert ab.
http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html
Ist alles nur Colateral Damage.
Würde unser Ex-Verteidigungsminister sagen.
Off Topic 20.358 Themen, 225.972 Beiträge
Tja, leider tritt der Lissabon-Vertrag am 1.12.09, also kommenden Dienstag in Kraft.
Auf die Gefahren und Tücken des Lissabon-Vertrags hatte unter anderem auch Prof. Karl Schachtschneider des öfteren hingewiesen.
Hier ein kleiner Ausschnitt zur Todesstrafe:
http://www.myvideo.de/watch/7035470/Einfuehrung_der_Todesstrafe_wieder_moeglich_Prof_Schachtschneider
Hier noch ein Vortrag von Prof. Schachtschneider über BvG-Urteil zu Lissabonner Vertrag:
http://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM